Dortmunds Bilanz ist über 200 Millionen Euro besser als erwartet

Der Jahresüberschuss betrug im Jahr 2021 sage und schreibe mehr als 160 Millionen Euro, auf den Cent genau 160.556.040,75 Euro. Nie war der Überschuss – wenn es denn einen gab – seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) vor 16 Jahren so hoch. Dabei hatte Kämmerer Stüdemann vorsichtig mit einem Fehlbedarf von rund 56 Millionen Euro kalkuliert. Demgegenüber bedeutet das Ergebnis eine Verbesserung von 217,3 Millionen Euro.

Schon in den vergangenen Jahren war die konservative Haushaltsaufstellung jedes Mal übertroffen worden, 2018 um mehr als 20 Millionen Euro, 2019 um 12,6 Millionen Euro und 2020 sogar um 98 Millionen Euro.

Ungeplante Ausgaben durch die Pandemie

Dabei war wie schon 2020 auch das Jahr 2021 von verschiedenen Besonderheiten geprägt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushalts für diese beiden Jahre nicht vorhersehbar waren – an erster Stelle von Corona.

So stellte die weltweit fortdauernde Pandemie auch die Bewirtschaftung des städtischen Etats 2021 vor große Herausforderungen und war lange Zeit mit Unsicherheiten behaftet. Zur Bewältigung der Pandemie hatte die Stadt ungeplante Ausgaben des Gesundheitsamtes, für höhere Reinigungsintervalle an Schulen, unterschiedliche Hygienemaßnahmen, Schnelltests und die digitale Ausstattung für Homeoffice und mobiles Arbeiten. Die Mehrausgaben für den Betrieb des Impfzentrums wurden durch Bund und Land refinanziert.

Gleichzeitig musste die Stadt auch corona-bedingte Mindereinnahmen verkraften, verursacht durch Steuerausfälle (30 Millionen Euro) und rückläufige Schlüsselzuweisungen aufgrund der erwarteten konjunkturellen Belastungen. Im Haushalt enthalten war auch die Annahme steigender Schuldzinsen mit einer dann fast verdoppelten Belastung von bis zu 55 Millionen Euro pro Jahr.

Form der Finanzakrobatik

Und trotzdem verbuchte die Stadt in 2020 und 2021 jeweils ein Plus von vielen Millionen Euro. Wie geht das? Kämmerer Stüdemann hat es mal als „interessante Form der Finanzakrobatik“ bezeichnet. Die wurde vom Land NRW angesichts der Belastungen durch Corona den Kommunen vorgegeben.

Offiziell nennt sich das NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz, kurz NKF-CIG. Dieses Gesetz verpflichtet die Stadt, ihre corona-bedingten Ausgaben aus dem Haushalt zu isolieren und zur Bildung einer Bilanzierungshilfe in einer Art Nebenbuchhaltung zu führen.

Mit diesem Trick werden die aufgerechneten corona-bedingten Belastungen neutralisiert, und das Jahresergebnis insgesamt bleibt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie unberührt.

Doch das Problem ist damit nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben; denn dieser Schuldenberg muss ab 2025 über 50 Jahre wieder abgetragen werden, mit jeweils knapp 9 Millionen Euro in jedem Jahr. Der Eigenkapitalverzehr wurde durch die Abschreibung der Bilanzierungshilfe ab dem Jahr 2025 lediglich in die Zukunft verlagert und belastet somit kommende Generationen.

434 Millionen Euro Kosten durch Corona bis 2024

Darüber hinaus sei gegenwärtig nicht absehbar, ob in den folgenden Haushaltsjahren Kompensationszahlungen und Finanzhilfen an Kommunen erfolgen werden, teilt die Stadt mit. Im Jahresabschluss 2022 werde weiterhin die Bildung einer Bilanzierungshilfe nach dem NKF-CIG erfolgen.

Bis zum Jahr 2024 werde der städtische Haushalt durch die Pandemie und deren Folgen um 434 Millionen Euro belastet, hatte Kämmerer Stüdemann schon bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2022 festgestellt. Der Jahresüberschuss aus dem letzten Jahr soll deshalb nach entsprechendem Ratsbeschluss in die sogenannte Ausgleichsrücklage fließen und somit das Eigenkapital der Stadt verstärken.

Dazu könnten auch verschiedene Einmaleffekte beitragen, die dem Haushalt unvorhergesehen zugeflossen sind. Dazu zählt die Erhöhung der Bundeszuschüsse zu den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. An dieser Stelle ist der Bund einer jahrelangen Forderung der Städte und Gemeinden nachgekommen.

Zum anderen haben mehr Gewerbesteuereinnahmen, weniger Pensionsrückstellungen und geringere Zinszahlungen für Kredite die ursprüngliche Planung wesentlich verbessert.

Weiter Schuldenberg von 3,8 Milliarden Euro

Wegen all dieser Effekte erwirtschaftete die Stadt Dortmund zum vierten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis und ist folglich nicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Sie behält ihre kommunale Handlungsfähigkeit und ist in der Lage, ihre Haushaltswirtschaft eigenständig zu gestalten.

Allerdings drückt Dortmund trotz des dreistelligen Millionen-Überschusses im vergangenen Jahr nach wie vor ein hoher Schuldenberg von mehr als 3,8 Milliarden Euro an Überziehungs- und Investitionskrediten.