Überrascht waren die Teilnehmer der Runde nicht, als ihnen die drei EDG-Chefs die Auswertung zur kostenlosen Sperrmüllabfuhr in Dortmund präsentierten. Der auf ein Jahr begrenzte Versuch mit der Haus-zu-Haus-Sammlung ist im August ausgelaufen. Dass die EDG die „Gratis-Sammlung“ in der bisherigen Form am liebsten streichen würde, war den Spitzen der Ratsfraktionen lange klar, bevor sie am Donnerstag (24.8.) zur Sitzung des „Beirats der Kommunalwirtschaft“ hinter geschlossenen Türen zusammentrafen.
Die Quintessenz der EDG-Bosse: Die „Gratis-Sammlung“ erfordere großen Aufwand, verursache mit rund 3,1 Millionen Euro hohe Kosten und habe ihr eigentliches Ziel dennoch verfehlt: Die wilden Kippen in Wald und Flur seien eben nicht weniger geworden, so das Fazit von EDG-Wortführer Rainer Wallmann.
Mit der (weitgehend bekannten) Analyse aber war es nicht getan: Die Spitzen der Ratsfraktionen, die sich im „Beirat der Kommunalwirtschaft“ regelmäßig auf den neuesten Stand bringen lassen, hatten der EDG bereits im Vorfeld signalisiert: „Okay, ihr wollt den Versuch beenden – dann legt uns bitte auch Alternativen vor!“
Das haben die EDG-Chefs in der Beirats-Sitzung getan. Kernpunkte: Die gebührenfreie Sammlung soll weg. Dafür soll allein das bisherige Modell zum Tragen kommen: Wer die Sperrmüllabfuhr bestellt und seine Gegenstände abholbereit vors Haus stellt, zahlt 20 Euro Gebühr.
Aber: Der Service soll erleichtert werden. Nach Vorstellungen der EDG soll die Sperrmüllabfuhr künftig auch per App bestellt werden können, über die dann auch die Zahlung abgewickelt wird. Und: Wer per App bestellt, soll am Abholtag nicht mehr zwangsläufig parat stehen und zuhause sein müssen.
Keine Gebühr für Bedürftige?
Weiterer Punkt: Die EDG-Bosse schlagen vor, die Öffnungszeiten der Recylinghöfe auszuweiten und stärker an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen. Bislang sind die Wertstoffhöfe dienstags von 8.30 Uhr bis 17 Uhr geöffnet, mittwochs bis freitags von 9 bis 17 Uhr und samstags von 8 Uhr bis 13.30 Uhr. Montags sind sie geschlossen.
Künftig sollen die Annahmestellen an den Werktagen bereits um 7 Uhr beginnen und erst um 19 Uhr schließen. Zudem sollen sie auch montags geöffnet werden. Heißt: Die EDG müsste dort weiteres Personal einsetzen, das im Zwei-Schichten-Betrieb arbeitet. Voraussichtliche Mehrkosten für alle sechs Recyclinghöfe: rund 1,3 Millionen Euro.
Weiterer Vorschlag von EDG-Chef Wallmann: Die 20 Euro teure Sperrmüllabfuhr könnte um eine „soziale Komponente“ ergänzt werden. Demnach sollen Haushalte, die über wenig Einkünfte verfügen, die Chance bekommen, ihren Sperrmüll einmal jährlich ohne Zahlung einer Gebühr wegschaffen zu lassen. Die Einnahmen, die der EDG dadurch verloren gehen, müssten dann von der Stadt ausgeglichen werden, so Wallmann. Nur: Wie teuer das würde, blieb ebenso offen wie die Frage, wie groß der Kreis der Anspruchsberechtigten sein soll.
Und es gibt noch ein Problem, auf das in der Diskussion hingewiesen wurde: Bei einer kostenlosen Abfuhr nur für Haushalte mit wenig Einkommen würden alle anderen Haushalte ins Hintertreffen geraten. Es wäre eine „Ungleichbehandlung“, wie es hieß. Denkbare Lösung: Alle Dortmunder Haushalte kommen einmal jährlich in den Genuss einer solchen Sperrmüllsammlung.
OB plädiert für Fortsetzung
Folge: Die Bürger würden in dem Fall keine direkte Gebühr für die Entsorgung ihrer Möbel, Matratzen & Co. zahlen müssen. Kosten entstehen der EDG aber trotzdem. In dem Fall aber könnten sie aber umgelegt werden auf die allgemeinen Müllgebühren, die für die Entsorgung der grauen Hausmülltonne anfallen. Heißt im Klartext: Die Müllgebühren würden auf alle Haushalte verteilt und müssten zwangsläufig steigen. Um wieviel, blieb offen. Auch dafür gab es vonseiten der EDG noch kein Preisschild.
Und so hielten sich die Fraktionsspitzen mit konkreten Aussagen zur Zukunft der Sperrmüll-Sammlung erst einmal zurück. Etwas überraschend machte sich dafür ein anderer Sitzungsteilnehmer für die Weiterführung stark: OB Thomas Westphal.
Er sei „enttäuscht, wenn sich die Politik von dem Modell verabschieden würde“, ließ der OB in der Sitzung fallen. Dabei soll er auf Beispiele anderer Städte verwiesen haben, die ebenfalls großangelegte Abfuhren organisierten. Credo von Westphal: „Gucken, an welchen Stellen es geklemmt hat, nachjustieren und weitermachen“.
Auf welches Sperrmüll-Modell sich Dortmunds Haushalte künftig einstellen können, blieb in der Beirats-Sitzung offen. Die Ratsfraktionen wollen sich in den kommenden Wochen und Monaten die Karten legen – und dann auch Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen vorliegen haben. Am 23. November soll klar werden, in welche Richtung die Politik steuert. Dann ist die nächste Beirats-Sitzung terminiert.
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