So soll es in Zukunft möglichst nicht mehr an den Depotcontainer-Standorten in Dortmund aussehen.

© Rüdiger Barz (A)

EDG will härter gegen Verschmutzer an Papier-Containern vorgehen

rnMüllentsorgung

Bislang konnte die EDG Müllsündern, die illegal Haus- und Sperrmüll rund um Papiercontainer ablagern, nur hinterherräumen. Jetzt zieht das Entsorgungs-Unternehmen andere Saiten auf.

Dortmund

, 04.12.2020, 10:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Von den 544 Depotcontainer-Standorten im Dortmunder Stadtgebiet muss die EDG täglich 104 in Sondertouren abfahren, weil die Papier- und Glascontainer überquellen und sich drumherum illegal abgelagerter Haus- und Sperrmüll stapelt. Doch kaum ist der Dreck weggeräumt, sieht es nur Stunden später dort wieder so verschmutzt aus.

Gebührenzahler fragen sich, ob das immer so weiter gehen soll, dass manche Mitbürger den öffentlichen Raum auf Kosten aller derart verunreinigen, die EDG nur ohnmächtig zusieht und den Müllsündern hinterherräumt. Immer der Hase hinter dem Schweine-Igel.

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„Wir sind die Verantwortlichen für die Stadtsauberkeit, wir nehmen die Kritik wahr und verstehen die Verärgerung der Menschen“, räumt EDG-Sprecher Matthias Kienitz auf Anfrage ein. Deshalb werde man zu Weihnachten die Sammelcontainer, die sonst zweimal in der Woche geleert werden, nicht nur direkt nach Weihnachten abfahren, sondern auch unmittelbar vor den Festtagen im Zwei-Schichtbetrieb vorab leeren, um Platz zu schaffen für die zu erwartenden Verpackungsberge.

Vier Wochen lang verdeckt ermittelt

Doch bei dieser improvisierten Maßnahme, die die Müllsünder nicht von ihrem Tun abhält, soll es nicht bleiben, kündigt Kienitz an. „Weihnachten werden wir improvisieren, aber mittelfristig denken wir strukturell in andere Richtungen und gehen das Problem grundsätzlich an.“

Im Grunde ist die EDG schon mittendrin. So haben die acht Mitarbeiter des seit August arbeitenden „Ermittlungsdienstes Abfall“ (EDA) – ein auf zwei Jahre angelegtes, gemeinsames Pilotprojekt von EDG und Stadt – bereits vier Wochen lang verdeckt ermittelt.

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Auch in den nächsten vier Wochen werden die Mülldetektive zum Teil nachts und an den Wochenenden gezielt aus zivilen Fahrzeugen Depot-Standorte observieren, um die Nacht- und Nebelkipper auf frischer Tat zu ertappen und mit einem Bußgeld zu bestrafen – dieses Mal allerdings flankiert von einer Pressemitteilung, in der die Überwachung angekündigt wird.

Helfen Repressalien?

Anschließend, so EDG-Sprecher Kienitz, werde man sehen, ob aus Furcht vor Repressalien im Zeitraum der angekündigten Überwachung weniger Müllsünder unterwegs waren. Die Frage laute: „Macht es einen Unterschied für das Ausmaß der Verunreinigung, wenn ich die Observation kommuniziere?“ Nach Ansicht der EDG helfen Appelle für mehr Stadtsauberkeit nicht weiter. „Seitdem sich der Umgang mit dem öffentlichen Raum verändert hat, ist der Teil der Repression extrem wichtig“, sagt Kienitz.

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Außerdem hat die EDG das Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft (Infa) in Ahlen beauftragt, herauszufinden, wie die Bürger an ausgewählten Standorten ihr Altpapier und Altglas abliefern, ob wohnortnah zu Fuß oder mit dem Auto, und welche Standorte problematisch sind. Mit diesem Erkenntnisgewinn, so Kienitz, lasse sich die Container-Landschaft der Zukunft planen.

Videoüberwachung auf angemieteten Flächen

Dazu möchte die EDG Verwaltung und Politik einen Vorschlag unterbreiten: Zurzeit liegen die 544 Depotcontainer-Standorte im öffentlichen Raum und können deshalb nicht videoüberwacht werden. Kienitz: „Wir könnten zwei, drei problematische Standorte, die in der Regel mit dem Auto angefahren werden, auflösen und auf einer privaten, angemieteten Fläche konzentrieren – und dort videoüberwachen.“ So müsse man für die Observation nicht die begrenzten Kapazitäten des Abfall-Ermittlungsdienstes einsetzen.

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Auf Basis der Erkenntnisse über Verschmutzungs-Hotspots und mit angepasstem Netz aus dann teils videoüberwachten Depotcontainer-Standorten könnte die EDG ein neues Reinigungskonzept auf die Schiene setzen, einschließlich Personalverstärkung. Ziel ist mehr Stadtsauberkeit – und dass Bürger nicht mehr kopfschüttelnd vor überquellenden und mit Unrat umstellten Altpapiercontainern stehen.

Die Strafen

Das kann teuer werden

  • Der Ermittlungsdienst Abfall kann bei vergleichsweise geringfügigen Delikten an Ort und Stelle die Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarngeld bis zu einer Höhe von 55 Euro ahnden.
  • Bei größeren Abfallablagerungen droht ein deutlich höheres Bußgeld, das im hohen drei- oder gar vierstelligen Bereich liegen kann.
  • Dazu kommen noch Verwaltungsgebühren und, wenn der Abfall nicht durch den Ablegenden selbst wieder beseitigt wird, die Entsorgungskosten, die von der EDG gesondert ermittelt werden.
  • Der EDA gibt die entsprechenden Anzeigen an das Umweltamt der Stadt Dortmund weiter. Dort werden dann die Bußgeldverfahren eingeleitet.
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