F&A zu Corona: Das wollten unsere Leser von Landrat Bodo Klimpel wissen

? Warum bekommen wir im Kreis keine Ausgangssperre? Es ist doch sowieso alles geschlossen, so würden sich abends und nachts keine Gruppen treffen.

Eine Ausgangssperre ist so ziemlich das letzte, was man macht. Wir haben in unserer Verfassung den Schutz der Wohnung. Ich bin zurückhaltend, ob unsere Verfassung das ermöglicht. Es gibt eine Rechtsprechung, die bisherige Ausgangssperren aufgehoben hat. Insofern glaube ich, dass das zurzeit kein gutes Mittel ist. Das müsste man in einem größeren Kontext in der ganzen Emscher-Lippe-Region machen.

? Wir haben ein Gemeinschaftsschwimmbad im Haus, warum muss es geschlossen sein, auch wenn wir alle Abstände einhalten?

Der Betrieb von Schwimmbädern ist nach der Schutzverordnung untersagt, egal ob öffentlich oder privat.

? Inwiefern können Langzeitschäden nach der Impfung ausgeschlossen werden?

Ich bin kein Mediziner. Aber wir haben einen Bereich im Impfzentrum geschaffen, wo man Impflinge 30 Minuten direkt nach der Impfung beobachten kann. Nach dem, was wir auch aus Ländern wissen, die schön länger impfen, ist, dass die Impfung okay ist. Ausschließen kann ich das allerdings als Nichtmediziner nicht.

? Wann werden sich Politiker nicht nur von Virologen, sondern auch von Familienexperten beraten lassen, ehe sie Maßnahmen weiter verschärfen?

Die, die diese Entscheidungen fällen, lassen sich von allen wissenschaftlichen Disziplinen beraten. Auch von Familienexperten. Ich glaube, wir müssen ein stückweit mehr Vertrauen haben. Auch die schlimmsten Entscheidungen sind Güterabwägungen. Es ist natürlich in dieser Zeit schwierig. Ganz wichtig ist, dass sich die Menschen nicht mehr infizieren. Der Infektionsträger ist der Mensch. Darum sind Kontaktbeschränkungen das wichtigste. Dann leidet natürlich das soziale Leben. Das ist sehr bedauerlich, aber im Rahmen der Pandemie ist es das „nicht ganz so schlimme“.
Wir haben alle Disziplinen, die wir im Kreishaus haben, im Krisenstab, natürlich auch diese Fachleute. Auch externe Leute sind im Krisenstab. Wir haben alles, was man braucht, um eine Allgemeinverfügung zu verordnen und uns vorher beraten zu lassen.

? Warum werden nicht alle Menschen zum Ende einer Quarantäne noch mal getestet? Viele halten es nicht so streng mit der Quarantäne.

Die Experten gehen davon aus, dass nach zehn Tagen die Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist. In der Corona-Schutzverordnung steht eindeutig, dass man sich nach einem Positivtest sofort selbst in Quarantäne begeben muss. Dafür braucht es keine Ordnungsverfügung, wer das übergeht, handelt nicht legal.

? Wir müssen eine Wohnung bis Ende Januar entrümpeln. Wie viele Leute dürfen helfen?

Ich kann hier nur raten, das zuständige Ordnungsamt zu informieren. Auf alle Fälle sollten Sie die RKI-Richtlinien weitestgehend einhalten, auf alle Fälle FFP2-Masken tragen, weil man den Mindestabstand nicht einhalten kann. Wenn die Entrümpelung stattfinden muss, dann würde ich so vorgehen. Verboten ist sie nicht.

? Unser Sohn lebt in den USA. Kann er uns besuchen oder bei uns wohnen?

Ich würde derzeit davon abraten, aber es ist nicht verboten, wenn es als Ausnahme-Tatbestand läuft.

? Seit neun Wochen liegt die Inzidenz über 200 mit einer Spitze von 294. Warum hat man nicht gezielter auf Gladbeck oder Datteln mit Inzidenzen über 400 reagiert?

Wir haben eine diffuse zweite Welle. Hier gibt es keinen Hotspot, nach dem man mit Einzelmaßnahmen handeln konnte, auch nicht für einzelne Städte. Wir sind in ständiger Abstimmung mit unserer Bezirksregierung und natürlich mit dem Ministerium in Düsseldorf, und zwar in dieser Frage täglich seit Mitte Dezember.

? Warum fährt die Kreisverwaltung, zum Beispiel bei der Kfz-Zulassungsstelle, nicht runter?

Sie ist runtergefahren und macht nur Termine, die absolut notwendig sind. Alles wird telefonisch vorher abgestimmt, damit gehen die Kollegen sehr verantwortungsbewusst um.

? Wenn ich im Discounter einkaufe, sehe ich Mitarbeiterinnen an der Kasse ohne Maske. Warum sind sie nicht verpflichtet?

Wenn man Verstöße beobachtet, kann man sie bei den Ordnungsämtern oder der Kreisverwaltung zur Anzeige bringen. Aber hier handelt es sich nicht um einen Verstoß, weil die Plexiglasscheibe hier ausreicht und eine Maske nicht vorgeschrieben ist.

