Kita-Gebühren und Hundesteuer vor Anhebung?
Stadt-Etat 2016
Bürgermeister Johannes Beisenherz und Kämmerin Annemarie Tesch haben am Donnerstag einen ausgeglichen Entwurf für den Haushalt von Castrop-Rauxel vorgestellt. Doch dafür müssen die Bürger tiefer in die Tasche greifen. So sollen Kindergartengebühren und Hundesteuer erhöht werden. Jetzt kommen erste Reaktionen: Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja (SPD und Grüne) hat den Plänen umgehend eine Absage erteilt.
Update Freitag, 10.20 Uhr: Bürgermeisterkandidat Rajko Kravanja (SPD und Grüne) hatte sich bereits am Donnerstagabend in einer Stellungnahme zu den Ankündigungen geäußert. Am Freitag legte er nach. Er machte deutlich, dass die Belastungsgrenze des Bürgers erreicht sei. „Mit mir als Bürgermeister wird es keine Erhöhung der Kindergartengebühren und der Hundesteuer geben. Castrop-Rauxel soll familienfreundlich bleiben. Das ist mir ein Herzensangelegenheit“, so Kravanja. Weiter heißt es in der Reaktion von Kravanja: „Wir werden 2016 nach Jahrzehnten erstmals wieder einen ausgeglichen Haushalt haben. Darauf können wir stolz sein. Wir werden weiterhin daran arbeiten, Einsparpotenziale und Optimierungen in der Verwaltung vorzunehmen. Ich werde mich gegenüber Bund und Land dafür einsetzen, dass der Stadt keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden. Sobald ich im Amt bin, werde ich entsprechende Gespräche führen und Lösungsmöglichkeiten finden.“
Unsere ursprüngliche Berichterstattung:
Ausgeglichen und somit genehmigungsfähig soll der der Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 sein. Doch dafür werden viele Castrop-Rauxeler mehr zahlen müssen: "Um die Einnahmeausfälle und die nicht erreichten Einsparpotenziale zu kompensieren, müssen wir 2016 die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Kindergartenbeiträge sowie die Verpflegungsentgelte für die Kinder anheben", sagte Kämmerin Annemarie Tesch am Donnerstag im Rathaus.
Wie weit diese Steuern und Entgelte angehoben werden sollen, ist noch nicht bekannt - das gesamte Vorhaben ist auch noch nicht mit der Politik abgestimmt. Fest steht allerdings bereits, um wie viel die Grundsteuer B steigt: Von derzeit 625 Prozent soll der Hebesatz B auf 825 Prozent steigen.
Stadt hofft auf weitere vier Millionen Euro
Für Besitzer eines Einfamilienhauses mit dem festgelegten Einheitswert von 50.000 Euro würde das bedeuten, dass statt bisher circa 880 Euro im Jahr künftig mehr als 1100 Euro für die Grundsteuer fällig werden. Die kommunalen Einnahmen sollen allein damit um vier Millionen Euro steigen.
Der Haushaltsentwurf hätte damit das erste Mal seit 20 Jahren einen kleinen Überschuss: Bei Einnahmen von 187 Millionen und Ausgaben in Höhe von 186,8 Millionen Euro hätte die Stadt einen Überschuss von 250.000 Euro erwirtschaftet. Doch dieser Überschuss ist noch auf Pump: In die Berechnung fließen 13 Millionen Euro vom Land aus dem Stärkungspakt Städtefinanzen. Diese Finanzspritze wird Jahr für Jahr reduziert, 2021 muss Castrop-Rauxel ohne diese Hilfe einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
In einer Sondersitzung des Rates am 1. Oktober, 17 Uhr, wird der Haushaltsplan für 2016 eingebracht.