Immer mehr Bürger zahlen keine Rundfunkgebühr
Stadt Castrop-Rauxel muss vollstrecken
Die Rundfunkgebühr muss jeder zahlen, doch immer mehr Bürger halten sich nicht an diese Pflicht. Auch in Castrop-Rauxel verweigern viele die Zahlung. Die offenen Gebühren müssen dann von der Stadt eingetrieben werden. Das kostet viel Zeit und Geld - und zahlen muss am Ende doch jeder.
Im Januar 2013 hat die Rundfunkgebühr, die seitdem jeder Haushalt zahlen muss, die GEZ-Gebühr abgelöst. Doch nicht alle Bürger halten sich auch an die Zahlungspflicht – die Zahl der Schwarzseher steigt.
Aufwand für die Behörde steigt
Der Leidtragende dabei ist meist die Stadt. Auch in Castrop-Rauxel gucken immer mehr Bürger öffentlich-rechtliches Fernsehen oder hören Radio, ohne dafür die Rundfunkgebühr zu bezahlen. „Die Zahl der Vollstreckungsbescheide und des Aufwands für unsere Behörde steigt“, sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Denn der WDR übergibt die Vollstreckungsbescheide an die Kommunen. Amtshilfe nennt sich das im Beamtendeutsch.
23 Euro pro Vollstreckung
Die Stadt bekommt pro Vollstreckungsauftrag 23 Euro vom WDR als zuständige Landesrundfunkanstalt. Ob mit den 23 Euro überhaupt die Personalkosten in der Verwaltung gedeckt werden, kann die Stadtverwaltung nicht genau ermitteln.
„Da die Personalkosten derzeit nicht spitz danach aufgelistet werden, welche Art von Gebühr der Vollstreckungsbeamte eintreibt, können wir das nicht definitiv sagen“, sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. „Ich denke aber nicht, dass es reicht.“
Stadt als letztes Organ
Die einzutreibenden Beträge liegen laut Stadt meist zwischen 120 und 400 Euro. Pro Jahr muss die Stadt etwa 900 bis 1000 dieser Fälle abarbeiten – Tendenz steigend. Die Stadt tritt dabei als letztes Organ in Kraft. Wer nicht zahlt, bekommt vom sogenannten Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio (frühere GEZ) zunächst eine Zahlungserinnerung und dann eine Mahnung.
Letzte Stufe Vollstreckung
Als letzte Stufe droht Zahlungsverweigerern die Vollstreckung, zum Beispiel Pfändung. Und das übernimmt dann die zuständige Stadtkasse. Dass der Aufwand steigt, merken auch die Kommunen. „Aber nichts zu tun ist auch keine Lösung. Die Gebühren müssen bezahlt werden, und wir müssen sie eintreiben“, sagt Maresa Hilleringmann.
Aber nicht nur die Zahl der Schwarzseher steigt, auch die Zahl derer, die bis zum bitteren Ende die Zahlung verweigern, wird höher. „Die Bürger zögern das eher hinaus als früher“, so Hilleringmann.
Die Quote der tatsächlich von der Stadt eingetriebenen Gebühren ist aber sehr hoch. „Außer wenn eine eidesstattliche Versicherung oder Privatinsolvenz vorliegt, werden die Gebühren erfolgreich eingeholt“, sagt Hilleringmann.