? Mein Schwiegervater ist in Wolfsburg jetzt gestorben. Die Trauerfeier ist am 25. Januar. Darf ich dorthin fahren und in einem Hotel übernachten?

Die Reise-Beschränkung mit den 15 Kilometern gilt nicht mehr. Ich kann der Dame nur raten, in Niedersachsen zu fragen, wie viele Menschen an einer Beerdigung teilnehmen dürfen. Allerdings sind Hotel-Übernachtungen meines Wissens nicht möglich. Bei uns gilt die Regel maximal 25 Teilnehmer bei einer Beisetzung.

? Was ist mit Gewerbetreibenden, die keine Einnahmen haben, wenn die Soforthilfe ausgelaufen ist?

Die Beschwerden häufen sich bei uns, aber das ist eine Bundes-Entscheidung. Wir können da mit Kontaktdaten weiterhelfen, diese Verärgerung kann ich verstehen, aber keine Abhilfe schaffen in meiner Funktion. Schicken Sie uns eine E-Mail, wir leiten sie weiter.

? Falls FFP2-Masken zur Pflicht werden: Gibt es für Aufstocker Zuschüsse?

Ich habe die große Hoffnung, dass das Jobcenter immer unbürokratisch hilft. Wir werden hier sicher einen Erlass vom Bund bekommen, dann werden wir das unbürokratisch regeln.

? Haltern liegt bei der Inzidenz weiter unter 50. Warum gelten die Regelungen dort gleichermaßen? Menschen aus Dortmund, Essen, Duisburg dürfen doch auch Ausflüge machen. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie gestressten Familien die Ausflüge verbieten?

Ich fühle mich schlecht dabei. Menschen Restriktionen aufzuerlegen und dafür zu sorgen, dass diese kontrolliert werden, macht keinen Spaß. Aber mein oberstes Ziel ist, die Pandemie in den Griff zu kriegen. Wir fühlen uns alle nicht gut, ich schon gar nicht. Aber wir müssen über die Inzidenz des Kreises reden, nicht über die von Haltern am See. Für Duisburg, Dortmund und Co. kann ich keine Antwort geben. Aber in Haltern muss man ja nicht so sehr unter diesen Restriktionen leiden, weil man mit relativ geringem Aufwand dahin gehen kann, wo schöne Natur ist.

? Warum werden Ärzte mit Angestellten im niedergelassenen Bereich nicht mit hoher Priorität geimpft?

Es gibt eine klare Prioritätenliste der Leopoldina, die von der Bundesregierung verfügt wurde. Da haben wir keine Möglichkeiten, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Ab dem 25. Januar können sich alle Menschen von 80 Jahren und älter über eine Telefonnummer und online ihren Impftermin holen. Pflegende Angehörige oder Ehepartner unter 80 Jahren können sich dann nicht gleich mitimpfen lassen, die Liste gilt auch hier.

? Was ist, wenn ich an meinem Impftermin nicht kommen kann?

Der Termin sollte oberste Priorität haben, klar. Aber wenn man es nicht schafft, dann sollte man sich anschließend schnell melden. Dann vereinbart man einen neuen Termin, es gibt keine Bestrafung.

? Muss man an einem bestimmten Ort zwingend geimpft werden? Meine Frau ist mit Erstwohnsitz in Niedersachsen gemeldet, aber zurzeit ist sie viel häufiger am Zweitwohnsitz in Dorsten, um ihre Enkelkinder zu betreuen.

Wir haben bei Impfungen das Residenzprinzip. Hier ist der Erstwohnsitz entscheidend. Ein Beispiel dazu aus Gladbeck. Dort sind die Impfzentren von Gelsenkirchen und Bottrop viel näher dran als unseres in Recklinghausen. Wir haben alles versucht, aber es ist ganz eindeutig vom Ministerium abgelehnt worden, dass Gladbecker dort geimpft werden können. Das liegt daran, dass der Impfstoff sehr knapp ist. Ich hätte mir für Gladbecker eine andere Lösung gewünscht. Aber es geht gegenwärtig nicht. Wir hoffen, wenn es mit den Imfpstraßen problemlos läuft, dass wir dann nach drei oder vier Wochen noch eine andere Lösung hinbekommen.

? Meine Frau (Ü60) nimmt Immun-Suppressiva wegen einer komplizierten Krankengeschichte und braucht die Impfung genau zu einem bestimmten Zeitpunkt, damit das mit den Medikamenten passt. Was nun?

Auch hier ist es leider so, dass Ihre Frau bei Priorität 3 steht, weil sie unter 70 Jahre alt ist. Aber sie soll über die Ärzte mit allen Attesten ein Anschreiben an die KVWL formulieren und dort fragen, ob man hier eine andere Regelung finden kann. Gleiches gilt für die 23-jährige Schwerbehinderte.

? Muss man nicht für solche Fälle Sonderregeln schaffen?

