© Tobias Weckenbrock (A)
Neuer Stadtrat: In Sachen Koalition spielt die SPD mit verdeckten Karten
Kommunalpolitik
Am Donnerstag (5.11.) konstituiert sich der neue Stadtrat. Wie aber wird die Arbeit laufen? Plant die SPD eine Koalition oder setzt sie wie in den vergangenen Jahren auf wechselnde Mehrheiten?
Im März 2018 kündigte die SPD die Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP auf. Sie hatten seit 2014 miteinander regiert und wollten dies eigentlich bis 2020 tun. Vor allem einen Auslöser hatte diese Entscheidung: der Krach um den Bolzplatz am Alten Garten in Henrichenburg.
Aber dieser Streit zwischen SPD und den Grünen war nur der Endpunkt einer Koalitions-Dreier-Ehe, die sich schon zuvor immer mehr entzweit hatte. „In den letzten Monaten wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass die Koalitionspartner unterschiedliche Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Stadt haben“, sagte SPD-Parteichefin Lisa Kapteinat damals.
Künftig setzte die SPD in der Umsetzung ihrer Vorhaben in Castrop-Rauxel auf wechselnde Mehrheiten. Auch mit Unterstützung oder sogar klarer Handschrift der CDU, wenn es erforderlich war.
Ampelkoalition endete im Unfrieden
Die Grünen wiesen seinerzeit auf die Basta-Politik der SPD hin, die die Koalition nicht ausgehalten hätte. Die FDP hätte gern weitergemacht. „An uns lag es nicht“, sagte der damalige und heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Bettinger.
Bettinger war es dann auch, der bei der Bürgermeisterwahl 2020 nach dem ersten Wahlgang eine Wahl-Empfehlung für Rajko Kravanja aussprach. Bettinger sagte im September, man habe dazu viel mit der SPD gesprochen. Kravanja habe das Angebot gemacht, dass die FDP in Sachen Wirtschaft und Digitalisierung künftig mehr „ausrichten“ könne. Das sei aber nicht als Koalitionszusage zu verstehen.
Kravanja und Bettinger können miteinander. Das ist klar. Aber aus Kravanjas Sicht, so vorgebracht Ende August, gebe es vergleichbare Vorstellungen bei diversen Themen mit mehreren Parteien.
Kravanja damals: „Wir haben große Schnittmengen mit den Grünen, gerade in der Frage von Sozial- und Schulpolitik, aber wir haben auch sehr große mit der CDU im Baubereich. Auch die Kollegen der FWI und wir haben viele Schnittmengen. Es gibt viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit.“
Daniel Molloisch ist auch im neuen Rat wieder Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Über den Stand von Gesprächen mit anderen Parteien schweigt er sich aus. © Thomas Schroeter
Das bedeute nicht, dass man wieder über fünf Jahre mit einer oder mehreren Parteien koalieren müsse. Kravanja: „Es können auch an ein, zwei Stellen Kooperationsvereinbarungen sein, man einigt sich auf bestimmte Themen.“
Nun sind seit der Wahl siebeneinhalb Wochen ins Land gegangen. Wie ist der Stand zwischen den Parteien, bevor sich am Donnerstag, 5. November, der neue Rat konstituieren wird? Gehen die SPD und andere Partner wieder das Risiko einer Koalition ein?
Die CDU setzt auf wechselnde Mehrheiten
Der alte und neue Fraktionschef der CDU, Michael Breilmann, unterstrich jetzt noch einmal das Ziel der CDU, mit wechselnden Mehrheiten bei inhaltlichen Schnittmengen das Beste für die Bürger herauszuholen. Darüber habe er bereits Gespräche mit der SPD, den Grünen und der FWI geführt.
„Wechselnde Mehrheiten waren in den vergangenen zwei Jahren gut für die Stadt“, erklärte er zur Begründung und fügte im Hinblick auf eine arithmetisch mögliche rot-grüne Koalition hinzu: „Feste Koalitionen führen im Ergebnis nur zu dem kleinsten gemeinsamen inhaltlichen Nenner und bedeuten Stillstand.“
Ist eine solche Koalition geplant? Das wollten wir von der SPD wissen. Die Sozialdemokraten wollen sich aber nicht in die Karten gucken lassen. So ist eine Antwort zu deuten, die unsere Redaktion auf eine Anfrage am Dienstagabend von Stadtverbandschefin Lisa Kapteinat und Fraktionschef Daniel Molloisch bekamen.
SPD führt Sondierungsgespräche
Die SPD befinde sich demnach weiterhin in Sondierungsgesprächen mit den im Rat vertretenen demokratischen Parteien. Daran beteiligt seien Mitglieder des Parteivorstandes wie Lisa Kapteinat, aber natürlich auch Molloisch.
„Wir versuchen, die Positionen aus unserem Wahlprogramm mit denen der anderen Parteien abzugleichen“, so Kapteinat und Molloisch schriftlich. Was sich daraus ergebe, stehe noch nicht fest.
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
