Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich am Freitag (29.11) dazu entschieden, den Grundsteuer-Hebesatz zwischen Wohnen und Gewerbe zu splitten. Damit kommt auf Hauseigentümer eine Erhöhung von 610 auf 625 Prozent zu und auf Gewerbe eine Erhöhung von 610 auf 1245 Prozent. Etwa die Hälfte aller Besitzer von Wohngrundstücken werden trotz der Splittung aber höhere Grundsteuern zahlen müssen, weil viele Häuser einen höheren Grundsteuerwert haben als vor der Reform.
Müssen Hausbesitzer mehr Grundsteuer zahlen?
Rund die Hälfte aller Wohngrundstücksbesitzer wird mehr Grundsteuern zahlen. Die andere Hälfte wird entweder dasselbe oder weniger zahlen. Die vorherigen Regeln für die Grundsteuer wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Wert vieler Grundstücke galt auch unter Experten als gering. Die Reform der Grundsteuer führt nun dazu, dass besonders große Wohngrundstücke und besonders solche mit viel Gartenland in Zukunft stärker belastet werden.
Auf der anderen Seite werden manche Hauseigentümer auch entlastet. Besonders profitieren aber Nicht-Wohngebäude von der Grundsteuerreform. Das wird sich mit der Splittung des Hebesatzes durch die Ratsfraktionen der Stadt Dortmund ändern. Der neue Hebesatz von 1245 Prozent würde etwas weniger als die Hälfte der Gewerbe-Gebäude stärker belasten. Gleichzeitig wird die Grundsteuerlast aber immer noch zu einem größeren Teil von den Wohngrundstücken bezahlt.
Grundsteuer: Wird die Miete teurer?
Die Grundsteuer kann von Hauseigentümern voll auf die Mieter umgelegt werden. Ob sich auch die Miete erhöht, hängt nun davon ab, wie hoch der Grundsteuerwert der Immobilie ist. Je höher der Grundsteuerwert, desto wahrscheinlicher steigt auch die Grundsteuerlast. Ist das der Fall, legt der Vermieter diese auf die Mieter um.
Gleichzeitig gilt: Die Grundsteuer wird von Mietern anteilig bezahlt. Je mehr Mietparteien in einem Haus wohnen, desto stärker verteilt sie sich diese. Dementsprechend wird auch die höhere Grundsteuer auf die Parteien verteilt. Die bisherigen Berechnungen haben gezeigt, dass auf viele Mieter eine Mieterhöhung zukommen könnte, auch bei einer nur geringen Hebesatz-Erhöhung.
Das hat damit zu tun, dass Wohngrundstücke durch die Reform der Grundsteuer deutlich an Wert gewonnen haben, während Gewerbeimmobilien an Wert verloren haben. Der Hebesatz wirkt sich also am Ende deutlich geringer auf die Grundsteuer aus, als die eigentliche Bewertung der Immobilie.
Nimmt die Stadt Dortmund mehr Steuern ein als vorher?
Die Stadt Dortmund hat bislang rund 130 Millionen Euro jährlich an Grundsteuern eingenommen. Die neuen differenzierten Hebesätze von 625 und 1245 Prozent ändern daran nichts. Das geht aus Berechnungen zur Haushaltsplanung der Stadt Dortmund hervor. Dieses Versprechen hatte auch der Bundeskanzler und damalige zuständige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgegeben. Dabei geht es um die sogenannte Aufkommensneutralität
Zuletzt versprach auch Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) im September: „Wir haben nicht vor, daran zu verdienen.“ Gleichzeitig fühlen sich viele Hauseigentümer durch individuelle Steuererhöhungen ungerecht behandelt. Hätten die Ratsfraktionen sich nicht entschieden, den Hebesatz zu differenzieren, wären auf nahezu alle Ein- und Zweifamilienhausbesitzer höhere Grundsteuern zugekommen, während Gewerbeimmobilien entlastet worden wären.
Warum hat die Stadt einen einheitlichen Hebesatz empfohlen?
Die Stadtverwaltung von Dortmund hatte ursprünglich Anfang November vorgeschlagen, einen einheitlichen Hebesatz beizubehalten und diesen auf 795 Prozent zu erhöhen. Grund dafür sind verfassungsrechtliche Bedenken und die Angst, dass die Kommune bei einer Klagewelle einen erheblichen Teil des Steueraufkommens verlieren könnte. Die Planungssicherheit für den Haushalt der Stadt ist aber wichtig, da auch Dortmund zu den hoch verschuldeten Kommunen gehört.
Mit einem einheitlichen Hebesatz hätte sich die Stadtverwaltung sicherer gefühlt. Gleichzeitig gibt es auch ein Gutachten, dass keine rechtlichen Risiken bei einer Differenzierung des Hebesatzes feststellen konnte. Die Stadtratsfraktionen gehen mit ihrer Entscheidung nun das aus Sicht der Stadtverwaltung Dortmund höchstmögliche Risiko für die Bürgerinnen und Bürger ein, um weitere Steuererhöhungen von Mietern und Hausbesitzern möglichst zu vermeiden.
Die Steuererhöhung wäre nur dadurch zustande gekommen, dass die gesamte Grundsteuerlast sich stärker von Gewerbeimmobilien zu Hausbesitzern verlagert hätte. Mehr Einnahmen hätte Dortmund also nicht gehabt. Sie hätte nur in einer anderen Verteilung von den Bürgern bezahlt werden müssen. Derzeit nimmt die Stadt Dortmund aus der Grundsteuer jährlich rund 130 Millionen Euro ein.
Wann entscheidet der Stadtrat über die Grundsteuer?
Die Stadt Dortmund hatte der Politik Anfang November einen Vorschlag gemacht, wie mit dem Grundsteuer-Hebesatz verfahren wird. Die drei größten Fraktionen im Stadtrat, SPD, Grüne und CDU, haben sich nun besprochen und anders entschieden als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen.
Formal steht aber noch die Stadtratssitzung am 12. Dezember an, bei der die Mitglieder im Rat über den Vorschlag von SPD, Grünen und CDU entscheiden müssen. Da sich die drei allerdings intern bereits auf den Vorschlag von einer Splittung des Hebesatzes auf 625 Prozent für Wohngebäude und 1245 Prozent für Nicht-Wohngebäude verständigt haben, gilt die Entscheidung im Rat nur noch als Formsache.
