E-Scooter: Zwei Anbieter stehen in Castrop-Rauxel in den Startlöchern

Laut Ordnungsamts-Chef Thomas Roehl ist es der zweite offizielle Interessent. Es sieht also so aus, dass bald wieder Leih-Roller zur Verfügung stehen. Aber vorher möchte die Stadtverwaltung klare Regeln aufstellen.

„Wir haben nun eine zweite Anfrage“, sagte Thomas Roehl am Mittwoch (23.3.), „wir könnten in der näheren Zukunft also zwei Anbieter in Castrop-Rauxel haben, die E-Scooter verleihen.“ Die Politik fordere darum aktuell zurecht, „dass wir mit den Anbietern freiwillige Kooperationsvereinbarungen treffen, in denen wir gemeinsam Regeln festlegen, die für uns, vor allem aber für die Anbieter gelten“, so Roehl.

Fest steht: Einen Wildwuchs will die Stadtverwaltung unbedingt verhindern. Denn da, wo E-Scooter-Anbieter Hunderte Roller aufstellen, ärgern sich häufiger die Bürger. Auf das Stadtbild kann sich das wilde Abstellen negativ auswirken, in der Natur oder in der Emscher könnten sie auch landen, Kinder und Jugendliche könnten sie teilweise sogar zu zweit nutzen – und auch sonst kann es zu gefährlichen Szenen im Straßenverkehr und auf Gehwegen kommen.

Darum treffen die meisten Städte Kooperationsvereinbarungen mit den Dienstleistern. Und die, so Roehl, kämen meist schon mit Mustervereinbarungen daher, die aus Engagements in anderen Städten herrühren.

200 Scooter pro Anbieter?

Was die Politik laut Roehl festlegen sollte, sei die Frage: Wie viele E-Scooter wollen wir überhaupt maximal in unserer Stadt haben? „Wenn die Politik keinen Deckel nach oben vorgibt, kann man zumindest temporär einen Wildwuchs bekommen.“ Sein Vorschlag sei, 200 E-Scooter pro Anbieter maximal zu erlauben und sich auch auf eine insgesamte Höchstzahl zu einigen. Roehl: „Sonst führt das zu unschönen Szenen.“

In der Vergangenheit, als der Anbieter Spin etwa ein Jahr lang mit bis zu 250 Fahrzeugen in Castrop-Rauxel vertreten war, habe es Beschwerden über das Nutzerverhalten gegeben. „Das aber kann man in Nutzungsvereinbarungen kaum regeln“, sagte Roehl. Hier seien der Anbieter und die Stadt in der Pflicht, Aufklärungsarbeit zu leisten und am Ende auch Schwerpunktkontrollen zusammen mit der Polizei vorzunehmen.

„Das hatten wir mit der Polizei auch schon vereinbart, ehe sich der Anbieter dann zurückzog“, sagte Roehl. Man müsse die Einhaltung der Regeln kontrollieren und sanktionieren. Dazu habe man nun mehr Kapazitäten im Kommunalen Ordnungsdienst: „Wir müssen ja künftig keine Corona-Kontrollen mehr vornehmen, darum können wir uns dann mehr auf diesen Bereich und unsere eigentliche Schwerpunktarbeit konzentrieren.“

Die Frage nach einer Sondernutzungsgebühr für das Abstellen von Rollern auf öffentlichen Wegen habe er bisher aus den Gesprächen mit den Interessenten herausgehalten. Die war politisch aufgekommen, weil sich Gastronomen und Geschäftsleute beschwerten: Wenn sie für das Aufstellen von Stühlen und Tischen oder Werbung vor ihren Lokalen Gebühren zahlen müssten, warum dann nicht E-Scooter-Betreiber, die ja auch Gegenstände im öffentlichem Raum platzieren? „Das Ob oder Wie hierzu“, so Roehl, „überlasse ich der politischen Diskussion“.

Alle Fraktionen im Betriebsausschuss 1 stimmten der Verwaltungsvorlage zu, nach der man eine Kooperationsvereinbarung treffen soll, die im Kern die Anzahl der E-Scooter-Flotte auf 200 Stück begrenzt, die Maximal-Zahl der E-Scooter je Standort regelt sowie Fahrverbotszonen und Abstellverbotszonen festlegt. Die FDP enthielt sich als einzige Fraktion. Die Deckelung auf 200 halte sie für willkürlich. Am Donnerstag (31.3., 17 Uhr, Europahalle) entscheidet der Stadtrat noch einmal.