Warum Dortmunder Unternehmer trotz des Lockdowns Gewerbesteuer zahlen müssen

Griewel schimpfte auf die Stadtverwaltung, die von seinem Konto fleißig die Gewerbesteuer abbuche. Und dies, obwohl er ja seit Monaten sein Gewerbe gar nicht ausüben dürfe. „Eine bodenlose Frechheit“, sagte Griewel zu den rund 40 Demonstrations-Teilnehmern. Aber, ist es das wirklich?

„Für Gewerbetreibende besteht grundsätzlich eine Zahlungsverpflichtung an die Stadt. Seit dem 15. Februar steht die Vorauszahlung zur Gewerbesteuer für das erste Quartal 2021 an“, sagt Markus Neuhaus, Leiter des Bereichs Stadtkasse und Steueramt in der Stadtverwaltung.

Gewerbesteuer: Vorauszahlung kann ausgesetzt werden

„Es gibt aber“, fügt er sofort an, „in NRW ein steuerliches Hilfsangebot für Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Wenn ein Unternehmer erkennt, dass er einen Umsatzeinbruch hat, kann er seine Zahllast verringern oder sogar seine Vorauszahlung auf null Euro reduzieren.“

Völlig unkompliziert könne ein Antrag zur Anpassung der Vorauszahlung gestellt werden. Das entsprechende Antragsformular sei auf der Internetseite www.finanzverwaltung.nrw.de zum Download hinterlegt. Markus Neuhaus empfiehlt den Gewerbesteuerpflichtigen, gegebenenfalls ihre Steuerberater zu kontaktieren.

„Und unter anderem gerade bei Friseuren gibt es eine Vereinbarung zum Entgegenkommen. Bis zum 30. Juni 2021 gibt es bei nur rudimentären Angaben die Möglichkeit zu Zahlungserleichterungen“, so Markus Neuhaus.

Gewerbesteuer-Einbruch: Städtetag warnt vor Finanzierungslücken

Bei den Steuervorauszahlungen wurden in Dortmund bereits im ersten Lockdown über 1000 Herabsetzungen auf null Euro genehmigt. „Damals wurde von März bis Anfang Mai die Zahllast für Dortmunder Unternehmen um insgesamt 40 Millionen Euro reduziert.

Im weiteren Verlauf ab dem zweiten Lockdown konnten wir keine weitere signifikante Reduzierung verspüren. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass sich die Vorauszahlungen sukzessive durch die Veranlagungen aus den Vorjahren an die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst haben“, sagt Markus Neuhaus.

Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen die Haupteinnahmequelle. In Dortmund kommen jährlich rund 360 Millionen Euro zusammen. Wegen der Corona-Krise warnt der Deutsche Städtetag vor Finanzierungslücken, die die Infrastruktur bedrohen könnten: zum Beispiel Kitas oder Schwimmbäder.

Dortmund darf auf glimpflichen Gewerbesteuer-Rückgang hoffen

„Wir appellieren deshalb dringend an Bund und Länder, ihre gute Entscheidung aus 2020 zu erneuern: Wir brauchen auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen“, sagte der Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.

In Dortmund lassen die aktuellen Gewerbesteuerbuchungen weiterhin erhoffen, dass die Stadt nicht mit einem besonders massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen rechnen muss.

„Es ist zwar nur eine Momentaufnahme und feststellen kann man das immer erst mit einem zeitlichen Verzug von zwei bis drei Jahren. Mich stimmt aber optimistisch“, sagt Markus Neuhaus, „dass wir in Dortmund einen guten Branchenmix haben. Neben Branchen, die leiden, gibt es auch Branchen, die mehr Umsatz machen und mehr Gewerbesteuer zahlen.“