Gegen Klimanotstand: Zehn-Punkte-Appell von CDU und SPD zum Klimaschutz in Castrop-Rauxel

Die Linke hatte zur Sitzung einen Antrag formuliert, der zur Erklärung des Klimanotstandes aufruft. Das geschieht auf Basis einer Initiative, die seit Frühjahr viele Stadträte beschäftigt. Das Stadt-Parlament in Basel hatte Anfang Februar als eine der ersten Kommunen einen Klimanotstand ausgerufen. Seither wird vom Klimabündnis Hamm aus der Klimanotstand auch über NRW und Deutschland verbreitet. „Die Bürgeranregung fordert die kommunalen Politiker heraus, sich mit den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu beschäftigen“, heißt es.

Dann müsste man auf Kirmes, Schwimmbad und Feste verzichten

Für CDU und SPD müssten dann aber sämtliche Belange des Wirtschaftsstandortes sowie Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraumes hinten angestellt werden. CDU-Fraktionschef Michael Breilmann: „In diesem Fall stünde jede Form verzichtbaren CO2-Ausstoßes auf der Agenda, so dass auf Schwimmbad, Kirmes und Volksfeste verzichtet werden müsste“, sagt Breilmann.

Statt auf Verbote, Symbolpolitik, Bevormundung und dem Aufwuchs weiterer Bürokratie setzen CDU und SPD auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Zehn Punkte haben die beiden großen Fraktionen formuliert:

1. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

2. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Castrop-Rauxel ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

3. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.

4. Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.

5. Der Rat der Stadt setzt auf zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, sie einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeitig lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.

6. Die Stadt Castrop-Rauxel beginnt noch im Jahr 2019, gemeinsam mit dem Stadtbetrieb EUV und den Stadtwerken den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Castrop-Rauxel voranzutreiben.

7. In Castrop-Rauxel wird der bisherige Offene Runde Umwelttisch umgewandelt und aufgewertet in einen Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future), der sich aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen zusammensetzt. Dazu gehören sollen (...) Schüler, Lehrer, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, KiJuPa, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Seniorenbeirat, Wissenschaftler, Techniker, Familien, Senioren, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Freie Wohlfahrtspflege, Energieversorger. Der Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für Castrop-Rauxel diskutieren und der Politik Vorschläge (...) machen.

8. Dem Rat der Stadt wird jährlich ein Sachstandsbericht zum Aktionsprogramm Klimawandel (...) zur Beschlussfassung über die Fortführung und stetige Weiterentwicklung gegeben.

9. Ziel der Stadt ist es, die Senkung der CO2-Emissionen pro Einwohner auf 2,52 Tonnen bis 2030 zu erreichen.

10. Die Stadt wird das Thema Wasserstoff und Brennstoffzelle als Antriebs- und Energie-Rohstoff bei ihrem Aktionsprogramm Klimawandel kontinuierlich berücksichtigen.