© Hans Blossey
Der Haushalt ist genehmigt - und alle Dortmunder haben etwas davon
Doppelhaushalt 2020/21
Im Rekordtempo hat die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt. Wir erklären, warum das für alle Bürger eine gute Nachricht ist.
So schnell ging es noch nie: Der Haushalt der Stadt, der Mitte Dezember vom Rat beschlossen und Mitte Januar der Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht vorgelegt wurde, ist bereits genehmigt. Bei der Übergabe der Haushaltssatzung am Donnerstag (6.2.) im Rathaus überhäuften sich Vertreter der Bezirksregierung und der Stadt gegenseitig mit Dank und Lob.
Freuten sich über die Haushaltsgenehmigung (v.l.): Kämmerer Jörg Stüdemann, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel, Ferdinand Aßhoff von der Bezirksregierung und Martin Pütz von der Stadtkämmerei. © Oliver Volmerich
Dabei gab es durchaus gute Gründe für die Finanzexperten der Bezirksregierung, ganz genau auf den Doppelhaushalt zu schauen, mit dem die Stadt für 2020 und 2021 ihre Finanzen regeln will. Denn während die letzten drei Haushaltsjahre voraussichtlich ohne Minus abgeschlossen werden können, kalkuliert Kämmerer Jörg Stüdemann für die nächsten zwei Jahre wieder mit einem Minus von 54,3 Millionen Euro im Jahr 2020 und 57,3 Millionen Euro im Jahr 2021. Es soll jeweils mit einem Griff in die „allgemeine Rücklage“, gewissermaßen der Sparstrumpf der Stadt, ausgeglichen werden.
Bezirksregierung hat „volles Vertrauen“
Für die Experten der Bezirksregierung war das aber kein Grund, den Doppelhaushalt nicht zu genehmigen. Man begleite die Finanzentwicklung der Stadt durch regelmäßige Berichte seit Jahren intensiv mit, erklärte Ferdinand Aßhoff als Leiter der Kommunalaufsicht. „Wir haben volles Vertrauen in die Stadt Dortmund. Sie wissen hier selbst, worauf sie aufpassen müssen“, sagte Aßhoff. Immerhin hat der Etat pro Jahr jeweils ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro.
Auch von Regierungspräsident Hans-Josef Vogel gab es Lob für die „exzellente Zusammenarbeit“ mit der Stadt. Nicht zuletzt habe die Stadt in den vergangenen Jahren durch das mit der Politik vereinbarte Memorandum 66 Millionen Euro eingespart und damit guten Willen gezeigt. Dabei sei es wichtig, dass die Einsparungen nicht zu Lasten der Investitionen gehen.
Investionen in Rekordhöhe
Und von denen soll es weiterhin reichlich geben - sogar in Rekordhöhe. In diesem und im nächsten Jahr will die Stadt insgesamt 540 Millionen Euro investieren. Das meiste fließt in Schulen (134 Millionen Euro), Straßen und Verkehrsflächen (69 Millionen) und Sport (66 Millionen Euro). Mehr investiert werden soll auch in Parks und im Zoo.
Mit der Genehmigung des Haushalts kann nun damit begonnen werden, Geld auszugeben und Aufträge zu erteilen. „Deshalb ist die Genehmigung ein ganz wichtiges Signal für die Wirtschaft der Region“, stellte Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest.
Er warnte aber zugleich davor, neue Begehrlichkeiten zu wecken. „Wenn nun Teile der Politik oder der Verwaltung glauben sollten, dass mit Blick auf die Kommunalwahl Geschenke verteilt werden könnten, schaden sie der Zukunft der Stadt“, sagte Sierau.
Mehrere Risiken
Immerhin gibt es für den Doppelhaushalt auch Risiken. Noch ist unklar, ob die Schlüsselzuweisungen des Landes eventuell geringer ausfallen als kalkuliert. Und auch ein Ende der Niedrigzins-Phase hätte negative Folgen für die Finanzen der Stadt. Nicht zuletzt gibt es Sorgen, dass die Konjunktur sich nicht mehr so positiv entwickelt wie in den vergangenen Jahren.
Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer sind wichtige Einnahmeposten für die Stadt. Und da haben sich das Einwohner-Wachstum und der Strukturwandel positiv bemerkbar gemacht, wie Ferdinand Aßhoff feststellte. Allein der Anteil der Stadt an der erzielten Einkommenssteuer sei von 148,7 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 251 Millionen Euro im Jahr 2018 gestiegen, rechnete der Finanzexperte der Bezirksregierung vor.
Darum gibt es einen Doppelhaushalt
- Der Rat hat im Dezember 2019 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 verabschiedet. Der Grund: Im September wird ein neuer Rat gewählt, der dann erst im November erstmals zusammentritt. Dann wäre es zu knapp, um bis zum Jahresende einen Haushalt für 2021 zu beschließen.
- Vor Wahljahren einen Doppelhaushalt zu beschließen, ist durchaus üblich. So beschloss der Rat auch schon Doppelhaushalte für die Jahre 2003/2004 und 2008/2009.
Oliver Volmerich, Jahrgang 1966, Ur-Dortmunder, Bergmannssohn, Diplom-Journalist, Buchautor und seit 1994 Redakteur in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten. Hier kümmert er sich vor allem um Kommunalpolitik, Stadtplanung, Stadtgeschichte und vieles andere, was die Stadt bewegt.
