Dramatische Verluste im Etat: Corona stürzt Dortmund ins Finanzdebakel

Inzwischen sieht die Welt anders aus. Während die Ausgaben steigen, sinken die Einnahmen auf breiter Front. Die Folgen für die Finanzen sind dramatisch: Nach erster, grober Schätzung geht Stüdemann aktuell davon aus, dass „sich der Haushalt um rund 180 Millionen Euro verschlechtern“ werde. „Da kommt was zusammen“, stöhnt der Kämmerer.

Allein die Steuereinnahmen sollten 870 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Größter Posten ist die Gewerbesteuer, die mit 371 Millionen Euro mehr als ein Drittel des Steueraufkommens ausmacht. Eine seriöse Rechnung zu möglichen Verlusten kann Stüdemann naturgemäß noch nicht vorlegen. Sie dürften immens sein. „Wir wissen nicht, wie viele Unternehmen um Erlass oder Stundung bitten“, sagt Stüdemann. „Zudem müssen wir damit rechnen, dass nicht jeder Betrieb durch die Krise kommt.“

Steuereinnahmen brechen auf breiter Front ein

Dabei ist es nicht allein die Gewerbesteuer, die der Stadt wegbricht. Wenn Touristen ausbleiben, überweisen Hotels auch keine Bettensteuer. Betriebe und Geschäfte, die geschlossen haben, machen keinen Umsatz und lenken infolgedessen keine Umsatzsteuer in die öffentlichen Kassen.

So zieht sich das wie ein roter Faden durch quasi alle Steuerarten. Gleichzeitig brechen Eintrittsgelder für Schwimmbäder, Zoo oder Theater weg. Auf der anderen Seite sorgen Kurzarbeit und möglicherweise steigende Arbeitslosenzahlen die Sozialausgaben in die Höhe schnellen. „Was wir erleben, ist schlimmer als in der Finanzkrise 2008/2009“, sagt der Kämmerer. Damals sei der Haushalt mit 150 Millionen Euro belastet worden.

Seit Wochen fordern sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund einen Rettungsschirm für Kommunen. Trotz der dramatischen Situation muss der Rat der Stadt keinen Nachtragshaushalt nachschieben. „Auf Grundlage welcher Prognose sollen wir denn planen?“, fragt Stüdemann. Stattdessen sei mit dem Land ein anderes Vorgehen verabredet worden: Demnach soll der Doppelhaushalt 2020/2021 weiter Bestand haben. So, wie ihn Arnsberg Ende Januar abgesegnet hat. Alle finanziellen Schäden, die durch den Corona-Lockdown entstehen, sollen in einem „Sonderposten“ abgebildet werden.

Finanzcrash droht auch den Stadt-Töchtern

„Da können wir dann staunend betrachten, was neben dem originären Haushalt wächst“, sagt Stüdemann. Wie die neue Schuldensäule abgetragen werden soll, bleibt vage: Eine mögliche Variante wäre ein von Bund und Ländern getragener Fonds, der die kommunalen Schulden bündelt und abträgt. „Die Lasten müssen verteilt werden“, fordert Stüdemann. „Die Kommunen allein können sie nicht meistern.“

Massive Verluste drohen auch den Stadt-Töchtern. Die Westfalenhallen mussten bereits auf tausende Besucher verzichten und etliche Veranstaltungen verschieben. Bleibt es dabei, dass Messen und „Großveranstaltungen“ bis zum 31. August verboten sind, drohen der Halle mit ihren rund 300 Mitarbeitern Millionen-Umsätze verloren zu gehen. Wie das aufgefangen werden soll, ist völlig offen.

Der Flughafen hat vorerst rund 70 Prozent seiner Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Dass der Airport das Kurzarbeitergeld aufstockt, hilft den Beschäftigten. Aber der Flugbetrieb ist quasi zum Erliegen gekommen. Derzeit hält allein Wizz-Air mit noch sechs Flügen pro Woche (Sofia und Budapest) die Fahne hoch. Ein Ende des Stillstands ist kaum abzusehen. Flughafen-Chef Udo Mager fürchtet einen erheblichen Rückschlag: Ohne Hilfe könne sich das rund 10,4 Millionen große Gesamtdefizit um weitere „rund 20 Millionen Euro“ verschlechtern.

Stadtwerke suchen Geldquellen für den Flughafen

Das macht die Sorgen bei den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) nicht kleiner. Sie halten 76 Prozent am Flughafen und müssen die Verluste komplett in ihre Bilanz einspeisen. Weil der Rettungsschirm der Kfw-Kredite für kommunale Betriebe wohl nicht infrage kommt, sucht DSW21 bei der NRW.Bank nach Lösungen, wie Sprecher Frank Fligge mitteilt. Eine andere Hoffnung ruht nach wie vor auf dem Fonds, den der Bund zur „Stabilisierung der Wirtschaft“ bereitstellt. Nur: „Mit Darlehen allein wird es nicht funktionieren“, sagt Fligge. „Es werden echte Zuschüsse fließen müssen.“

Dabei drohen den Stadtwerken selber Einnahmen ÖPNV-Geschäft wegzubrechen. 122,5 Millionen Euro haben Busse und Bahnen 2019 eingefahren. Knapp jeder dritte Euro (rund 35 Millionen) kommt aus dem Einzelticket-Verkauf. Je länger der Lockdown dauert, desto größer die Verluste. „Dann könnte sich das auch auf den Abo-Verkauf auswirken“, sagt Fligge.

Bislang fahren Busse und Bahnen das fast nahezu volle Programm. „Wir sind bei 97 Prozent unserer sonst üblichen Leistung“, rechnet Fligge vor. Anders als etwa bei der Rheinbahn, ist Kurzarbeit kein Thema. Im Gegenteil: DSW21 will den rund 900 Fahrerinnen und Fahrern eine Extra-Prämie von bis zu 500 Euro zukommen lassen.