Es war ein eher informelles Treffen, zu dem die Spitzen der Ratsfraktionen am Dienstag (18.6.) zusammenkamen. Auf der anderen Seite saßen Vertreter der Stadtverwaltung, angeführt von Personaldezernent Christian Uhr und Kämmerer Jörg Stüdemann. Eines der Themen: der wachsende Personalbedarf in den Ämtern.
Es ist ein Knackpunkt, der vor allem während der Haushaltsberatungen häufig zu Diskussionen geführt hat – und bei dem auch die Arnsberger Bezirksregierung regelmäßig genau hinsieht: Wie hoch sind die Personalausgaben der Stadt? Wie hoch ist Bedarf an neuen Stellen?
Dabei schien der Streitpunkt längst abgeräumt: Statt bei den Haushaltsberatungen immer wieder zu feilschen, vereinbarten die Verwaltung und die Politiker im Rat, den Stellenzuwachs in der insgesamt rund 11.000 Mitarbeiter starken Verwaltung im Kern auf maximal 200 Vollzeitstellen pro Jahr zu begrenzen. Fortan stand der schöne Begriff vom „200er-Deckel“ im Raum.
Lange gehalten hat die Vereinbarung nicht, der Deckel soll schon wieder abgenommen werden. OB Westphal macht in einem Papier für den Rat Mehrbedarf für 2025 und 2026 geltend – für die beiden Jahre soll ein Doppelhaushalt her. In der Runde zwischen Politik und Verwaltung war erstmal von „bis zu 48 zusätzlichen Stellen“ die Rede. Es werde immer deutlicher, „dass konkrete strategische Zielsetzungen von der Deckelbetrachtung ausgenommen werden sollten“, wie es in bestem Amtsdeutsch im Schreiben heißt. Notwendig sei eine „Dynamisierung des Deckels“. Tenor: „Die Bevölkerungszahlen wachsen, die Aufgaben auch. Als muss mehr Personal her.“
Sicherheit und Sauberkeit
Um was es dabei geht: etwa um Baugenehmigungen. Neben der Einführung des digitalen Verfahrens sei es „zwingend erforderlich“, Bearbeitungsdauer und Anzahl der Genehmigungen weiter zu steigern und zu verbessern, schreibt die Verwaltung. Nur so sei eine deutliche Beschleunigung zu erreichen. Ähnliches gelte für den Bau bzw. die Erweiterung von Schulen und Kitas. Neue Plätze müssten deutlich schneller zur Verfügung stehen und Bauten in besserem Zustand versetzt werden. Die Infrastruktur befinde sich in einigen Bereichen „in einem mittelmäßigen bis schlechten Zustand“, heißt es in bemerkenswerter Offenheit.
Nicht nur die Straßen. Handlungsbedarf sieht OB Westphal überdies bei der Entwicklung neuer Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder, beim Ausbau der Suchtprävention und bei der Integration. Auch die Themen Sicherheit und Sauberkeit der City spielen eine größere Rolle: Mit Blick auf den Drogenkonsum soll das „Umfeldmanagement“ innerhalb des Walls sowie speziell im Stadtgarten und an den Aufenthaltsorten der Szene „ausgeweitet werden“.
Fraktionen warten noch ab
Und wie reagiert die Politik auf den Wunsch nach mehr Personal? „Mit den genannten Schwerpunkten sind wir erstmal einverstanden“, sagt SPD-Finanzsprecher Fabian Erstfeld (SPD) auf Anfrage. Es sei aber abzuwarten, wie viel Stellen tatsächlich hinzukommen und in welcher Größenordnung sie verteilt werden sollen, so Erstfeld.
Genau das geht aus dem aktuellen Papier nicht hervor, das dem Rat in seiner Sitzung am Donnerstag (26.6.) vorliegt. Es ist mehr oder weniger ein Beschlussvorschlag, mit dem sich der OB eine Art Stimmungsbild einholen will. Die eigentliche Nagelprobe kommt erst nach der Sommerpause. Dann sollen auch konkrete Zahlen präsentiert werden: Wie viel zusätzliche Stellen braucht’s tatsächlich? Und: Wie teuer wird der Spaß?
„Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es angesichts der Herausforderungen vermehrten Bedarf gibt“, sagt Katrin Lögering, Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die CDU winkt nicht generell ab, zeigt sich aber erstmal reserviert. „Wir werden das Thema am Montag beraten“, sagt CDU-Fraktionschef Jendrik Suck.
