IG Dimker stellt Fragen an Innenminister „Gefahrenräume“ in Dorsten sorgen weiter für Diskussionen

IG Dimker stellt Anfrage an Reul: „Gefahrenräume“ sorgen für Diskussionen
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Die „Gefahrenräume“ hatten bei „Dorsten isst mobil“ Premiere: Die komplette Veranstaltungsfläche in der Altstadt samt Lippetorplatz und Wall- und Grabenanlage wurde in „Gefahrenräume“ unterteilt.

Das neue Konzept der Stadt nahm die Interessengemeinschaft Dimker, die Kritik an den ZUE-Plänen für Dorsten-Wulfen übt, zum Anlass, eine Anfrage an NRW-Innenminister Herbert Reul zu stellen. Sie fragt: „Ist dieses Sicherheitskonzept im Sinne des Landes NRW? Wird im Sinne des Landes bewusst die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit vom Staat auf den Bürger übertragen? Sind ähnliche Sicherheitskonzepte für die Sicherheit der Anwohner in zentralen Landesunterkünften für Flüchtlinge zu erwarten?“

Zudem will die Initiative wissen, ob das Konzept mit dem Ministerium des Innern und der Kreispolizeibehörde Recklinghausen abgestimmt wurde. Die Ratsfraktionen der Stadt Dorsten sowie Ministerpräsident Hendrik Wüst erhielten das Schreiben ebenfalls.

Wie das Ministerium des Innern die Einteilung in „Gefahrenräume“ einschätzt, ob Veranstaltungen dadurch sicherer werden und ob das Konzept als Vorlage für andere Kommunen dienen kann, wollte die Redaktion bereits kurz nach Bekanntwerden des Konzepts vom Ministerium wissen - bislang ohne Antwort.

In ihrem Schreiben weist die IG Dimker auch auf die breite Reaktion der Bürgerinnen und Bürger in den Sozialen Medien hin. Zu vielen Kommentaren bezieht Bürgermeister Tobias Stockhoff direkt Stellung.

Bürgermeister reagiert auf Kommentare

Unter einem Facebook-Beitrag der Dorstener Zeitung fragt ein Nutzer, ob die Schilder nur bei Sonderveranstaltungen aufgestellt werden. Er zieht den Vergleich zum Anschlag in Magdeburg am 20. Dezember und meint, dass die Schilder auch an jedem Markttag vorhanden sein müssten.

Daraufhin entgegnet der Bürgermeister: „Oder an der Händelstraße oder der Borkener Straße oder Halterner Straße im Alltag, ganz ohne Wochenmarkt.“

Denn auch dort könne ein Autofahrer bewusst oder unbewusst Menschen schaden - auch ohne böse Absicht zum Beispiel durch einen Herzinfarkt.

Es gebe jedoch Sicherheitsempfehlungen, die Veranstalter und Kommunen in die Verpflichtung bei Veranstaltungen nehmen. „Dass bei einer Demonstration - zuständig Polizei - diese Regeln selbst nicht beachtet werden, ist ein anderes Thema“, führt er weiter aus und lenkt damit das Thema in Richtung Polizei und den Orientierungsrahmen des Ministeriums des Innern für Veranstaltungen mit einem erhöhten Gefährdungspotenz ial.

Ein anderer Nutzer fragt, welche Wirkung die Schilder haben, wenn die Gefahr von oben kommt. Daraufhin antwortet Tobias Stockhoff: „Du hast die Gefahr im Rucksack vergessen. Es geht darum aber nicht. Es wird angezeigt, wo ein Überfahren aufgrund von Pollern nicht möglich ist.“ Jedoch müsste im grünen „Gefahrenraum“ auch dies greifen. Dort müssen nämlich Personenkontrollen stattfinden, die die „Gefahr im Rucksack“ feststellen sollten.

Vergleich zu Straßenverkehr

„Das ‚persönliche Bewusstsein trägt zur Sicherheit bei‘“, zitiert ein weiterer Facebook-Nutzer. Tobias Stockhoff ist der Meinung, dass diese Person das Sicherheitsbewusstsein hoffentlich auch im Straßenverkehr besitzt, wenn sie zum Beispiel an einem Gefahrenschild vorbeifährt.

„Es macht deutlich, dass dort zum Beispiel ein unbeschrankter und kein beschrankter Bahnübergang ist. Hier macht es deutlich, dass die Innenstadt gegen durch- und überfahrende Fahrzeuge gesichert ist. Der Platz am Lippetor hingegen nicht. Und genau darum geht es bei diesen Hinweisschildern“, führt er aus.

gelbes warndreieck an laterne
Die Wall- und Grabenanlage wurde durch zusätzliche Überfahrsperren geschützt. Hier galt Gefahrenraum der Kategorie "gelb". © Bernd Turowski

Im Gegensatz zum Ministerium des Innern hat die Pressestelle der Kreispolizeibehörde auf die Anfrage der Redaktion geantwortet. Polizeihauptkommissarin Ramona Hörst erklärt: „Bei allen Veranstaltungen, aber auch zufälligen Menschenansammlungen werden keine Garantien zu einer 100-prozentigen Sicherheit gegeben werden können.“ Ein Restrisiko bleibe für die Verantwortlichen als auch für die Besucher bestehen.

„Wir setzen weiterhin auf einen engen Schulterschluss zwischen den Veranstaltern, der Stadt, anderen Sicherheitsakteuren sowie der Polizei und gegenseitiger Beratung, um die größtmögliche, wenn auch nicht hundertprozentige Sicherheit zu erzielen“, führt sie weiter aus.