© Thomas Schroeter (Archiv)
SPD-Politiker über Altkanzler Schröder: „Bei uns hat er nichts mehr zu suchen“
Ukraine-Konflikt
Altkanzler Schröder zieht wegen seiner Loyalität zu Russlands Präsident Wladimir Putin den Unmut vieler Deutscher auf sich. Unter den Spitzen von Castrop-Rauxels SPD hat er keine Freunde.
Schon lange steht Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Unterstützung für Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Unter anderem bezeichnete er Putin einst als lupenreinen Demokraten und ist Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG.
Nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine steht nun die Forderung im Raum, Schröder solle die SPD verlassen oder aus ihr ausgeschlossen werden. Wir haben Castrop-Rauxeler SPD-Politiker befragt, wie sie zu Schröder und der Forderung nach einem Parteiausschluss stehen – und dokumentieren hier die Antworten:
Bürgermeister Rajko Kravanja:
„Aus meiner Sicht geht es nicht darum, ob er Mitglied ist oder nicht. Dabei sind auch schon andere Parteien gescheitert, zum Beispiel die CDU bei dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
Es geht jetzt darum, dass er im Herzen wieder Sozialdemokrat wird und das bedeutet, dass er sofort alle Aufsichtsgremien von Putins Gnaden verlässt und sich eindeutig auf die Seite der Menschen in der Ukraine stellt.“
SPD-Stadtverbands-Chefin und Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat:
„Ich finde, Gerhard Schröder sollte unverzüglich seine Ämter bei russischen Staatskonzernen niederlegen. Bereits jetzt ist der Schaden, den er seiner persönlichen Reputation zugefügt hat, enorm. Einen Ausschluss sieht weder das Parteiengesetz noch unser Statut in einem solchen Fall vor.
Da Schröder aber keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik hat, ist seine Meinung aus meiner Sicht gerade auch nicht vordergründig relevant.“
SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe:
“Gerhard Schröders Wirken war in den letzten Jahren alles andere als hilfreich. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber das Nötige gesagt. Wir sollten die Rolle Gerhard Schröders auch nicht wichtiger machen, als sie ist.
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe: „Wir sollten die Rolle Gerhard Schröders auch nicht wichtiger machen, als sie ist.“ © privat
Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem aktuellen Bundeskanzler, die SPD auch. Am Sonntag wird der Deutsche Bundestag geschlossen auftreten und die klare Haltung durch einen gemeinsamen Beschluss deutlich machen. Ich werde dort reden.“
SPD-Ratsfraktionschef Daniel Molloisch:
„Die Frage wird auch in unserer Fraktion diskutiert. Schon das, was Gerhard Schröder vorher zum Thema Putin gesagt hat, Stichwort: ‚lupenreiner Demokrat’, ist mit einer Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar. Man kann ihn nur dazu auffordern, aus der Partei auszutreten.
Aus meiner Sicht hat er bei uns nichts mehr zu suchen – und zwar nicht erst, seit Putin in der Ukraine einmarschiert ist. Der Bogen war weit vorher schon überspannt. Man muss nur sagen, die Hürden für einen Parteiausschluss sind sehr hoch. Von daher glaube ich jetzt erstmal nicht, dass ein Partei-Ausschlussverfahren große Chancen hätte.“
Als Journalist arbeite ich seit mehr als 25 Jahren. Im Kreis Unna bin ich dagegen noch recht neu, aber voller Neugier auf Menschen, Städte und Gemeinden. Schreiben habe ich gelernt, komme aber viel zu selten dazu. Dafür stehe ich gerne mal vor der Kamera.
