Rat verabschiedet Haushalt - Kritik von der FWI
Stadtfinanzen
Die Stadtfinanzen waren am Mittwochabend Thema im Castrop-Rauxeler Rat. Die Koalition verabschiedete zusammen mit der CDU Haushaltsentwurf, Sanierungsplan und Personalplan. Wir zeigen mithilfe von Grafiken, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben will - und wo das herkommen soll.
„Es müsste einen neuen Stärkungspakt Stadtfinanzen geben.“ Das sagt Kämmerin Annemarie Tesch mit Verweis auf die Überschuldung Castrop-Rauxels. Die Kredite übersteigen die eigenen Werte auf der Guthabenseite. Rücklagen in Form von Geld gibt es nicht mehr.
Die Verbindlichkeiten, also der Summe aus Kassen- und Investitionskrediten sowie sonstigen Schulden, lagen 2015 bei fast 280 Millionen Euro. Sie sind auf 265 Millionen Euro geschmolzen. Aber der Anteil der Kassenkredite ist hoch: 187 Millionen Euro hat sich die Stadt geliehen, um das laufende Geschäft finanzieren zu können.
Was, wenn die Zinsen steigen?
Angesichts der Zinssituation kein so großes Problem – aber was, wenn die Zinsen steigen? „Das ist ein Problem, das man durch den Stärkungspakt nicht gelöst bekommt“, sagt Anne Tesch und meint die Überschuldung, also alle Verbindlichkeiten abzüglich der Eigenwerte: 85 Millionen Euro Minus unter dem Strich. Tesch meint: „Wir haben kaum freie Mittel, um die Überschuldung abzubauen. Und ich sehe keine Ansatzpunkte – es sei denn, wir bekommen noch mal Hilfe von außen.“ Einen Stärkungspakt Stadtfinanzen II?
Michael Breilmann (CDU) sagte: „Die Skepsis gegenüber dem Stärkungspaktgesetz ist nicht gewichen.“ Was die Landesregierung den Kommunen abverlange, sei eine „riesige Herausforderung. Wirkliche Landeshilfe fehlt.“ Die kommunale Familie, ob Städte, Kreise oder LWL, müsste kräftig sparen, um den Anstieg der Sozialkosten aufzufangen. „Dies kann nicht ewig so weitergehen“, so Breilmann. „Es kommen schwere Zeiten auf die Stadt zu. Die Restriktionen des Stärkungspaktgesetztes fordern alle.“ Die oppositionelle CDU stimmte dem Haushalt trotzdem zu: „Das ist aber kein Freifahrtschein für die Zukunft“, so Breilmann.
Haushaltsentwurf "eine Katastrophe"
Anders die FWI, für die Manfred Postel sprach: „Man wird zugeben müssen, dass keinerlei Lösungen, die uns irgendwie weiterhelfen könnten, auf dem Tisch liegen.“ Die kleinste Hiobsbotschaft über einen Einnahmeausfall oder einer zusätzlichen Ausgabe werde „das Kartenhaus zusammenfallen lassen. Das strukturelle Defizit bleibt und wird größer.“ Ingo Boxhammer machte das Stärkungspaktgesetz wieder zu einem ‚Strangulierungsgesetz‘: „Dass es den Kommunen Luft zum Atmen gegeben habe, wie die Grünen sagen, halte ich für Schwachsinn“, sagte er und prophezeite: „Die Koalition in Castrop-Rauxel, so lange sie noch existiert, wird weiter Steuern und Gebühren erhöhen und die Dienstleistungen für die Bürger kürzen. Der soziale Kahlschlag geht weiter, Zukunftsängste nehmen zu.“ Der Haushaltsentwurf sei „eine Katastrophe, wir lehnen jede Art von Entwurf in allen Entscheidungen ab“.
Abhängig von Fördertöpfen
Aus der Koalition kam Dank und Zustimmung für die Verwaltung. Manfred Fiedler (Grüne) sagte aber: „Der Grundsteuer-B-Hebesatz steigt ja in manchen Orten schon auf 1000 Prozentpunkte – das ist nicht vereinbar mit allem, was ich als sozial gerecht erachte.“ Darum sei er froh, dass die Steuern nicht erhöht würden. Die geringe Höhe des Investitionshaushalts vernichte Werte – zehn Prozent, 30 Millionen Euro im Jahr, seien notwendig. Fiedler: „Wir sind abhängig von Fördertöpfen und können nicht allein entscheiden.“
Nils Bettinger (FDP) sagte: „Wir beschließen einen Haushalt, der beweist, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat – andererseits aber alle Alarmsignale enthält, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt in jedem Jahr nur dann erreicht werden kann, wenn die externen Faktoren uns nicht erschlagen.“
Bernd Goerke (SPD) sagte: „Es mutet fast wie ein Weihnachtsgeschenk an, dass kurz vor Jahresende doch noch ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden kann. Der Gedanke, dass ‚freiwillige Leistungen‘ zum 1. Januar nicht zur Verfügung stehen könnten, möchte ich nicht zu Ende denken. Darum Dank an alle Mitarbeiter in der Verwaltung, die dazu beigetragen haben.“