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Castrop-Rauxel führt Bürgerbudget ein - 35.000 Euro stehen für besondere Zwecke bereit
Bürgerbeteiligung
Der Stadtrat ist sich einig in Sachen Bürgerbudget. Beim Thema MitmachStadt gab es eine lange Diskussion. Es soll kein neues Gremium her, und doch: Es soll mehr Bürgerbeteiligung möglich sein.
Das Bürgerbudget kommt. Und zwar schon im kommenden Jahr. Für das Haushaltsjahr 2020/21 sollen dafür 35.000 Euro bereitgestellt werden. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend, 28. November, beschlossen.
Dem ursprünglichen Antrag von CDU und FWI, die mit einem solchen Bürgerbudget das ehrenamtliche Engagement in Castrop-Rauxel fördern möchten, schloss sich die SPD an - und erweiterte ihn sogar noch.
Wegen der finanziellen Entlastung durch den Kreistag in seinem Haushaltsplan halten es die drei Fraktionen für darstellbar, 35.000 Euro auf den Tisch legen zu können. Der ursprüngliche Antrag der SPD auf Gewährung eines Zuschusses von 10.000 Euro für Festlichkeiten rund um das 800-jährige Bestehen des Stadtteils Ickern ist damit obsolet. Fraktionschef Daniel Molloisch zog ihn zurück.
Grüne: Die MitmachStadt 1.0 liegt in Trümmern
Zum Thema MitmachStadt Castrop-Rauxel, ein vom Bürgermeister vorangetriebener Vorstoß in Sachen Bürgernähe und Transparenz, gab es eine lange Diskussion. Rajko Kravanja sagte: „Uns liegt daran, auch die schweigende Mehrheit der Bürger zu erreichen.“ Die MitmachStadt 2.0 etwa. Vor allem gehe es darum, dass die Entscheidungen der Stadt nachvollziehbar seien, auch wenn am Ende Bürgerbeteiligung nicht bedeute, jeden Willen erfüllen zu können.
Uli Werkle (Grüne) sagte: „Die MitmachStadt 1.0 liegt jedenfalls in Trümmern.“ Hier habe es in Sachen Bürgerbeteiligung zu viele Negativ-Beispiele gegeben. Er zählte die Wohnbebauung am Alten Garten, die 5000 Unterschriften zur Alten Eiche und die 6000 Unterzeichner für das Bürgerbegehren für den Baum auf. „Hier fehlte nicht die Regel, hier fehlte der Wille“, so Werkle.
Was Michael Breilmann (CDU) dazu bewog, an das Abstimmungsverhalten der Grünen 2012 zu erinnern, als es um das Bürgerbegehren zur Rettung der Fridtjof-Nansen-Realschule ging. „Da haben Sie sich nicht als Vorreiter für direkte Bürgerbeteiligung präsentiert“, sagte Breilmann Richtung Werkle.
Auch in den Fachausschüssen kommen Bürger zu Wort
Der CDU-Fraktionschef appellierte, keinen neuen Arbeitskreis oder ein wie auch immer geartetes Gremium zu gründen. „Wir haben den Bürgerausschuss als direkten Ansprechpartner“, sagte Breilmann und fügte hinzu: „Auch im Bauausschuss gibt es direkte Einwohnerfragestunden.“
Auch den Betriebsauschuss 1 sollte man hier miteinbeziehen, sagte Grünen-Fraktionschef Bert Wagener, der sich wie die FDP, die Linke und die CDU in einem gemeinsamen Antrag gegen die Schaffung eines neuen Gremiums ausgesprochen hatte.
SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch erklärte: „Es ist auf jeden Fall gut, dass Politik die Bürgerinnen und Bürger vor Einleitung eines formellen Verfahrens einschaltet.“ Auch der Schulausschuss gehört in diese Liste. Man darf also auf die Sitzungen der Fachausschüsse im neuen Jahr gespannt sein.
