SPD und Grüne im Clinch mit der Landesregierung
Streit ums Geld
Einstimmigkeit für einen Antrag der Opposition: Das kommt im Rat nicht allzu oft vor. Am Donnerstag war es in Castrop-Rauxel aber so. Denn auch SPD und Grüne folgten einer Resolution, obwohl eine deutliche parteipolitische Spitze nach Düsseldorf darin steckt. Es geht um Geld für die Betreuung von Flüchtlingen.
Der Streitpunkt ist die Integrationspauschale des Bundes. Geld also, das angesichts der Flüchtlingssituation aus dem Bundeshaushalt zusätzlich an Gebietskörperschaften in Deutschland verteilt wird – sprich an Länder, Kreise, Städte und Gemeinden.
Konkret geht es um den Plan der Landesregierung, die zugesagten 434 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in NRW nicht an die Kommunen weiterzugeben, sondern im Landeshaushalt einzupreisen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums habe laut Resolutionspapier, das CDU und FWI gemeinsam einbrachten, gesagt, das Land NRW sei bei den Kommunen für die Integrationsarbeit schon deutlich in Vorleistung getreten.
Pikant: Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD hatte das Geld bei einer Pressekonferenz als „verbesserte Steuereinnahmen“ für den Landeshaushalt bezeichnet. Diese Bezeichnung habe das Finanzministerium als nicht korrekt eingestanden, es seien einfach „verbesserte Einnahmen“.
"Schlag ins Gesicht aller Kommunen"
CDU-Fraktionschef Michael Breilmann sagte im Rat: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. 434 Millionen Euro sollen im Landeshaushalt versickern, statt an die Kommunen weitergeleitet zu werden.“ Bernd Goerke (SPD) pflichtete ihm bei: „Manchmal ist es ja so, dass man seiner eigenen Landesregierung in die Schuhe helfen muss“, sagte er. Es könne nicht sein, dass Bundesmittel einfach im Landeshaushalt vereinnahmt würden. „Es gibt zwar Kommunen, denen es aktuell steuerlich besser geht – aber das ist nicht allgemeingültig.“
Man habe sich Anfang der Woche im Kreistag schon „aus dem Fenster gelehnt, um den Städten zu helfen“, habe aber hier wirklich das Gefühl einer „offenen Baustelle“. Ingo Boxhammer (Die Linke) meinte unter Geschmunzel der Ratskollegen nur: „Wir sollten da eigentlich auch als Unterzeichner drunter stehen.“ Nils Bettinger (FDP) und Bert Wagener (Grüne) sagten nur, sie seien selbstverständlich auch dabei.
Erhebliche Mehrkosten durch Kinderbetreuung
Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) verwies auf andere Beispiele anderer Länder, in denen man zum Beispiel Drittellösungen gefunden habe bei der Verteilung auf Land, Kreis und Kommune: „Auch ich teile die Resolution. Und der Städtetag hat angekündigt, auch so in Verhandlungen einzusteigen.“
Bei den Kommunen, so die Resolution, entstünden erhebliche Mehrkosten durch Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Schulumbauten, Psychologen, Dolmetscher oder mehr Verwaltungsaufwand. Diese Kosten seien durch die bisherigen Erstattungsbeträge für die Flüchtlingszuweisung pro Kopf unzureichend abgegolten. „Das Land NRW muss seiner Verantwortung gerecht werden und wenigstens zu einem großen Teil die Finanzmittel des Bundes an die Kommunen weiterleiten“, heißt es.
"Deutliches Zeichen im Sinne der Stadtfinanzen"
Bürgermeister Kravanja schloss den zusätzlichen Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung so: „Danke für das deutliche Zeichen im Sinne unserer Stadtfinanzen.“ Der Rat der Stadt tagt am 14. Dezember um 16 Uhr erneut – dann geht es genau um diese: Der Haushalt soll verabschiedet werden. Nur mit den Zuschüssen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und einiger weiterer Anstrengungen scheint es der Kämmerei gelungen zu sein, ihn für dieses Jahr doch noch auszugleichen.