Linke wollen Investoren in Castrop-Rauxel zu sozialem Wohnungsbau verpflichten
Wohnen
Die Linke in Castrop-Rauxel bleibt hartnäckig. Investoren, die an Neubaugebieten viel Geld verdienen, sollen einen Teil der bebaubaren Flächen für sozialen Wohnungsbau verwenden müssen.
Auf dieser Fläche war einst Schacht III der Zeche Graf Schwerin in Dingen hinter der Schieferbergstraße. Hier soll ein Neubaugebiet entstehen. © Tobias Weckenbrock
Die Linke in Castrop-Rauxel bleibt hartnäckig: Sie wollen erreichen, dass Investoren in Neubaugebieten einen Anteil von 30 Prozent der neu zu schaffenden Wohngeschossfläche des Planungsgebiets für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Obwohl sie sich beim ersten Anlauf im November 2019 damit im Stadtrat eine deutliche Abfuhr eingehandelt hatten, gehen sie mit der Forderung jetzt noch einmal ins Rennen.
Wie Meinolf Finke kundtut, steige der Wert von Boden, wenn er durch einen Ratsbeschluss in Bauland umgewandelt werde, erheblich. Finke: „Wem gehört eigentlich dieser Planungsgewinn? Die Linke meint: der Allgemeinheit!“
Wertzuwachs soll der Stadt zukommen
Darin fühle man sich bestätigt durch Gerichtsurteile und durch die Gesetzgebung des Bundes, „dass zumindest Teil des leistungslosen Wertzuwachses für Zwecke der Kommunen abgeschöpft werden sollten, die sie dann für den Bau von bezahlbaren Wohnungen verwenden können“, argumentieren die Castrop-Rauxeler Linken.
Leider sei der Antrag im November „im wesentlichen von SPD und CDU in der abgelehnt worden mit dem Argument, sozialen Wohnungsbau könne man Investoren nicht vorschreiben, dann blieben sie weg“, so Meinolf Finke.
Damit zeigten sich beide Parteien als Interessenverwalter der Investoren, meint die Linke - aber nicht als Interessenverwalter der Einwohner mit geringem Einkommen. Finke: „Damit stellen sie sich auch gegen verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebote.“
Neuer Antrag der Linken an den Rat
Die Linke will nun bei jedem neuen Baugebiet einzeln darauf beharren, soziale Anteile am Wohnungsbau einzufordern. Mit Antrag vom 5. Februar 2020 verlangt die Linke für das Neubaugebiet in Dingen, „dass der Rat vom Investor verlangt, 30 Prozent der geplanten Wohngeschossfläche für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“.
Damit würde aus Sicht Meinolf Finkes ein Teil des „in einem Gutachten festgestellte Mangels an 160 Neubauwohnungen für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte und Wohnungen für Drei- und Mehr-Personen-Haushalte beseitigt werden können“.
Wenn SPD und CDU den Antrag wieder ablehnen sollten, „würde sich die Linke zumindest über die SPD wundern“, so Finke weiter: Denn die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag im Dezember folgenden Beschluss gefasst: „Es geht uns darum, den leistungslosen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abzuschöpfen“, schreibt der Castrop-Rauxeler Vertreter der Linken.
