Ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1 in Dortmund hat erste Hürde genommen
Verkehr
Der Umweltausschuss des Dortmunder Rates hat am Mittwoch gegen die Stimmen von CDU und AfD die Weichen für ein ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Bundesstraße 1 gestellt.
Um die Luftschadstoffe zu senken und ein generelles Dieselfahrtverbot zu verhindern, sollen durchfahrende Schwerlaster die B1 nicht mehr befahren dürfen. © Oliver Schaper
Die plötzliche Kehrtwende der SPD-Fraktion für ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B1 hatte für Überraschung gesorgt. Für eine positive bei Grünen sowie Linken & Piraten. Böse überrascht wurde die CDU, an deren Seite die Sozialdemokraten bislang immer gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot votiert hatten.
Am Mittwoch (20. 3.) nun stellte die SPD im Umweltausschuss den Antrag, durchfahrende Schwerlaster ganztägig von der B1 zu verbannen. Lkw, die nicht ein Ziel in Dortmund anfahren oder von hier aus starten, sollen frühzeitig umgeleitet werden, um die Schadstoffbelastung auf der B1 zu reduzieren und ein generelles Dieselfahrverbot zu verhindern. Die Mehrheit im Ausschuss stimmte dem Vorschlag zu. Jetzt muss noch der Rat am nächsten Donnerstag (28. 3.) seinen Segen geben.
SPD-Fraktionschef Schilff: „Das ist das kleinere Übel“
Drohende Dieselfahrverbote aufgrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Luftreinhalteplan für Dortmund haben die SPD-Fraktion umdenken lassen. Man wähle „das kleinere Übel, um einem größeren Übel, einem generellen Dieselfahrverbot zu entgehen“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Schilff. Er habe dafür auch die Unterstützung der Kreishandwerkerschaft. „Aber nicht der IHK“, konterte Uwe Waßmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Für die Industrie- und Handelskammer ist laut Stellungnahme „die Erhaltung der Einfahrtmöglichkeit des Lieferverkehrs und die Sicherstellung der Versorgung mit Dienstleistungen eine Grundvoraussetzung für die Funktionalität des Wirtschaftsstandortes Dortmund“. Sie lehnt deshalb pauschale Fahrverbote für den Güterverkehr auf der B1 ab.
CDU unterlag mit Kompromiss-Antrag
„Das ist nicht sachgerecht, was hier passiert,“ unterstrich auch Waßmann. Die CDU hielt trotz der SPD-Kehrtwende ihren Kompromiss-Antrag aufrecht, nur alte Diesel-LKW der Klasse Euro 3 und Euro 4 vom Durchfahrtsverkehr auszuschließen – „um nicht die zu bestrafen, die in gutem Glauben bei ihrem Fuhrpark in moderne Technologie investiert haben.“ Abgelehnt.
Auch die Auswirkungen auf andere Stadtbezirke und Anwohner der Autobahnen 2 und 45 würden bei der Umleitung der Schwerlaster nicht berücksichtigt, sagte Waßmann. „Ich sehe dort viel weniger Häuser als an der B1“, hielt ihm Schilff entgegen.
Für Linke & Piraten ist die CDU, so ihr Sprecher Utz Kowalewski „eines der größten Risiken für Dieselfahrverbote, weil sie sich allem verweigert, was die Luftreinhaltung verbessert.“ Und die Grünen freuten sich auch über die weiteren Vorschläge, mit der die SPD die Luftqualität verbessern will, darunter ein kostenloses ÖPNV-Ticket für die Stadtmitarbeiter. Das würde nach Berechnung der Grünen 7,4 Millionen Euro kosten.
