Unter Protest: Videobeobachtung in der Dortmunder Nordstadt ist gestartet

„Wir können einen Straftat bereits erkennen, wenn sie sich anbahnt. Die Kameras ermöglichen Personenbeschreibungen, wir erkennen Fluchtwege. So gewinnen wir wertvolle Zeit“, sagt Polizeidirektor Udo Tönjann, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz.

Videobeobachter unterstützt Polizisten vor Ort

Ausgebildete Videobeobachter sitzen zukünftig in der Leitstelle im Polizeipräsidium vor den Monitoren und informieren die Beamten vor Ort über abweichende Abläufe. Diese können unverzüglich eingreifen. Die Kameraaufzeichnungen ermöglichen laut Polizei zudem eine effizientere Beweisführung.

„Die Technik ersetzt nicht unsere Einsatzkräfte. Sie ist ein weiteres Mittel, um die Zahl der Straftaten zu senken“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange.

Unter Beobachtung steht ein 300 Meter langes Stück der Straße, das laut Polizeipräsident Gregor Lange auch im Vergleich zu anderen Gebieten der Nordstadt „signifikant“ stärker von Kriminalität betroffen sei.

464 Straftaten zwischen Hausnummer 50 und 99

2019 zählte die Polizei zwischen den Hausnummern 50 und 99 insgesamt 464 Straftaten. Ein Viertel davon waren Rauschgiftdelikte, Körperverletzung und Raub.

Zum Vergleich: An der Mallinckrodtstraße gab es 2019 insgesamt 227 Straftaten, an der Schützenstraße 55.

Die Polizei Dortmund sieht darin eine ausreichende rechtliche Grundlage, um die Videobeobachtung einzuführen. Zudem seien weitere Straftaten zu erwarten.

Kameras laufen sechs Tagen zwischen 16 und 22 Uhr

Die Kameras laufen nicht durchgängig, sondern Montag bis Samstag zwischen 16 und 0 Uhr. Dies ergebe sich aus dem überwiegenden Teil der bisherigen Tatzeiten.

Die Videobeachtung ist zunächst auf ein Jahr angelegt. Danach werden die Ergebnisse ausgewertet und neu entschieden.

Protest gegen die Videobeobachtung, aber auch Unterstützung

Wann und wo genau die 17 weiteren Kameras angebracht werden, sagt die Polizei Dortmund nicht. Polizeidirektor Udo Tönjann geht davon aus, dass die Videobeobachtung noch im Laufe dieses Jahres in den Regelbetrieb geht.

Detlef Rath, Leiter der Polizeiwache Nord, sagt: „Meine Wahrnehmung aus dem Kontakt mit denen, die mit uns sprechen, ist, dass viele die Videobeobachtung positiv sehen, als weitere Chance, die Situation zu verbessern, und unterstützen uns.“

Doch die medienwirksame Präsentation der ersten Kamera über dem Geschäft Radsport Noll war auch von Protest begleitet. Rund 20 Personen aus der „Initiative gegen die Kameraüberwachung der Münsterstraße“ äußerten ihr „Nein“ zu jeder Form der Überwachung.

Verdrängt die Beobachtung die Probleme nur?

Sie halten die Videoüberwachung für unwirksam, weil sie Probleme nur in andere Straßen verdränge. Die Mitglieder der Initiative befürchten eine Stigmatisierung der Nordstadt und Kriminalisierung des linken Café Nordpol an der Hausnummer 99.

Ein Mitglied der Initiative hatte im Juli Klage gegen die Maßnahme an der Münsterstraße eingereicht. Das Verfahren hat noch nicht begonnen. Sprecher Arthur Winkelbach stellt offen die Frage: „Hat die Polizei so viel Angst zu verlieren, dass sie jetzt so schnell wie möglich vollendete Tatsachen schafft?“

Gregor Lange selbst nennt die Videobeobachtung einen „Eingriff in ein Grundrecht“, dessen rechtliche Grundlage genau geprüft werden müsse und der in einem Rechtsstaat auch hinterfragt werden dürfe. „Aber wir sind von einem Überwachungsstaat weit entfernt. Wir verfolgen das Ziel, das Lebensumfeld der Menschen an der Münsterstraße positiv zu verändern“, so der Dortmunder Polizeipräsident.