Wahlkampf: Castrop-Rauxeler Parteien geben sich neue Regeln für Wahlwerbung

Castrop-Rauxel gehört dann mit der Stadt Waltrop und einigen Stadtbezirken Dattelns zum Wahlbezirk 72 Recklinghausen IV. Vor rund fünf Jahren eroberte die Castrop-Rauxeler Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat im damaligen Wahlkreis 73 das Direktmandat für die SPD gegen Ulrich Meick von der CDU und trat damit die Nachfolge von Eva Steininger-Bludau und Gabi Sikora im Landtag an.

Lisa Kapteinat tritt gegen Dr. Patrick-Benjamin Bök an

Die mittlerweile 33-jährige Rechtsanwältin Lisa Kapteinat wurde von der SPD schon für den Kampf um eine weitere Legislaturperiode nominiert. 2017 zog sie mit 45,45 Prozent der Erststimmen in den Landtag ein. Gegen wen sie diesmal antreten muss, steht auch schon fest. Die CDU nominierte bereits im Sommer 2021 den 38-jährigen Dattelner CDU-Vorsitzenden Dr. Patrick-Benjamin Bök.

So viel zum politischen Spitzenpersonal, das am 15. Mai das Rennen um das Direktmandat austragen wird. Ihre politischen Inhalte werden sie bis dahin noch an den Wähler und die Wählerin bringen müssen. Dabei werden sie in Sachen Wahlkampf wie alle anderen Kandidaten in Castrop-Rauxel in diesem Jahr deutlich strenger an die Kandare genommen als zuletzt üblich.

Denn der Rat der Stadt hat sich auf eine neue Wahlwerbesatzung verständigt, die den Wahlkämpfern deutlich engere Spielräume als bisher geben wird. So will man manchen Wildwuchs bei der Plakatierung verhindern, der in den vergangenen Wahlkämpfen für Unmut sorgte und zum Teil auch als verkehrsgefährdend empfunden wurde.

Zweifelsfälle Ickerner Kreisel und Engelsburgplatz

So ist es nicht erlaubt, Wahlwerbung an Verkehrszeichen, Verkehrsschildermasten sowie an Ampelanlagen anzubringen, dürfen innerhalb von Kreisverkehren und auf Verkehrsinseln keine Plakate aufgestellt werden. Ob das also auch für den Ickerner Kreisel und den Engelsburgplatz gelte, wollte Harald Piehl von der FWI wissen.

Das scheint noch nicht ganz geklärt, wie FDP-Chef Nils Bettinger aus der entsprechenden Arbeitsgruppe der Parteien mit der Stadt wissen ließ. Man nehme die Landtagswahl als Bewährungschance und wolle danach gucken, ob man die Regeln nachschärfen müsse.

Klar ist hingegen, dass die Parteien darauf achten sollen, dass der Blick auf Fußgängerüberwege nicht durch Wahlwerbung versperrt wird. Zudem ist Wahlwerbung an der gesamten Gabionenwand im Bereich der B235 (Klöckner-/ Siemensstraße) und an Brücken nicht gestattet. Mit einem XXL-Plakat an der Gabionenwand hatte 2015 Bettinger im damaligen Bürgermeister-Wahlkampf für Unmut gesorgt.

Generelle Reduzierung scheiterte

Die Partei hatte sich dagegen mit ihrer Anregung nicht durchsetzen können, wie Andreas Kemna bedauert. Seine Fraktion hatte sich für eine generelle Reduzierung der Wahlplakate eingesetzt, war damit aber gescheitert. Kemna: „Wenn Sie im Wahlkampf also gegen ein Plakat laufen sollten, liebe Bürger: An uns hat es nicht gelegen.“

Klare Regeln gibt es zum Wahlkampf zeitlich. Die Wahlkampfzeit beginnt laut Satzung frühestens mit dem 90. Tag um 8 Uhr vor dem Wahltermin. Die Wahlkampfzeit ist demnach also bereits eröffnet, denn Stand 5. März sind es nur noch 10 Wochen bis zur Wahl. Mal gucken, wann die ersten Plakate auftauchen.