Nach Recherchen der Plattform „Correctiv“ zu einem konspirativen Treffen von Rechtsextremen, sind in den vergangenen Tagen in verschiedenen Städten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Am Montagabend hatten etwa in Essen rund 7.000 Menschen demonstriert.
Nun ist auch eine Großdemonstration für Dortmund geplant. Unter dem Motto „Das neue Braun ist blau! Für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung in unserer Stadt“ ruft der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus zu einer Demonstration und Kundgebung am Samstag (20.1.) auf.
Sie soll von 15 bis 17 Uhr stattfinden. Treffpunkt ist am Nordausgang des Hauptbahnhofs am Platz vor der Steinwache/ Cinestar. Eine Kundgebung soll es in der Innenstadt geben, heißt es in einer Ankündigung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
„Wir schweigen nicht“
„Wir schweigen nicht“, heißt es unter anderem in dem Aufruf. Die Dortmunder stünden ein für ein „vielfältiges und solidarisches Miteinander der Menschen in unserer Stadt“. Mit der Demonstration wolle man sich unter anderem gegen „Vertreibungspläne“ positionieren und gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art. Man wolle nicht schweigen, wenn „Populisten gemeinsam mit Rechtsradikalen gegen die Demokratie hetzen und Pläne in Hinterzimmern schmieden“.
Die Polizei Dortmund bestätigt eine Demonstrationsanmeldung. Über den genauen Verlauf der Demonstrationsroute sei man mit den Anmeldern aber noch im Austausch.
Auch Klaus Waluschewski vom DGB möchte dazu am Montag noch nicht zu viel sagen, da man noch in Absprachen sei. Die Demonstration werde sich aber auf den Bereich der City konzentrieren. Als Ort für eine Kundgebung habe man den Platz der Alten Synagoge ins Auge gefasst. „Das würde inhaltlich auch passen“, sagt Waluschewski. Ob das realistisch sei, hänge aber auch von der Zahl der Teilnehmenden ab.
500 bis 1000 Teilnehmende angemeldet
Laut Nina Kupferschmidt, Sprecherin der Polizei Dortmund, seien 500 bis 1.000 Teilnehmende angemeldet, nach Einschätzung der Anmelder könnten es aber auch mehr werden. Auch bei der Demonstration in Essen hatte die Zahl der Teilnehmenden die Erwartungen der Veranstalter übertroffen. Laut WDR hatten sie mit 500 Menschen gerechnet.
„Wie viele Menschen kommen werden, ist auch für uns noch die große Unbekannte“, sagt Klaus Waschulewski. Im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, in dem unter anderem Wohlfahrtsverbände, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Institutionen der Hochschulen vertreten sind, sei man sich schnell einig gewesen, dass man eine Demonstration auf die Beine stellen wolle, sagt der Organisationssekretär.
Anlass seien die Recherchen von „Correctiv“ gewesen, die in der vergangenen Woche bundesweit für ein großes mediales, politisches und gesellschaftliches Echo gesorgt hatten.
„Menschenverachtenden und gefährlichen Aussagen“
Correctiv-Journalisten hatten über ein Treffen in einem Hotel in Potsdam berichtet, an dem AfD-Abgeordnete, Mitglieder der Werteunion, Unternehmer und Rechtsextreme teilgenommen hatten. Sie hatten unter dem rechten Kampfbegriff „Remigration“ über die millionenfache Deportation von Menschen aus Deutschland diskutiert.
„Die menschenverachtenden und gefährlichen Aussagen, die in Potsdam getätigt wurden, brauchen eine starke Gegendarstellung“, sagt Klaus Waschulewski. „Die schweigende Mehrheit will solche Aussagen nicht mehr hinnehmen. Wir wollen ihr eine Plattform bieten.“
In den vergangenen Tagen hätten die Organisationen „sehr viele Nachfragen“ von Mitgliedern erhalten, die gesagt hätten: „Es ist unerträglich, wir müssen etwas tun, bitte kümmert euch“, sagt Waschulewski. „Das hat uns darin bestätigt, dass dieser Antrieb nicht nur aus den Führungsgremien der Organisationen kommt. Dieser Wunsch ist aus der Bevölkerung getragen.“
Ein Anlass sei außerdem der Neujahrsempfang, den die AfD für den 20. Januar im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich plant, sagt Waschulewski.
Aus diesem Anlass ruft auch die „Autonome Antifa 170“ dazu auf, am 20.1. gegen die AfD zu demonstrieren. In einer Mitteilung schreibt sie, dass eine Demonstration um 16 Uhr an der S-Bahn-Station Dorstfeld Süd starten soll. Polizeisprecherin Kupferschmidt bestätigt eine Anmeldung einer Versammlung mit rund 150 Personen durch eine Privatperson im Bereich Dorstfeld. Die Dortmunder Polizei bereite sich aufgrund der Versammlungslagen auf einen Großeinsatz vor.
Oberbürgermeister unterschreibt Petition gegen Höcke
An der großen Demonstration des Arbeitskreises am Samstag wird auch Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal teilnehmen. Nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands am Dienstag sagt er: Er könne gut nachvollziehen, dass die Menschen in Sorge seien, da erkennbar sei, dass die AfD „immer unverhohlener und immer offener mit rechtsextremen bis faschistischen Organisationen“ zusammenarbeite. Er freue sich deshalb über die Anmeldung der Demonstration.
Westphal hat außerdem die Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“ unterschrieben. Die Petition zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen. Höcke ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein.
„Ich finde es genau richtig, dass die Demokraten nicht dabei zugucken, wie jemand im Namen der Demokratie die Demokratie abschaffen will. Da müssen wir alle zusammen aufstehen, deshalb habe ich das auch unterschrieben“, sagt der OB. Die Petition haben (Stand 17.35 Uhr am Dienstag) 1.043.300 Menschen unterschrieben.
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