30.000 Türken haben Nordstadt-Wahllokal schon genutzt
Verfassungsreferendum
Das Nordstadt-Wahllokal zur Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum wird von Wählern gut frequentiert. Über 30.000 türkische Bürger haben in dem ehemaligen Gebäude des Türkischen Bildungszentrums ihre Stimme abgegeben. Ein Vorfall könnte die Nutzung des Hauses für künftige Abstimmungen aber gefährden.
Das türkische Wahllokal an der Westerhoffstraße in der Nordstadt.
Die Zahlen stammen aus dem Zeitraum vom Montag (27. März) bis zum vergangenen Sonntag (2. April). Die Abstimmung außerhalb der Türkei läuft noch bis einschließlich 9. April.
Die Stadt hatte keine Handhabe gesehen, die Nutzungsgenehmigung des Gebäudes in der Westhoffstraße 22 als Abstimmungsstätte für das umstrittene Referendum zu verweigern. Weder das Baurecht noch das Land NRW und das Auswärtige Amt lieferten Begründungen für ein Verbot.
Vorfall bei einem Feuerwehreinsatz
Allerdings könnte ein Vorfall am vergangenen Sonntag die Eignung des Gebäudes als Wahllokal für die Zukunft infrage stellen. Laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau wurde die Feuerwehr bei einem Einsatz im Bereich der benachbarten Lambachstraße von türkischen Mitbürgern angegangen, als sie für die Zufahrt zum Einsatzort Sperrmaßnahmen durchführen musste.
Das sei Anlass für die Frage an das türkische Konsulat, ob seine Sicherheitskräfte bereit seien, in solchen Fällen auch Stadtmitarbeiter zu schützen. Die Reaktion des Konsulats werde „für die Zukunft Auswirkungen auf die Bewertung haben, ob der Ort als Wahllokal geeignet ist“, kündigte Sierau an.