Das wäre möglicherweise zu kompliziert gewesen, ich kann die Einzelfälle aber nicht nachvollziehen. Man hat für 80 Millionen Menschen eine Priorisierung geschaffen, bei dem – so bedauerlich das ist – nicht an jeden Einzelfall gedacht ist.

? Meine Mutter aus Datteln (fast 90) hatte im Mai 2019 einen schweren Busunfall. Sie kann sich nur noch in der eigenen Wohnung mit dem Rollator bewegen. Wie kann sie zum Impfzentrum kommen?

Das wird gerade geklärt. Grundsätzlich ist es so, dass der behandelnde Arzt Transportscheine für eine Behandlung ausstellen kann. Man klärt gerade, ob das für eine Corona-Impfung gilt. Dann käme ein Taxi.

? Wann werden Heimbewohner geimpft, die erst nach dem Impftermin dort ins Altenheim einziehen?

Dazu wird es gesonderte Termine geben müssen, denn es betrifft ja einige Leute. Ich würde hier den Rat geben, das mit der Heimleitung zu klären, die das mit der Heimaufsichtsbehörde abstimmen wird. Die meisten Impfungen in den Pflegeheimen sind Ende des Monats beendet.

? Hätte man nicht bei Menschen Ü75 auch mobile Impfteams einsetzen können?

Wir haben keine mobilen Impfteams im Einsatz, wie es erst vorgesehen war. Wir hatten nicht unbegrenzt Impfstoff. Darum haben die Pflegeheime „ihren“ Arzt angefragt. Der Impfstoff, den wir bisher haben, ist nicht transportabel. Er wird in den Heimen aufbereitet und direkt verimpft. Sobald wir andere Impfstoffe haben, die aktuell aber noch in der Zulassungsphase sind, machen Impfteams auch Sinn.

? Frau (54): Ich bin nicht berufstätig, habe keine Verpflichtungen mehr, meine Kinder sind volljährig, leben außerhalb. Kann ich meinen Impftermin weitergeben?

Spannende Frage. Aber nein, ich kann mir das nicht vorstellen, denn das ist in den Prioritäten klar geregelt. Man kann nicht zugunsten eines anderen verzichten. Denn wie soll man das nachhalten? Sie müssen das ja sehr genau dokumentieren, darum stelle ich mir das schwierig vor.

? Ich (Ü70) versorge mit einem kleinen Team meine Mutter (99) und meine Tante (103). Könnte da nicht ein Impfteam kommen und fünf Impfungen geben?

Ja, aber erst, wenn der Impfstoff transportfähig und das mobile Impfteam unterwegs ist. Das geht nur unter bestimmten Voraussetzungen und ist in einem Privathaushalt nur sehr schwer möglich.

? Wird es Sonderrechte für Geimpfte geben?

Da bin ich ganz klar dagegen. Ich habe in meinem eigenen Haushalt aber eine sehr intensive Diskussion mit einem 21-jährigen Klimpel… Wir dürfen eine Zweiklassengesellschaft da nicht zulassen. Wir impfen ja nach der Prioritätenliste, es ist kein eigenes Verdienst, wenn man schneller geimpft wird. Darum darf man nicht hingehen und sagen: Alle Geimpften dürfen ins Fußballstadion. Da müssen wir weiterhin das machen, was uns als Deutsche und uns im Kreis RE auszeichnet: Dass wir das solidarisch abwarten werden. Es mag sein, dass es irgendwann rechtliche Regelungen gibt, denen würde ich mich auch nicht verwehren. Aber ich bin nicht dafür, dass wir Leuten da Vorteile einräumen. Das würde zu Verwerfungen führen, glaube ich.

? Werden alle Menschen auch aus den späteren Prioritäten-Gruppen persönlich angeschrieben für die Impftermine?

Ja, das ist vorgesehen. Sie müssen warten, bis Sie benachrichtigt werden. Dann können Sie sich einen Termin holen. Es gibt eine Nummer, 0800 116 117 02. Aber bitte erst dort anrufen, wenn Sie dazu aufgefordert werden.

? Warum darf in einer riesigen Halle kein Reitunterricht gegeben werden, wenn nur zwei Leute dabei sind?

Es gibt jede Menge solcher Fragen, zum Beispiel auch von Golfern, die niemanden um sich haben. Das entzieht sich unserem Einfluss, es ist so verordnet worden. Daran müssen wir uns halten.

? Wird ein verschärfter Lockdown auch bei uns im Kreis RE in Kraft treten?

Wenn Bund und Länder ihn beschließen, dann ja.

? Was kommt am 19.1. an neuen Verschärfungen auf uns zu? Halten Sie sie für nötig?

Ich bin ein ganz schlechter Tipper bei solchen Dingen. Es gibt eine große Besorgnis darüber, dass die bisherigen Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben. Insofern kann ich mir vorstellen, dass man sich über weitere Maßnahmen berät. Es gibt Sorgen darüber, was die Mutationen, vor allem die aus Großbritannien, auslösen könnte. Insofern muss man die Entscheidungen abwarten. Es gab noch kein Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten, nach dem sie nichts gemacht haben. Es wird wohl mindestens die Verlängerung des Lockdowns.