Höhere Gebühren? Stadtverwaltung rudert zurück
Castrop-Rauxels Etat 2016
Höhere Gebühren für die Bürger in Castrop-Rauxel? Durch den neuen Haushalt 2016? Kaum gab es Funken, versucht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Flammen eilends auszutreten. Und auch Noch-Bürgermeister Johannes Beisenherz rudert zurück.
In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht. Wir werden im Stadtrat keiner weiteren Steuer- und Gebührenerhöhung zustimmen.“
Auch Bürgermeister Johannes Beisenherz rudert zurück: „Es ist deutlich geworden, dass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Erhöhung der Hundesteuer sowie der Anpassungen der Eltern- und Essensbeiträge keine politische Mehrheit finden“, so die Aussage in einer Pressemitteilung von Freitagmittag.
Warum es am Donnerstag – drei Tage vor der Stichwahl zum Bürgermeister – dazu kam, in einem Pressegespräch geplante Gebührenerhöhungen zu kommunizieren, dafür gibt es auch einen Tag später offenbar keine befriedigendere Antwort als „dumm gelaufen“.
CDU und FWI kritisieren den Bürgermeister
Bei CDU und FWI herrscht helle Empörung darüber, dass die von der Verwaltung geplanten Steuererhöhungen zumindest ihnen gegenüber nicht kommuniziert worden seien. FWI-Fraktionschef Manfred Postel: „Es stellt sich die Frage, warum der Bürgermeister die Information nicht eher, zum Beispiel bei einem interfraktionellen Gespräch oder über E-Mail allen Fraktionen mitgeteilt hat.“
Beisenherz habe seine Informationspflicht schwer verletzt, kritisieren Christdemokraten und Freie Wähler Initiative. Sicher hätten die Informationen auch schon vor dem ersten Wahlgang zum Bürgermeisteramt vorgelegen.
Postel und CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann fordern eine Untersuchung der Vorgänge und prüfen laut Pressemitteilung rechtliche Schritte. In der Sache lehnen CDU und FWI eine finanzielle Mehrbelastung der Bürger ebenfalls ab.
SPD will das Geld doch anderweitig einsparen
Bei der von der Ampelkoalition jetzt geknickten Erhöhung handelt es sich nach Aussage von Bürgermeister Johannes Beisenherz und SPD-Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja um einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro.
250.000 Euro könnten dadadurch aufgefangen werden, dass im Haushaltsansatz erstmals ein Plus in dieser Höhe angesetzt sei. 50.000 Euro bezeichnet Kravanja als minimale Lücke, für die es eine Lösung geben werde, ohne den Bürger weiter zu belasten.