© Polizeipräsidium Dortmund
Kameras an der Münsterstraße: Das darf die Polizei mit den Bildern machen
Datenschutz
Auf einem Teil der Münsterstraße beobachtet die Polizei in Zukunft mit 18 Videokameras das Geschehen. Was mit den Bildern passiert, die aufgezeichnet werden, ist klar geregelt.
Bis Jahresende sollen auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt 18 Kameras an 8 Gebäuden installiert werden. An sechs Tagen in der Woche werden sie zwischen 16 und 0 Uhr das Leben auf den Straßen und den Gehwegen beobachten. Ziel ist es, Drogenhändler oder andere Straftäter schneller zu überführen.
Gefilmt werden jedoch auch Personen im normalen Alltag auf der belebten Einkaufsstraße. Was passiert mit den Bildern? Wer hat Zugriff darauf? Die Polizei Dortmund hat bei der Vorstellung des Konzepts zur Videobeobachtung die Regeln für den Datenschutz erläutert.
Die Datenschutzgrundverordnung und das Datenschutzgesetz regeln den Rahmen, in dem Videobeobachtung des öffentlichen Raums möglich sind.
Bilder bleiben maximal 14 Tage gespeichert
Demnach darf die Polizei die aufgezeichneten Bilder maximal 14 Tage speichern. Danach werden die Aufzeichnungen gelöscht. Eine Ausnahme sind einzelne Sequenzen, die für ein Ermittlungsverfahren relevant sind. Diese dürfen länger gespeichert bleiben.
Die erste Videokamera (oben auf dem Bild) auf einem Abschnitt der Münsterstraße ist seit dem 21. Oktober installiert. 17 weitere sollen bis Ende 2020 folgen. © Felix Guth
Außerhalb der achtstündigen „Betriebszeit“ der Videobeobachtung, montags bis samstags ab 16 Uhr, werden keine Bilder aufgezeichnet. Die Zeiten könnten angepasst werden, sollte es Gefahrenlage erfordern, so die Polizei Dortmund, allerdings nicht kurzfristig und nur mit gesicherter Beweislage.
Private Bereiche sind für Polizisten nicht zu erkennen
Zugriff auf die Daten hat laut Polizeidirektor Udo Tönnjann nur eine Auswahl autorisierter und speziell in der Videobeobachtung ausgebildeter Beamter. „Alle Vorgänge werden protokolliert“, sagt Udo Tönnjann.
Die Kameras zeichnen laut Polizei keine Bilder aus privaten Bereichen auf. Fenster oder Balkone sind bereits im Kamerasignal verpixelt, sodass die Beamten vor den Bildschirmen sie gar nicht erst zu Gesicht bekommen. Die Verfremdung sei auch nachträglich nicht aufhebbar, so Polizeidirektor Udo Tönnjann.
Bei Versammlungen sind die Kameras ausgeschaltet
Bei Versammlungen an der Münsterstraße, beispielsweise Demonstrationen, sind die Kameras grundsätzlich ausgeschaltet. Darauf weist ein Schild hin. An den Kameras ist von außen durch Farben und Klappen erkennbar, ob sie gerade ein- oder ausgeschaltet sind.
Kritik an der Platzierung der Kameras kommt von der „Initiative gegen Kameraüberwachung an der Münsterstraße“. Konkret geht es um drei Kameras, die auf den Eingang des linken Szene-Treffpunkts Café Nordpol gerichtet sein werden.
Die Polizei Dortmund teilt auf Nachfrage mit, dass das Café an der Hausnummer 99 im beobachteten Bereich liege. Es gebe aber keinen konkreten Zusammenhang zu den Aktivitäten dort.
„Problematisches“ Café Nordpol? - Kritik an der Position der Kameras
Martin Pilpul aus der Initiative und Kläger gegen die Videobeobachtung, stellt dem einen Auszug aus einer Akte entgegen, in der die Polizei die Maßnahme an der Münsterstraße begründet.
Hierin werde auch das Nordpol mit diesen Worten als „problematisch“ thematisiert: „Die Besucher sind nicht nur generell aufgrund ihrer ideologischen Prägung ablehnend gegenüber der Polizei, sondern stören zum Teil aktiv, die in diesem Bereich durchgeführten Kontrollen der dort agierenden Drogendealer sowie strafverfolgende Maßnahmen der Polizei.“
Martin Pilpul sagt, es gebe aus dem Nordpol-Umfeld Kritik an Racial-Profiling-Maßnahmen der Polizei gegen den organisierten Drogenhandel.
Doch die Einschätzung der Polizei in der Akte kriminalisiere „ohne jeglichen Nachweis tatsächlicher Straftaten“ ein demokratisches Projekt mit wöchentlichem Sprachcafé, Umsonstladen und politischen Veranstaltungen mit jungen Menschen aus Dortmund.
Seit 2010 Redakteur in Dortmund, davor im Sport- und Nachrichtengeschäft im gesamten Ruhrgebiet aktiv, Studienabschluss an der Ruhr-Universität Bochum. Ohne Ressortgrenzen immer auf der Suche nach den großen und kleinen Dingen, die Dortmund zu der Stadt machen, die sie ist.
