Bürgermeister Rajko Kravanja zeigt bei der Vorstellung der Pläne zur Mitmachstadt im Jahr 2019, wo auf allen Vorlagen für die Politik die Art der Bürgerbeteiligung festgeschrieben wird. © Thomas Schroeter
Hitzige Diskussion: Castrop-Rauxeler Bürgerausschuss bleibt – vorerst
Politik
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung sollte zu einem Ausschuss für Sport und Ehrenamt werden. Und Castrop-Rauxel sollte einen Bürgerbeirat erhalten. Dieser Plan ist nun vertagt.
Einige seiner Sitzungen fielen einfach aus. Sie wurden gestrichen wegen Themenmangels. Deshalb kam die Idee von SPD und Grünen in Castrop-Rauxel, den Ausschuss für Bürgerbeteiligung abzuschaffen oder zu ersetzen, nicht ganz unvermittelt. Doch nun dreht dieser Plan eine Extra-Runde. Eventuell wird er sogar kassiert.
Die rot-grünen Koalitionäre haben ihren Antrag in der Ratssitzung am Donnerstag (1.9.) zurückgezogen und bekamen dafür ein Lob aus der Opposition. Das ist nicht immer üblich und darum bemerkenswert. Im Antrag war von einer Umbenennung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung in einen Ausschuss für Ehrenamt und Sport die Rede. Der Sport ist bisher Teil des Betriebsausschusses 3. Darüber hinaus sollte als Ersatzgremium ein Bürgerbeirat geschaffen werden.
Man wird diese Diskussion nun in der nächsten Sitzungsrunde noch mal aufgreifen: im Bürgerausschuss selbst, der schon am 15.9. tagt. Dann steht zur Debatte, ob die Umwidmung wirklich ratsam ist. Oliver Lind (CDU), Vorsitzender des für Sport aktuell zuständigen B3, hatte das als Unsinn bezeichnet.
Zusammensetzung eines Bürgerbeirats fragwürdig
Zudem wird dann auch darüber diskutiert, ob man wirklich einen neuen Bürgerbeirat schaffen soll. Nach der Vorstellung aus dem bisherigen Antrag sollte er einigermaßen willkürlich aus der Bürgerschaft besetzt werden. Auch da wurde in Abrede gestellt, ob das zielführend sei.
Grundsätzlich argumentierte Bürgermeister Rajko Kravanja im Stadtrat für das Schlagwort „Mitmachstadt“: Er hatte schon im Wahlkampf die Bürgerbeteiligung als einen seiner zentralen Punkte hervorgehoben.
Man müsse aber noch andere Wege finden als bloß die Mitmachplattform Consul im Internet. Diese Kritik wurde Donnerstag an anderen Stellen im Stadtrat aufgeworfen, nämlich beim Nahmobilitätskonzept, .
„Das von uns vorgeschlagene Bürgerbudget ist ein Erfolgskonzept“, sagte CDU-Chef Michael Breilmann, „aber wir sollten noch mehr darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass die Bürger es mehr wahrnehmen. Stadtteilkonferenzen wären eine Möglichkeit. Wir müssen mehr in die Ortsteile gehen und für Dinge wie das Bürgerbudget werben“, so Breilmann.
Bürgerbudget wird nicht komplett abgerufen
Das Bürgerbudget wurde 2020 eingeführt. Es soll als ein Mittel der Bürgerbeteiligung und Vereinsförderung dienen. In der dritten Runde im Jahr 2022 standen 50.000 Euro für einzelne Projekte zur Verfügung. Ausgeschüttet wurden aber nur rund 23.000 Euro für sieben Projekte. Zwei wurden vom Bürgerbudget-Beirat abgelehnt. Mehr Bewerbungen lagen nicht vor. Für 2023 stehen sogar 65.000 Euro bereit.
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt seit dem Jahrtausendwechsel.
