Seit Wochen ist bekannt, wie hoch der Grundsteuer-Hebesatz sein müsste, damit die Kommunen genauso viel mit der Grundsteuer einnehmen wie im Jahr 2024. Die Finanzämter haben das vor fast zwei Wochen bekannt gegeben und Transparenz für die Bürger geschaffen. Nun kommt es darauf an, was der Stadtkämmerer Jörg Stüdemann für einen Hebesatz empfiehlt und was die Dortmunder Politik entscheidet.
Doch kurz vor den Sommerferien hat sich die Stadt auf der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes nicht zur Grundsteuer geäußert. Auch die Politiker halten sich bedeckt und warten auf die Stadt. Dabei brauchen Hauseigentümer und Mieter Klarheit. Der Doppelhaushalt 2025/2026 soll sogar erst im Dezember beschlossen werden, viel zu spät für Mieter und Hauseigentümer.
Es ist ein Desaster mit Ansage. Je nachdem, wie sich die Stadtverwaltung und der Stadtrat entscheiden, müssen Mieter und Eigentümer mit deutlich höheren Kosten rechnen. Es wäre wichtig, dass die Stadt sich zeitnah positioniert, ob sie die geplante Hebesatzdifferenzierung des Landes NRW umsetzen will. Der Hebesatz würde bei Wohngebäuden nach Berechnungen des Finanzamtes nur fünf Prozentpunkte mehr betragen als der derzeitige Hebesatz von 610 Prozent.
Dortmund: Die Grundsteuer wird zur Belastung
Zeitnahe Planungssicherheit wäre das mindeste, was die Stadtverwaltung und Politik, für die Dortmunder organisieren kann. Die enorm gestiegenen Preise der vergangenen zwei Jahre durch die Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und auch die Klimafolgen belasten die Dortmunder enorm. Die Krisen sind so stark im Alltag der Menschen präsent, dass viele sich überfordert fühlen.
Die neuen Grundsteuer-Hebesätze drohen die Menschen in Dortmund nun zusätzlich zu belasten. Aber Stadtverwaltung und Politik lassen sich lange Zeit und nehmen damit den Bürgern wichtige Monate zur Vorbereitung und vor allem zu einem organisierten Widerspruch. Der Schock folgt dann mit höheren Nebenkostenabrechnungen und Grundsteuern für das Jahr 2025, wenn schon alles entschieden ist.
Die Kommunalpolitik wäre gut beraten, nicht von der Wut überrascht zu werden. Man kann nur hoffen, dass die Stadtverwaltung die Dynamik der Situation einzuschätzen weiß und versteht, dass aufkommensneutrale Hebesätze das Mindestversprechen sind. Höhere Hebesätze als die vom Finanzamt ermittelten, wären ein Hohn. Statt die Dortmunder Stadtverwaltung noch weiter aufzublähen, könnte die Politik auch die Bürger bei der Grundsteuer entlasten.
