Mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke war am 1. Mai einer der umstrittensten Politiker Deutschlands in Dortmund. Mit einer Gruppe aus rund 30 Personen, darunter viele AfD-Mitglieder, Funktionsträger und auch Bundestagsabgeordnete, hatte er die Kokerei Hansa in Huckarde besucht.
Bei der Kokerei Hansa war man von dem Besuch überrumpelt, machte Ursula Mehrfeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der Industriedenkmalstiftung, schon am Mittwoch deutlich. Am Donnerstag betonte sie noch einmal: „Die Gruppe war nicht angemeldet und hat keine Führung von uns bekommen.“ Das Gelände sei offen zugänglich. Eine gezielte Eingangskontrolle gebe es nicht.
„Wir empfehlen den Besuchern, sich am Infopunkt zu melden, weil wir dort auch eine Karte herausgeben, die unter anderem zeigt, welche Flächen betreten werden dürfen“, sagt Mehrfeld. Auch das habe die Gruppe nicht gemacht. Höcke und die anderen AfD-Mitglieder seien in Bereichen unterwegs gewesen, in denen sie sich eigentlich nicht hätten aufhalten dürfen. „Wir erfassen die Besucher, die eine Führung bei uns buchen. Das hat die Gruppe nicht getan“, sagt Mehrfeld. Sie sei selbstorganisiert gewesen.
„Davon distanzieren wir uns“
Am Mittwoch hatte augenscheinlich Gerald Christ die Führung vor Ort übernommen. Er ist Beisitzer im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall beobachtet wird.
Ursula Mehrfeld war am Mittwoch nur zufällig vor Ort. Sie habe Kaffee in der neuen Gastronomie trinken wollen, als zwei zivile Beamte vom Staatsschutz sie auf den Besuch Höckes aufmerksam gemacht hätten, sagt Mehrfeld. „Wir sehen es sehr kritisch, dass eine solche Gruppe versucht, das Gelände der Kokerei Hansa für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Davon distanzieren wir uns natürlich.“
Die Kokerei Hansa sei immer ein Ort gewesen, an dem Menschen verschiedener Nationen zusammengearbeitet hätten. „Ausgrenzende Politik hat hier keinen Platz. Das passt nicht zum Selbstverständnis der Kokerei Hansa“, macht Mehrfeld deutlich.
Zeche Zollern sagte Führung ab
Zunächst wollte die Gruppe um Höcke und den fraktionslosen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) die Zeche Zollern in Dortmund-Bövinghausen besuchen.
Wie das LWL-Museum mitteilt, habe sie aber am Dienstag die von Helferich gebuchten Führungen storniert, „nachdem bekannt geworden war, dass Herr Höcke und andere AfD-Politiker an der Führung teilnehmen werden“. Aus Sicht der Zeche war damit „eindeutig ein parteipolitischer Charakter des Besuchs erkennbar.“
Der LWL als Betreiber sei zur politischen Neutralität verpflichtet. In der Nutzungsverordnung des LWL sei geregelt, dass während eines Zeitraumes von drei Monaten vor Wahlen eine Nutzung von LWL-Einrichtungen für politische Veranstaltungen nicht gestattet sei. In rund einem Monat finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. „Über das Neutralitätsgebot hatten wir Herrn Helferich bereits im Vorfeld in einem entsprechenden Merkblatt informiert.“
Matthias Helferich hatte die Ausladung am Mittwoch bestätigt und rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme angekündigt. Der LWL gibt sich angesichts dieser Ansage gelassen: „Das kann er machen“, sagte Christiane Spänhoff, Pressesprecherin des LWL-Museums.
Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten
Björn Höcke ist dem rechten Flügel der AfD zuzuordnen. Der Landesverband in Thüringen wird vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit März 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Meiningen aus dem Jahr 2019 darf der Thüringer AfD-Chef als „Faschist“ bezeichnet werden.
Aktuell ist Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke das Verwenden einer strafbaren SA-Parole vor.
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