Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften mit ungewöhnlich langen und umfangreichen Warnstreiks Druck auf die kommunalen Arbeitgeber. Druck kommt aber auch aus dem eigenen Lager: Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) übte am Dienstag (11.3.) heftige Kritik an der Verhandlungsführung insbesondere der Arbeitgeberseite, die auch die Stadt Dortmund vertritt.
Während die Forderungen der Gewerkschaften unter anderem nach 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt und zusätzlichen freien Tagen auf dem Tisch lägen, sei die Verhandlungsposition der Arbeitgeber sehr untransparent, merkte Westphal unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im aktuellen Taifstreit an, die vom 14. bis 16. März stattfindet. Für die Kommunen werden die Verhandlungen von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geführt. Verhandlungsführerin ist die VKA-Präsidentin Karin Welge.
Warnstreiks bis Ende der Woche
Begleitet wird die Verhandlungsrunde durch umfangreiche Warnstreiks. So findet bereits seit dem Wochenende keine Straßenreinigung und Müllabfuhr in Dortmund statt. Der Ausstand bei der EDG und in Teilen der Stadtverwaltung soll noch bis Samstag (15.3.) fortgesetzt werden. An diesem Mittwoch (12.3.) fahren wie schon zweimal in den vergangenen Wochen keine Busse und Bahnen von DSW21 in Dortmund, viele Kitas und städtische Ämter bleiben geschlossen.
Für die Forderungen der Gewerkschaften zeigt Westphal wie schon vor dem Start der Tarifverhandlungen im Februar weiterhin Verständnis. Die Kommunen hätten sich auf eine moderate Tariferhöhung mit ihren Haushalten bereits eingestellt, betont der OB. So ist im Dortmunder Haushalt bereits ein Plus von 2,4 Prozent bei den Personalkosten eingeplant. Jedes weitere Prozent, das darüber hinaus geht, vergrößere zwar die Belastung, sei aber verkraftbar, erklärte Westphal. Und auch die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen seien nicht so kompliziert, dass sie nicht lösbar seien.
„Aber wir müssen jetzt eine Lösung finden“, mahnte der Oberbürgermeister. Er kritisierte, dass sich die Gespräche so lange hinziehen und wieder „in Ritualen ersticken“. Die Städte erstickten derweil im Müll. Er habe nicht den Eindruck, dass ernsthaft verhandelt werde, sagte Westphal. „Ich appelliere an beide Seiten, die Verhandlungen jetzt gezielt zum Abschluss zu bringen.“ Jeder Streiktag mehr habe schwerwiegende Folgen, möglicherweise mehr als der Tarifabschluss selbst.
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