Der 15. August 2022 markiert für die Dorstener Stadtverwaltung einen wichtigen Schritt. An diesem Tag ist die neue Internetseite der „kleinen Hansestadt an der Lippe“ online gegangen. Sie soll die Stadt Dorsten im Internet aber nicht nur modern präsentieren. Vor allem soll sie den Menschen das Leben leichter machen.
Denn durch der Neugestaltung sind viele Informationen einfacher und schneller zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Mit einem Klick bekommen die Nutzerinnen und Nutzer zum Beispiel Relevantes aus dem Bürgerbüro angezeigt. Oder sie gelangen zur Bürger-App, mit der sie kleine Mängel im Stadtbild melden können. Eine weitere Schaltfläche führt sie direkt zum Service-Portal.
Über 200 Online-Leistungen
Damit lassen sich viele Dinge online erledigen, für die die Menschen früher einen Termin bei der Stadt vereinbaren und das Haus verlassen mussten. Das ist jetzt nicht mehr notwendig. Zumindest in vielen Fällen nicht. 225 Themen sind derzeit aufgeführt, zu denen die Stadt online informiert oder Unterlagen bereitstellt. Teilweise lassen sich dort auch einige Dinge online direkt abarbeiten. Oder Links führen zu den zuständigen Stellen (beispielsweise zum Kreis Recklinghausen).
„Das Angebot wird laufend aktualisiert und mit Dienstleistungen zur Online-Abwicklung erweitert“, schreibt die Stadt dazu. Die Kommunen, die Länder und der Bund sind dazu verpflichtet. Das besagt das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG).
Mehr als 570 dieser OZG-Leistungen sollten ursprünglich bis Ende 2022 digital angeboten werden. Für etwa 130 Leistungen ist die Stadt Dorsten zuständig. Die Frist zur Umsetzung ist nun seit fast einem halben Jahr üerschritten. Das gesetzte Ziel haben die Kommunen jedoch flächendeckend nicht erreicht. Dementsprechend wird das OZG seit dem Frühjahr weiterentwickelt. Einem Entwurf zufolge entfällt unter anderem die Umsetzungsfrist. Verwaltungsdigitalisierung sei eine Daueraufgabe, heißt es.
Digitalisierungsbeauftragte hilft
Für diesen Prozess hat sich die Stadt Dorsten personell verstärkt. Vera Seggewies ist die Digitalisierungsbeauftragte der Verwaltung. Sie soll unter anderem dabei helfen, dass die Menschen in der Stadt nach und nach immer mehr Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können. So würden mit allen Ämtern Gespräche geführt und dann individuell geschaut, welche Leistungen sinnvoll online angeboten werden können.
Doch was ist denn derzeit digital möglich? Mehr als 2.300 Online-Anträge seien bis Mitte Mai eingegangen. Die Stadt schlüsselt die wichtigsten Funktionen auf:
- Urkundenbestellungen, beispielsweise Sterbeurkunden (1.706)
- Anträge auf Meldebescheinigungen (154)
- Hundeanmeldungen (122)
- Anwohnerparkausweise (48)
- Untersuchungsberechtigungsscheine gemäß des Jugendschutzgesetzes (38)
- Schwerbehindertenausweise (26)
- Dauerparkausweise (17)
Installiert worden seien zudem mehr als 80 digitale Assistenten, teilt die Pressestelle mit. Diese würden teilweise temporär eingesetzt, zum Beispiel bei Veranstaltungsanmeldungen. Ergänzend dazu sei ein digitales Bezahlsystem angebunden worden. Damit können beispielsweise die bestellten Urkunden direkt bezahlt werden.
„Rechtliche Hürden“ halten auf
Allerdings gelte generell, dass in Ausnahmefällen einige Anträge „aufgrund rechtlicher Hürden ausgedruckt, unterschrieben und übersandt werden.“ Beispielhaft nennt die Stadt dafür Formulare, um Zuschüsse zu beantragen - wie der Zuschussantrag für Maßnahmen der Jugendförderung sowie der Verwendungsnachweis.
Zudem gibt es Leistungen, für die weiterhin ein (online vereinbarter) Termin im Bürgerbüro erforderlich ist. Einen neuen Personalausweis gibt es beispielsweise nur auf diesem Wege - „aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben“, heißt es. Daran werde sich zunächst auch nichts ändern. „Die Stadt Dorsten kann und wird hier keinen eigenen Weg gehen und hofft auf Lösungen, die auf Bundes- und Landesebene getroffen werden“, schreibt dazu Stadtsprecher Christoph Winkel.
Während die Stadt Dorsten daran arbeitet, weitere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu digitalisieren, ist sie für ihr Vorgehen von der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) kritisiert worden. Diese sieht die „digitale Transformation der Verwaltung gefährdet“. Es fehle unter anderem eine verbindliche Digitalisierungsstrategie. Diese werde derzeit erstellt, teilt die Stadt mit. Außerdem sei die städtische Projektplanung hinsichtlich des OZG nicht hinreichend konkretisiert und formalisiert.
Stadt bevorzugt Schul-Digitalisierung
Die Stadt entgegnet der Kritik in einer Stellungnahme im Rechnungsprüfungsausschuss (18.4.), dass vor allem wegen der Corona-Pandemie die Digitalisierung der Schulen bevorzugt worden sei - „auf ausdrücklichen Wunsch des Rates“. Dementsprechend sei die Verwaltungsdigitalisierung zurückgestellt worden. Und eine parallele Digitalisierung beider Felder sei wegen begrenzter Ressourcen unmöglich gewesen.
Die Personalstärke ist einer von mehreren Punkten, die die Stadtverwaltung auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung abarbeiten muss. Zwei zusätzliche Stellen werden geschaffen. Eine in der IT zur technischen Umsetzung der Digitalisierung sowie eine in der Organisation und im Prozessmanagement.
E-Akte wurde eingeführt
Zudem brauche die Stadt laut Gemeindeprüfungsanstalt ein verwaltungsweites Dokumentenmanagementsystem. Dies ist notwendig, damit die unterschiedlichen städtischen Abteilungen auf die digitalen Akten der Bürgerinnen und Bürger zugreifen können. In einigen Fachbereichen sei die E-Akte bereits eingeführt worden, lobt die Gemeindeprüfungsanstalt.
Bis die Menschen in Dorsten also wirklich alle ihre Anliegen online im Serviceportal der Stadt erledigen können, dauert es trotz aller Bemühungen und Fortschritte also noch. Bis dahin ist hin und wieder der Gang ins Bürgerbüro unerlässlich.
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