Immobilien-Spekulation und Leerstände – das sagen die Parteien
Bundestagswahl 2021
Steigende Immobilienpreise und Profit mit Wohnraum: Wir haben vor der Bundestagswahl die Programme von CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD unter die Lupe genommen. Letzte Folge: Immobilienspekulation.
Wie stehen die Parteien zur Immobilienspekulation? Das zeigt ein Überblick über die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. © picture alliance/dpa
Egal ob Mieter oder Wohnungseigentümer: Wer seine Stimme bei der Bundestagswahl davon abhängig machen will, was die Parteien bei Immobilien-Themen versprechen, kann sich das Wälzen der Parteiprogramme sparen.
In drei Folgen bieten wir einen bequemen Überblick über die politischen Positionen. In der ersten Folge ging es um Wohneigentum und Kosten für Hauskäufer. In der zweiten Folge haben wir politische Positionen verglichen, die Mieterinnen und Mieter betreffen. In der dritten und letzten Folge geht es um Immobilienspekulation und spekulativen Leerstand.
? Was sagen die Parteien über Immobilienspekulation und Leerstände?
CDU
Zur Immobilienspekulation äußert sich die CDU in ihrem Wahlprogramm nicht konkret. Die CDU macht deutlich, dass der beste Mieterschutz aus ihrer Sicht ausreichender Wohnraum sei. „Wir setzen nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe wie den Mietendeckel.“ Sie sagt: „Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf: Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat. Wir sind eine offene Gesellschaft, in der alle ihre Träume verwirklichen können – und niemand eingeredet bekommen darf, wie er zu wohnen und zu leben hat.“
SPD
Bodenpolitik soll am gemeinwohlorientiert sein. Bund, Länder und Kommunen werden nach dem SPD-Modell öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um Spekulationen zu stoppen. In „angespannten Wohnlagen“ will die SPD dafür sorgen, dass Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können. Mietwucher will sie unterbinden. „Wir werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher schließen“, verspricht die SPD. Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels will sie bundesweit nach einheitlichen und rechtssicheren Kriterien ausgestalten.
Bündnis 90/Die Grünen
Der Wohnungsmarkt darf „kein Ort für Spekulanten sein“. Die Partei plant, Transparenz durch ein Immobilienregister der Eigentümer einzuführen, die Grundbücher auch für die Bewohner der Immobilien kostenfrei zugänglich zu machen und Bargeld beim Immobilienkauf zu verbieten. Veräußerungsgewinne aus privaten Immobiliengeschäften müssen nach Ansicht der Grünen angemessen besteuert werden. Die Spekulation mit Bauland soll unterbunden werden. Herrsche in Kommunen große Wohnungsnot, ergebe sich daraus eine Pflicht für Eigentümer, Grundstücke zu bebauen, statt auf höhere Preise zu spekulieren. „Wir wollen zudem im Baugesetzbuch die Möglichkeit einer Ausgleichsabgabe zugunsten der Kommunen eröffnen“, heißt es wörtlich.
Die Linke
Die Linken haben vor allem die Mieter im Blick bei ihrem Parteiprogramm: Das hat aber auch Auswirkungen auf Immobilienbesitzer. Die Linken finden: „Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden seien auch bezahlbare Mieten möglich. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken.“
Die Besetzung von seit mindestens einem Jahr leerstehendem Wohnraum soll zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
Zweckentfremdung von Wohn- und Gewerberaum müssten verboten werden, leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen die Linken beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen.
FDP
Konkrete Maßnahmen gegen Immobilienspekulation benennt die FDP nicht. Um den Neubau anzukurbeln und bezahlbarer zu machen, plant die FDP einen Baukosten-TÜV. Damit sollen geplante neue, aber auch bestehende Vorschriften daraufhin überprüft werden, ob sie die Baukosten erhöhen. „Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden“, heißt es. Und: „Wir wollen zahlungsschwachen Wohnungssuchenden den Zugang zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, soll die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilt werden.“ Gewünscht wird eine Förderung von Dachausbauten – in finanzieller Hinsicht durch ein Programm der KfW und in praktischer Hinsicht durch genehmigungsrechtliche Erleichterungen.
AfD
Konkrete Maßnahmen gegen Immobilienspekulation benennt die AfD nicht. Sie führt eine „Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt“ auf die Eurorettungspolitik zurück und spricht sich gegen eine „Nullzinspolitik“ aus. Negativzinsen würden Sparer, Mieter und Rentner „enteignen“. Weiter heißt es: „Neben der Schaffung günstiger Mietwohnungen wollen wir auch möglichst viele Familien in eigene vier Wände bringen.“
