Bei City-Festen dürfen nur Läden innerhalb des Walls öffnen
Verkaufsoffene Sonntage in Dortmund
Die verschärfte Rechtslage für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage wirkt sich auch in Dortmund spürbar aus. Die Stadt muss die Grenzen für das "Verkaufsgebiet" deutlich enger ziehen. Und für das nächste Jahr müssen die Veranstalter noch strengere Anforderungen erfüllen.
Nicht nur zur Weihnachtszeit: Wenn verkaufsoffener Sonntag ist, wird es auf Westen- und Ostenhellweg in der City in der Regel sehr voll.
Verschärfte Regelungen für verkaufsoffene Sonntage - worum geht's?
Nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Münster sowie des Bundesverwaltungsgerichtes haben sich Regelungen für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen verschärft: Anlass muss ein Fest sein, das viele Besucher anzieht. „Einen Anlass zu schaffen, um eine Rechtfertigung für eine Sonntagsöffnung herzustellen, reicht nicht aus“, heißt es in einer Mitteilung des Landes-Wirtschaftsministeriums. Es reicht also nicht, zwei Wurstbuden aufzustellen und das Ganze "Frühlingsfest" zu nennen, um Geschäfte öffnen zu dürfen. Zudem muss eine enge räumliche Nähe zwischen Fest und geöffneten Geschäften bestehen.
Hat der neue Erlass des NRW-Wirtschaftsministerium schon Folgen für Dortmund?
Die erste Folge: Im Oespeler Einkaufszentrum Indupark wird es wohl absehbar keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr geben. Denn dort stand zuletzt klar die Shopping-Möglichkeit im Fokus, nicht ein Fest oder Markt als Anlass. In der Dortmunder City sind für dieses Jahr noch drei verkaufsoffene Sonntage genehmigt:
- am 2. Oktober als Anlass des Pfefferpotthastfestes
- am 6. November aus Anlass des Hansemarktes
- und am 4. Dezember aus Anlass des Weihnachtsmarktes.
Die verkaufsoffenen Sonntage sind dann allerdings auf die City innerhalb des Wallrings beschränkt – Geschäfte etwa an der Hohen Straße bleiben außen vor.
Was bedeutet das für verkaufsoffene Sonntage in den Dortmunder Stadtteilen?
Durch die geforderte Nähe der geöffneten Geschäfte zum Fest wird es noch teilweise komplizierter. Zum Beispiel im lang gezogenen Brackel, wo die räumliche Abgrenzung schwerer fällt. Zurzeit wird deshalb noch darum gerungen, ob und wo der verkaufsoffene Sonntag zum Brackeler Oktoberfest am 2. Oktober stattfinden kann. „Der Begriff der räumlichen Nähe muss in jedem Einzelfall bewertet werden“, erklärt Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Denn wir müssen unsere Entscheidungen rechtssicher machen.“ Die Stadt ist für die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage zuständig und muss den Erlass des Wirtschaftsministeriums befolgen.
Wie viele verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind überhaupt möglich?
Es sind pro Stadt maximal elf verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich (2016 wird es in Dortmund bis Jahresende voraussichtlich zehn gegeben haben). Wobei an einem Termin mehrere verkaufsoffene Sonntage an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet stattfinden können. Pro Stadtbezirk sind maximal vier verkaufsoffene Sonntage zulässig. Elf verkaufsoffene Sonntage könnte es 2017 in Dortmund geben. Auf die Liste hat sich das Ordnungsamt bereits mit allen Beteiligten verständigt – bis hin zu den Gewerkschaften und Kirchen. „Wir bemühen uns, einen Ausgleich der Interessen herzustellen“, betont Heike Tasillo vom Ordnungsamt.
Sind die verkaufsoffenen Sonntage in Dortmund für 2017 schon genehmigt?
Nein. Bevor die einzelnen Veranstaltungen für 2017 von der Stadt genehmigt werden, haben die Veranstalter nach der neusten Erlass-Lage noch umfangreiche Hausaufgaben zu erledigen. Sie müssen Prognosen zu den Besucherzahlen vorlegen und nachweisen, dass die Anziehungskraft des Festes so groß ist, dass die Zahlen eines normalen Werktages übertroffen werden, erklärt Diane Jägers. Beim Weihnachtsmarkt in der City ist unstrittig, dass dieser eine solche Anziehungskraft hat - bei anderen Festen ist die Prognose schwieriger zu treffen.
Was sagt die Gewerkschaft Verdi, die verkaufsoffene Sonntage ja kritisch sieht?
Aus Verdi-Sicht bräuchte es gar keine verkaufsoffenen Sonntage, da an diesen die Beschäftigten ran müssen, statt frei zu haben. Erstmals, sagt Reiner Kajewski von Verdi in Dortmund, habe er vor Kurzem schon auf die Liste der fürs nächste Jahr geplanten verkaufsoffenen Sonntage blicken können und sich dazu äußern können. "Diese Einbindung finde ich gut", sagt Kajewski. Das sei jetzt in Dortmund "richtig gut gelaufen". Positiv sieht er auch, dass durch die Gerichtsurteile die Hürden für verkaufsoffene Sonntage nun höher liegen.
Die Händler finden das vermutlich weniger gut?
Genau: Der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland beobachtet die verschärften Regelungen mit Sorge. Die Händler bräuchten die verkaufsoffenen Sonntage, um in Konkurrenz zum rund um die Uhr verfügbaren Online-Handel auch einmal sonntags ihre Attraktivität zu zeigen und um Kunden von außerhalb anzulocken. Generell versteht Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbands NRW Westfalen-Münsterland, die Verdi-Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen nicht. Diese zögen ja ohne Zweifel Publikum an: "In den Städten ist dann was los, die Leute wollen sonntags etwas anderes machen als nur zu Hause zu sitzen."