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Bürger können 35.000 Euro ausgeben - Fragen zum Bürgerbudget müssen geklärt werden
Politik
Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat ein Bürgerbudget von 35.000 Euro für den Haushalt 2020/2021 beschlossen. Jetzt geht es um die zentrale Frage: Wie kommt wer an das Geld?
Eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, die Bindung zwischen Bürgern und Verwaltung auszubauen. Der Rat der Stadt hat in seiner vergangenen Sitzung ein Bürgerbudget von 35.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020/2021 beschlossen. Fragen, die sich jetzt stellen: Welche Voraussetzungen müssen geschaffen sein, um an das Geld zu kommen? Wird das Geld aufgeteilt? Wer ist die Zielgruppe? Geht das Geld beispielsweise an Stadtteilvereine oder Privatpersonen? Und wer entscheidet überhaupt über diese Fragen?
Geeinigt hat sich der Rat darauf, dass ehrenamtliches Engagement gefördert werden soll und die Entscheidungen der Stadt grundsätzlich mithilfe des Bürgerbudgets besser nachvollziehbar seien sollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass die Politiker zwar formell für die Abwicklung zuständig sind, den Bürgern aber in ihre Ideen nicht reinreden. So soll unter anderem Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden.
Grundlage war unter anderem eine Umfrage der Ruhr-Universität Bochum im Jahr 2018 zum Thema „Veränderung des Informationsaustauschs zwischen der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel und den Bürgerinnen und Bürgern“. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Kommunikation der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel bei einer Auswahlmöglichkeit von 1 bis 5 mit einem mittleren Skalenwert von 2,7 (2 = gut / 3 = mittelmäßig) bewertet wird. Es gibt also noch Potenzial.
Das Bürgerbudget ist ein Wohlfühlthema
Die Stadt versucht mit der CAS-App, Facebook-Fragerunden, Kuchenbesuchen des Bürgermeisters, Stadtteilrundgängen und Ausschusssitzungen vor Ort auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Das Projekt Bürgerbudget unterscheidet sich von diesen Formen der Bürgerbeteiligung in zwei entscheidenden Punkten. Erstens geht es erstmals um einen Geldbetrag, den die Castrop-Rauxeler beispielsweise für ein Projekt bekommen könnten, das die Politiker bisher nicht auf dem Schirm hatten beziehungsweise nicht unterstützenswert fanden. Und zweitens geht es hierbei nicht um ein Konfliktthema wie bei Bebauungsplänen (Alter Garten) oder Rettung von Schulen (Fridtjof-Nansen) oder Bäumen (Alte Eiche). Das Bürgerbudget ist ein Wohlfühlthema. Die Bürger können sich für schöne Projekte einsetzen – wenn sie wollen.
Die anstehenden Frage – die wichtigste: „Wie kommt man an die Kohle? - werden nach Angaben von Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi derzeit in der Verwaltung bearbeitet und dann dem Rat vorgelegt. Das Bürgermeisterbüro setzt sich jetzt, Anfang des Jahres, mit den Mitgliedern des Betriebsausschusses 3 (Bauen, Verkehr und Wohnen) und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung sowie Vertretern des Vereins „Mehr Demokratie“ zusammen. Auch an diesem Punkt sollen bereits Bürger mit einbezogen werden. Die Schaffung eines weiteren Gremiums zu diesem Thema - wie es in anderen Städten der Fall ist - hat der Rat abgelehnt.
Kriterien und Fristen müssen festgelegt werden
Beispielsweise müssten Kriterien und Fristen für die Vergabe des Budgets festgelegt werden. In anderen Städten läuft das beispielsweise über ein mehrstufiges Abstimmungsverfahren über alle eingereichten Projekte. Die Art eines eventuellen Verwendungsnachweises muss geregelt werden und die Nutzungsmöglichkeit des Betrages für alle gesellschaftlichen Gruppen soll gewährleistet werden.
Über dieses Grundkonzept, das die Gruppe erarbeitet, muss der Rat dann wieder abstimmen. Die nächste Sitzung ist am 27. Februar. Ob das Konzept bis dahin fertig sein wird, ist allerdings noch unklar.
Malte Fercke, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, erklärt: „Letztendlich muss der Haupt- und Finanzausschuss das Geld verteilen.“ Der Beschluss ist also einfacher als die Umsetzung. Fercke: „Das schon mit diesem Haushalt umzusetzen ist sportlich.“
Mein Ziel ist es, Sie gut zu informieren und gut zu unterhalten. Thematisch bin ich offen – Bildung, Familie und Nachhaltigkeit liegen mir besonders am Herzen.
