Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz: „Dringend verbesserungsbedürftig“

Auch Dortmunder Politiker beteiligen sich an der Diskussion, wie eine kurze Umfrage dieser Redaktion zeigt. Um 11 Uhr am Vormittag schickten wir einen entsprechende Blitzumfrage raus. Bis zum Einsendeschluss um 16 Uhr kamen folgende Reaktionen.

Kauch: Maßnahmen verdrängen Menschenin die Innenräume

„Ausgerechnet die Bundesregierung, die beim Impfen und Testen versagt hat, will jetzt den Lockdown zentralisieren“, kritisiert Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP den Plan des Bundes, die Maßnahmen nicht länger in Länderhand zu lassen, sondern ein bundesweites Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen. „Wenn wir mehr impfen und testen, ist die alleinige Ausrichtung der Maßnahmen an der Inzidenz nicht sachgerecht“, findet er.

Auch befürchtet er, dass Ausgangssperren und geschlossene Außengastronomien die Menschen in die Innenräume verdrängen - was gemessen an den wissenschaftlichen Einwänden der Gesellschaft für Aerosolforschung kontraproduktiv wäre.

Außerdem, so fügt Kauch hinzu: „Die komplette Schließung des Einzelhandels zerstört einen wichtigen Anreiz zum so wichtigen Testen.“

Poschmann: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen“

SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann hält es hingegen für richtig, wenn der Bund einheitliche Vorgaben beschließt. „Dann müssen wir alle an einem Strang ziehen, sonst bekommen wir die Pandemie nicht in den Griff“, sagt sie. Bei geringeren Inzidenzen würden Länder und Kommunen immer noch ihre Spielräume behalten und könnten regional unterschiedlich handeln.

Doch Poschmann hat auch Anmerkungen zum Gesetz: „Wichtig ist mir, dass es eine deutliche Verlängerung der Kinderkrankentage und eine Testpflicht für Unternehmen gibt.“ Außerdem fordert sie, dass Modellprojekte wissenschaftlich begleitet werden, „um daraus eine Perspektive für geschlossene Branchen zu entwickeln.“

Kurth fordert mehr Infektionsschutz in der Arbeitswelt

Wenn es nach Markus Kurth, Bundestagsmitglied der Grünen, geht, soll das neue Gesetz insbesondere in Bezug auf den Infektionsschutz in der Arbeitswelt angepasst werden. „Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen inzidenzunabhängig verpflichtet werden, die Testpflicht und das Tragen von Masken einzuführen, sowie Möglichkeiten zum Homeoffice wirklich auszuschöpfen“, fordert er.

Auch sei es nicht länger hinzunehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen in ihren Zimmern isoliert werden. „In Pflegeheimen, in denen alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie das ganze Pflegepersonal bereits geimpft ist, ist das nicht nachvollziehbar.“

Davon abgesehen hält auch Kurth es für richtig, die Corona-Vorgaben bundesweit zu regeln. Das könne auch das Vertrauen in die Politik wieder stärken. „Deswegen muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die getroffenen Regelungen verfassungsfest sind und nicht – wie eine allgemeine Ausgangssperre zuletzt von mehreren Oberverwaltungsgerichten – direkt wieder für nichtig erklärt werden.“

Er sieht noch viel Arbeit vor sich, bis aus dem Gesetzesentwurf ein nachhaltiger Plan gegen die Pandemie wird: „Statt eines umfassenden Maßnahmenplans für ein kohärentes und rechtssicheres Vorgehen legt die Bundesregierung dem Bundestag leider nunmehr einen dringend verbesserungsbedürftig Änderungsentwurf vor“, moniert er.

Von CDU, AfD und Linke erreichten uns keine Stellungnahmen.