Geplantes Bürgermeister-Geschenk an zwei Stadtteile? Politik ärgert sich
Bürgerbudget-Plan
Die Stadtverwaltung möchte offenbar zwei Stadtteilen in Castrop-Rauxel zu ihren Jubiläumsfeiern Geld beisteuern und das mit dem neuen Bürgerbudget verquicken. Dagegen regt sich Widerstand.
Unternehmen gaben in Ickern zum 800. Geburtstag des Stadtteils zu Jahresanfang ein Couponheft heraus. Das Jubiläum soll eigentlich in diesem Jahr auch noch gefeiert werden, wenn es möglich ist. Doch wer bezahlt die Feiern, wenn sie überhaupt stattfinden können angesichts der Corona-Lage? © Marcia Köhler
„Bürgermeister missachtet Ratsbeschluss zum Bürgerbudget“: So ist eine Pressemitteilung von fünf Fraktionen des Stadtrates überschrieben, die vor der Ratssitzung am Donnerstag (30.4., 17.30 Uhr, Stadthalle - zugänglich nur nach Anmeldung, aber per Livestream im Internet zu sehen) in unserem Postfach landete. Es gebe demnach ein Ratsmehrheite gegen eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Bürgerbudget.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWI, FDP und Linke lehnen die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bürgerbudget ab und fordern darüber hinaus Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) auf, „die vom Rat beschlossenen Grundsätze zum Bürgerbudget in dessen Sinne richtig umzusetzen“, heißt es jetzt. Dafür hätten die Fraktionen eine deutliche Mehrheit gegen die Stimmen der SPD und möglicherweise der UBP.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen heißt es, der Bürgermeister setze sich „über die Maßgabe des Rates hinweg, indem er neben dem Bürgerbudget einmalig 14.000 Euro an zwei Ortsteile für Feiern vergeben will“. Dabei hatte der Rat im November einstimmig beschlossen, dass bürgerschaftliches Engagement in allen Stadtteilen fair und entsprechend der Einwohnerstärke unterstützt werde, so die Fraktionen.
Verwaltungsvorlage sieht zweimal 7000 Euro für zwei Stadtteile vor
Die vom Bürgermeister als Vorsitzendem des Rats und Chef der Stadtverwaltung eingebrachte Vorlage sieht neben einem Bürgerbudget für stadtteilbezogene Projekte einen einmaligen Betrag von jeweils 7000 Euro für Jubiläumsfeierlichkeiten der Ortsteile Ickern und Pöppinghausen für 2020 vor. Das sei eine Durchsetzung eines ehemaligen SPD-Antrages durch die Hintertür.
Die unterzeichnenden Fraktionen hatten sich damals gegen eine Umsetzung des SPD-Antrags zur finanziellen Unterstützung lediglich eines einzelnen Ortsteils für Jubiläumsfeiern, damals für 800 Jahre Ickern vom Ickerner Ortsverein der SPD gefordert, mit einem Betrag von bis zu 10.000 Euro ausgesprochen. Die SPD zog ihren Antrag zurück.
Kritisiert wird auch, dass die Beschlussvorlage zum Bürgerbudget den Fraktionen erst neun Tage vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt worden sei. Eine Vorstellung der Vorlage gegenüber Fraktionsvorsitzenden in den vorangegangenen wöchentlichen Telefonkonferenzen habe nicht stattgefunden. „Wir fordern den Bürgermeister daher auf, entsprechend des einstimmigen Ratsbeschlusses die dort aufgestellten Kriterien für ein Bürgerbudget zu beachten.“
