Stadt Castrop-Rauxel bangt um Betriebsfrieden: Kein Serviceabend im Bürgerbüro

Ausgangspunkt der ersten Vorschläge der Verwaltung war ein Antrag der FDP-Fraktion, das Bürgerbüro doch an einem Tag in der Woche von 8 bis 20 Uhr zu öffnen, um insbesondere arbeitnehmerfreundlichere Termine anbieten zu können. Daraus entwickelte man in der Verwaltung schließlich bis Anfang 2020 zwei Varianten:

• Die erste Variante sah einen Serviceabend vor. Das Bürgerbüro sollte in diesem Konzept montags bis 19.30 Uhr geöffnet bleiben.
• Die zweite Variante setzte auf einen Service-Samstag. Einmal im Monat, so der Vorschlag damals, könnte das Bürgerbüro von 10 bis 12 Uhr geöffnet werden.

Mit beiden Varianten, so die Überlegung, käme man Menschen entgegen, die durch eigene Arbeitszeiten zu den bisher üblichen Öffnungszeiten das Bürgerbüro gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten aufsuchen können. Klar war aber auch, dass beide Lösungen keine Ausweitung der Bürgerbüro-Zeiten bedeuten sollten, sondern nur die Verlagerung von Zeiten.

Stadtrat gab der Verwaltung einen klaren Auftrag

Der Stadtrat entschied sich Ende Februar 2020 für die Serviceabend-Lösung. Umgesetzt wurde diese Variante aber bis heute nicht. Die Corona-Pandemie habe das verhindert, erklärt die Stadtverwaltung nun. Und will nun die Idee komplett einstampfen lassen. So schlägt man es den politischen Gremien in einer neuen Vorlage vor.

Denn, so die Argumentation der Verwaltung, man habe es durch eine Vielzahl an Maßnahmen erreichen können, eine zeitnahe Terminvereinbarung (innerhalb 4 bis 6 Wochen) realisieren zu können und täglich zusätzliche zeitnahe Termine freizugeben. Momentan, so heißt es in der Vorlage, lägen keine Beschwerden von Bürgern vor. Und: „Auch in den sozialen Medien überwiegen die positiven Äußerungen.“

„Negative Presseberichte sind die Folge“

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2020, die aus der Politik offenbar zuletzt angefragt worden ist, berge „aus verschiedenen Gründen das Risiko, die erreichten Verbesserungen zu gefährden“. Und hier zählt die Verwaltung gleich ein ganzes Heer an Argumenten auf:

• „Erhebliche Störung des Betriebsfriedens im Bürgerbüro, da die Ungleichbehandlung von Vollzeit-Mitarbeiter*innen und Teilzeit-Mitarbeiter*innen ansteht. Teilzeit-Mitarbeiterinnen sind i. d. R. Mütter, die aufgrund der Kinderbetreuung nur in den Vormittagsstunden Dienst verrichten können.
• Anwendung von Direktionsrecht, heißt, Festlegung der Arbeitszeit in den Nachmittagsstunden. Es ist mit Versetzungsanträgen zu rechnen.
• Die kontinuierliche Terminvergabe kann voraussichtlich nicht mehr gewährleistet werden
• Negative Presseberichte sind die Folge. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Das Ansehen der Stadt Castrop-Rauxel wird beschädig.
• Des Weiteren bietet keine andere Stadt im Kreis Recklinghausen einen Service bis 19.30 Uhr an. Castrop-Rauxel ist die einzige Stadt im Kreis, die an zwei Wochentagen Termine bereits um 7 Uhr anbietet.“

Risiken aufgrund des Ukraine-Krieges

Es folgen weitere Schwierigkeiten, die aus Verwaltungssicht bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses auftreten könnten: „Personalrat, notwendige Änderung der Arbeitszeitrichtlinien, Personalgestellung Zentraler Eingangsbereich, Personalgestellung Hausmeister Rathaus, Personalgestellung Bereich 18, IT-Betreuung durch die GKD, IT-Support, unkalkulierbare Risiken für die Personaleinsatzsteuerung aufgrund des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.“

Was in der Vorlage nicht erwähnt wird: der Servicegedanke eines Abend- oder Wochenendtermins für die Castrop-Rauxeler Bürgerinnen und Bürger.