Castrop-Rauxeler Politiker streiten um Bürgerbeteiligung in digitalen Zeiten

Dieser Antrag von SPD und Grünen war in der Ratssitzung nach hitziger Debatte weitergeschoben worden – und zwar genau in den Ausschuss, um dessen (potenzielle) Umbenennung oder Auflösung es geht.

Und wer der Sitzung zuhörte, konnte meinen, es wäre Wahlkampf. So intensiv diskutierten Vertreter von SPD und CDU. Ursula Mintrop-Werkle (Die Grünen) mahnte zwischendurch, sie habe eine offene Diskussion und keinen Schlagabtausch erwartet. „Ein Thema wie Bürgerbeteiligung soll kein Zankapfel für Parteien sein“, sagte sie. Doch dazu liegen die Meinungen offensichtlich zu weit auseinander.

Anders als SPD und Grüne in ihrem Antrag will die CDU am Ausschuss für Bürgerbeteiligung festhalten. Er sei mit ganz klaren Ausgaben gegründet worden, so die stellvertretende Ausschuss-Chefin Yasemin Breilmann (CDU). „Wir sollten uns Mühe geben, dass der Ausschuss seine Aufgaben erfüllt, anstatt etwas Neues zu konstruieren“, sagte sie.

Man solle lieber diskutieren, wie man den Ausschuss für Bürger präsenter machen könne. Mehr Präsenz in den Stadtteilen oder Flyer nannte sie als Beispiele. Und es müssten mehr aktuelle Themen auf die Tagesordnung.

Ein Zuhörer verfolgte im Ratssaal die Debatte

Wenn es dann im Hin und Her darum ging, ob Flyer in digitalen Zeiten noch brauchbare Mittel seien, hatte die Diskussion durchaus Unterhaltungswert – sicher auch für den einzigen Bürger, der den Weg zur Sitzung in den Ratssaal gefunden hatte.

Nur ein Zuhörer: Genau darum geht es Bürgermeister Rajko Kravanja: „Früher kamen die Leute mit ihren Anliegen hierher, heute gehen sie über Facebook, E-Mails oder das Ticketsystem.“ Die Weiterentwicklung zu ignorieren, sei rückwärtsgewandt, sagte er in Richtung der CDU-Bank.

Auf welchen Wegen sich Bürger heute beteiligen können, das hatte er zu Beginn kurz skizziert. Dazu zählen Cas-App, Bürgersprechstunden, Consul als Mitmachportal. Geplant ist ein Podcast, der sich in Castrop-Rauxel natürlich PodCASt schreiben wird. Auf 21 Seiten hat die Verwaltung ein Konzept zur „Mitmach-Stadt“ zusammengestellt.

Bürgerbeteiligung soll weiter Thema im Ausschuss sein

In der einstündigen Diskussion zeigte sich immerhin, dass auch in die Meinung bei SPD und Grünen Bewegung gekommen ist. Malte Fercke (SPD) erläuterte, man solle den Ausschuss nicht abschaffen, aber die Inhalte ausweiten. Ehrenamt und Sport sollten hier künftig thematisiert werden, die Bürgerbeteiligung weiter hier angesiedelt bleiben.

Wie werden Senioren angesprochen, die keine Sozialen Netzwerke nutzen? Wie kann man stärker in die Stadtteile gehen und dort Bürger interessieren? Ist es gut, wenn der Sport aus dem Betriebsausschuss 3 herausgelöst wird, weil dann mehr auf Sportvereine zugegangen werden kann? Wie sinnvoll ist ein Bürgerrat und wie sollte er zusammengesetzt werden? Es gab etliche Fragen, zu denen die Meinungen kontrovers waren und die weiter diskutiert werden müssen.

Rajko Kravanja fasste zusammen, was er als Arbeitsauftrag mitnehmen wollte. Als Konsens sieht er, dass man Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung und Ehrenamt weiterdenken wolle. Beim Thema Sport sieht er Klärungsbedarf.

„Mehr Demokratie“ soll zum Thema Bürgerrat informieren

Grundsätzlich solle der Ausschuss anderen Ausschüssen nichts wegnehmen, man solle überlegen, was seine Rolle zusätzlich sein könne. In die Stadtteile gehen, mehr zu Vereinen gehen und den Menschen vor Ort ein Angebot machen, so fasste der Bürgermeister es zusammen. Dazu wolle man Ideen entwickeln.

Zum Thema Bürgerrat soll die Organisation „Mehr Demokratie“ eingeladen werden, die diese Einrichtung als ein innovatives Instrument zur kollektiven Meinungsbildung propagiert. Und die „überholte Funktion“ des Bürgerbeauftragten soll abgeschafft werden.