Der Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich am Dienstagnachmittag (3.9.) im Rahmen einer Pressekonferenz zur Grundsteuerreform in Dortmund geäußert. Westphal versprach den Bürgern: „Wir haben nicht vor an der Grundsteuerrefom zu verdienen. Wir haben vorher 130 Millionen Euro darüber eingenommen und wollen nach der Reform auch nicht mehr einnehmen.“
Damit erneuert Westphal das Versprechen, dass der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und heutige Bundeskanzler abgegeben hat. Der hat der Bevölkerung mit der Reform der Grundsteuer „Aufkommensneutralität“ zugesichert.
Die Grundsteuerreform sorgt seit Jahren für großen Unmut unter Hausbesitzern. Viele Haushalte haben schon ihre Bescheide bekommen und müssen teilweise bis zu 1500 Prozent mehr zahlen als zuvor. Besonders Hausbesitzer mit großen Grundstücken werden stärker vom Staat zur Kasse gebeten, was nicht automatisch bedeutet, dass dies nur reiche Menschen betrifft.
Westphal wartet bei Grundsteuer ab
Westphal kündigte bei der Pressekonferenz an, sich bei der Festlegung der Hebesätze durch den Stadtrat noch Zeit zu lassen: „Das Land NRW hat im Sommer Hebesätze empfohlen, die passen könnten. Im Herbst kommt aber eine weitere Empfehlung. Die warten wir ab, um dann festzulegen wie wir die Hebesätze gestalten.“
Damit ist klar: Die Menschen in Dortmund müssen weiter auf Klarheit warten. Ein Grund dafür ist der politische Streit zwischen Land und Kommunen. Die Bürger werden erst im Spätherbst oder im Winter wissen, wie viel sie wirklich zahlen müssen. Westphal sagte: „Wir wollen es für alle Menschen klar und fest machen und deshalb warten wir ab bis es richtig gute Zahlen dafür gibt.“
Westphal äußert Kritik an Landesregierung
Der Oberbürgermeister, der der SPD angehört, kritisierte zu Beginn seines Statements die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung die Hebesätze von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden zu differenzieren. Der Städtetag NRW, zu dessen Vorstand Westphal gehört, hatte das Land darum gebeten, stattdessen die Steuermesszahl zu differenzieren. Dies habe das Land als unrealistisch abgelehnt.
Die Berechnung der Grundsteuer basiert auf einem dreistufigen Verfahren. Die Steuermesszahl wird mit dem Wert des Grundstücks (Grundsteuerwert) multipliziert. Dabei kommt der Grundsteuermessbetrag heraus, der dann mit dem Hebesatz der Gemeinden multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die Höhe der Grundsteuer, die Hauseigentümer jährlich zahlen müssen.
Das Land NRW hatte sich dafür entschieden, die Hebesätze zu differenzieren, über dessen Höhe die Stadträte in den Kommunen entscheiden. Die Steuermesszahl unterscheidet bereits minimal zwischen Wohngrundstücken und anderen bebauten Grundstücken.
Haushaltsplan im Dezember
Westphal rechtfertigte die späte Entscheidung über die Hebesätze, die frühestens im Spätherbst fällt, auch mit der Kritik am Land NRW: „Wir machen das nicht voreilig, weil ich im Grunde überzeugt bin, das Land geht den völlig falschen Weg. Wir warten schön ab, was genau die richtigen Hebesätze sind.“
Der Haushaltsplan der Kommune wird demnach im Dezember beschlossen. Bis dahin rechnet die Stadtverwaltung bei der Planung des Haushaltes mit den alten Hebesätzen. Westphal sagte zudem, die Wertentwicklung bei Immobilien sei sehr dynamisch.
Der Oberbürgermeister sprach davon, dass die Grundstückswerte noch aus dem Jahr 2022 stammen und es seitdem weitere Wertsteigerungen gegeben habe. Zuletzt mussten allerdings sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbeimmobilien erhebliche Abschreibungen auf Immobilien vorgenommen werden, teils die größten seit der Finanzkrise 2008, wie etwa bei UniImmo Wohnen ZBI.
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