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Bürgerbudget: So will der Bürgermeister das Projekt schon in diesem Jahr umsetzen
Bürgerbeteiligung
Übernommen mit dem Zeitpunkt der Umsetzung des Bürgerbudget-Projektes? Das sieht Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja anders. Denn er hat einen Plan.
35.000 Euro sind im Haushalt 2020/2021 für ein Bürgerbudget eingeplant. So hat es der Rat mehrheitlich beschlossen. Die anstehenden Fragen dazu, beispielsweise „wie kommt man an das Geld“, werden laut Stadtpresse derzeit in der Verwaltung erarbeitet, um dann dem Rat wieder vorgelegt zu werden. Dass die Umsetzung im laufenden Haushalt zu ambitioniert ist, findet Bürgermeister Rajko Kravanja nicht.
Drei Eckpunkte, die für den Start des Projektes besonders sind:
1. Der Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel wird erst im März oder April genehmigt, vorher kann das Geld für das Bürgerbudget demnach gar nicht freigegeben werden.
2. Aufgrund der Kommunalwahl wird es in diesem Jahr keine Ratssitzung zwischen Ende der Sommerferien und Kommunalwahl geben. Bis der neu gewählte Rat arbeitsfähig ist, wird es voraussichtlich bis Dezember dauern.
3. Der Haushalt gilt für zwei Jahre, nicht wie sonst für eins. Hätte man also zunächst einen detaillierten Plan für das Bürgerbudget aufgestellt, bevor man in die Umsetzung gegangen wäre, hätte das Projekt frühestens 2022 starten können. „Jetzt ist es umsetzbar, also fangen wir direkt an“, erklärt Rajko Kravanja gegenüber unserer Redaktion.
Sonderlösung für dieses Jahr
Der Bürgermeister will zweigleisig fahren, weil schon jetzt feststeht, dass es in diesem Jahr haushaltsrechtlich nicht möglich sein wird Fristen einzuhalten, die in den kommenden Jahren möglich, nötig und sinnvoll sind.
Im Klartext: In diesem Jahr soll es eine Sonderlösung für die Freigabe des Geldes geben. Dabei soll der Rat - nach aktuellen Planungen - einen Teil des Geldes fest für bestimmte Stadtteile verplanen. Für den anderen Teil des Geldes können Bürger in der zweiten Jahreshälfte Anträge stellen. „Formal wird es nicht anders funktionieren“, erklärt Kravanja.
In den Folgejahren soll es dann ein langfristiges Verfahren mit mehreren Förderphasen geben. 80 Prozent des Budgets werden dann auf die Stadtteile entsprechend ihrer Einwohnerzahl verteilt. So hatten es CDU und FWI bereits in ihrem Ursprungs-Antrag, der später noch von der SPD erweitert wurde, gefordert. Für Ickern wären das beispielsweise rund 5700 Euro, für Rauxel rund 4000 Euro. Das Geld, das in diesem Bereich nicht abgerufen wird, und ein weiterer festgelegter Betrag soll dann an Antragsteller von weiteren, stadtteilunabhängigen Projekten gehen. Es sollen bewusst auch Ideen von Einzelpersonen Fördermöglichkeiten eröffnet werden.
Fest steht, dass die Gelder ausschließlich für bürgerschaftliche Arbeit, gemeinwohlorientierte Projekte und ehrenamtliches Engagement bereitgestellt werden sollen. In diesem und in allen weiteren Jahren.
Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über Vergabe
Die Details, Fristen und rechtlichen Kniffe erarbeitet die Verwaltung derzeit und will dem Rat das Konzept bei der nächsten Sitzung am 27. Februar vorlegen. Fest steht bereits, dass letztendlich der Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe und Verwendung der Gelder entscheidet. So steht es in dem Antrag, der in der vergangenen Ratssitzung mehrheitlich beschlossen wurde. „So war es der politische Wille“, sagt Rajko Kravanja (SPD). Den gelte es jetzt seitens der Verwaltung umzusetzen.
Demnach können die Bürger zwar Ideen und Projekte äußern, aber nicht - wie in anderen Städten - selbst über die beste Idee entscheiden. „Die Antragssteller wollten ausdrücklich nicht, dass die Bürger darüber abstimmen. So steht im Antrag, dass über die Vergabe und Verwendung der Mittel der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden soll“, erklärt Kravanja, der sich dennoch einen vorgeschalteten Prozess vorstellen kann, in dem die Projekte geprüft werden.
Mein Ziel ist es, Sie gut zu informieren und gut zu unterhalten. Thematisch bin ich offen – Bildung, Familie und Nachhaltigkeit liegen mir besonders am Herzen.
