In der „Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse“ (EntschVO) legt das Land mehr oder weniger regelmäßig fest, welches Salär die Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse erhalten. Die letzte Anpassung erfolgte zum 1. November 2020.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Beträge jetzt wieder angehoben, und zwar bereits mit Wirkung vom 1. Januar 2022. Die vorletzte Erhöhung hatte 2017 stattgefunden.

Im Gegensatz zum hauptamtlichen Bürgermeister arbeiten seine Stellvertreter und die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger, die von den Fraktionen für die Arbeit in Ausschüssen berufen werden, ehrenamtlich. Sie erhalten monatliche Aufwandsentschädigungen für ihren ehrenamtlichen Einsatz und bei Bedarf auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch versäumte Arbeitszeit entsteht.

Nach aktuellem Stand der EntschVO vom 1. Januar 2022 erhält ein normales Ratsmitglied demnach jetzt in Castrop-Rauxel (Stadt zwischen 50.001 und 150.000 Einwohnern) 455 Euro im Monat (bisher 417,20 Euro). Bei derzeit 52 Ratsmitgliedern im Stadtrat macht das im Jahr jetzt 283.920 Euro für den Steuerzahler (zuletzt 260.332,80 Euro).

Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen

Hinzu kommen weitere Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen: das stellvertretende Bürgermeisteramt, den Fraktionsvorsitz und den Vertreter sowie für Ausschussvorsitzende. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich den 1,5-fachen Satz eines normalen Ratsmitglieds, also 682,50 Euro, zusammen also 1137,50 Euro. Bei Fraktionen von 16 und mehr Mitgliedern (wie die SPD mit 20) werden zwei Stellvertreter bedacht.

Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zur normalen Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes den doppelten Satz hinzu (also insgesamt 1365 statt bisher 1251,60 Euro), Chefs von großen Fraktionen (mehr als acht Mitglieder) bekommen sogar den dreifachen Satz (zusammen also 1820 Euro statt bisher 1668,80 Euro). Das gilt für Daniel Molloisch (SPD) und Michael Breilmann (CDU)

Die Ausschuss-Chefs dürfen sich zusätzlich zur Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied über den 1-fachen Satz, also zusätzlich 455 Euro, zusammen dann 910 Euro, freuen.

Bleiben noch die Bürgermeister-Stellvertreter, Kathrin Lasser (SPD) und Hans-Hugo Kurrek (CDU). Lasser als erste Vertreterin erhält den dreifachen Satz eines Ratsmitgliedes hinzu (insgesamt 1820 Euro), Kurrek den 1,5-fachen Satz (1137,50 Euro). Insgesamt summieren sich die Aufwandsentschädigungen im Jahr dabei auf etwa 450.000 Euro.

Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger

Hinzu kommen noch Sitzungsgelder für Sachkundige Bürger. Diese bekommen laut Landesverordnung in Gemeinden der Größe Castrop-Rauxels jetzt 50 Euro statt bisher 32,30 Euro pro Sitzung, an der sie teilnehmen.

Und Ratsmitgliedern stehen auch Fahrtkosten zu den Sitzungen und im Bedarfsfall Reisekostenerstattungen sowie auf Antrag auch Verdienstausfall zu. Als Verdienstausfall wurden im Jahr 2021 laut Stadt 1.609,38 Euro geltend gemacht. Eine Person erhielt 1572,19 Euro. Wer, will keiner sagen.