Eine Zeit lang war es schwer, einen solchen zu bekommen. Lange Wartezeiten, zu wenig Termine und Öffnungszeiten, die Berufstätige teilweise zwang, Urlaub zu nehmen: Das hat viele Menschen in der Europastadt gestört.

Die Politik wollte, dass es besser läuft. Die Servicezeiten im Bürgerbüro sollten angepasst werden. An einem Tag in der Woche sollte bis 19.30 Uhr geöffnet sein. Im Februar 2020 beschloss der Rat diese Änderung – umgesetzt hat die Verwaltung die neuen Zeiten bis heute nicht.

„Das Problem ist hausgemacht“

Und nicht nur das: Nun, zweieinhalb Jahre nach dem Ratsbeschluss, bat die Stadtverwaltung, die Politiker sollten ihren eigenen Beschluss zurücknehmen und es einfach bei den aktuellen Öffnungszeiten des Bürgerbüros belassen. Zur Begründung hieß es in dem Antrag unter anderem, die Mitarbeiter wollten nicht abends arbeiten. Es sei mit Versetzungsanträgen zu rechnen.

In der Ausschusssitzung selbst schlugen Vertreter der Koalitionsparteien SPD und Grüne nun vor, noch ein Jahr zu warten, bis man sich erneut mit den Öffnungszeiten beschäftigt. Das Problem, dass die Mitarbeiter andere Arbeits- und Öffnungszeiten ablehnten, sei „hausgemacht“, so SPD-Ratsfrau Sabine Seibel. Sie hob damit auch auf Äußerungen des Beigeordneten und für das Bürgerbüro zuständigen Michael Eckhardt (CDU) ab, der diese als zu faul bezeichnet hatte.

Dass dann die Motivation fehle, wundere sie nicht, sagte die DGB-Vorsitzende Seibel, die erklärte, als Gewerkschafterin auch mit den Mitarbeitern gesprochen zu haben.

Pikanterweise fiel im Ausschuss nun Michael Eckhardt die Aufgabe zu, die Sicht der Verwaltung zum Thema darzulegen. „Unser faktisches Problem sind nicht zu wenig Leute, sondern viele Teilzeitkräfte. Und die haben fixe Arbeitszeiten.“

Die Debatte um die Ausweitung der Arbeitszeiten, auch ein Samstag im Monat war in ersten Überlegungen angedacht, habe zu Ängsten bei den Mitarbeitern geführt. „Wollt ihr andere Leute einsetzen, die flexibler sind?“, hätten die Betroffenen Eckhardt zufolge gefragt. „Nein, wir wollen eine Verfestigung dessen, was wir erreicht haben.“

Sabine Seibel reichten diese Informationen nicht, sie forderte: „Wir möchten eine Stellungnahme des Personalrats haben.“ Die Verwaltung argumentierte nämlich auch damit, dass der „Betriebsfrieden“ im Bürgerbüro mit erweiterten Öffnungszeiten gestört werden könnte.

Warum man den Personalrat nicht schon um eine Stellungnahme für die Ausschusssitzung am Mittwoch gebeten hatte? Das hat unsere Redaktion den Ausschuss-Vorsitzenden Malte Fercke (SPD) am Donnerstag (25.8.) gefragt. Seine Antwort: „Das hatte ich nicht auf dem Schirm.“

Bürgerbüro: Probeweise samstags öffnen

Mit den Verbesserungen, die in jüngster Zeit erzielt worden seien, warb Eckhardt für die Aufhebung des Beschlusses. Beschwerden wegen langer Wartezeiten und schleppender Terminvergabe gebe es fast gar nicht mehr. „Wir sind deutlich besser geworden.“

Man solle „das Damoklesschwert über den Mitarbeitern wegnehmen“, warb der Beigeordnete weiter. „Wir können uns in einem halben Jahr nochmal unterhalten.“

Die CDU wollte den Ratsbeschluss von 2020 aber nicht aufheben. Michael Schneider: „Wir haben uns seinerzeit einstimmig darauf verständigt. Anderen Städten gelingt das doch auch.“

CDU-Vorschlag stieß auf SPD-Zustimmung

Matthias Hart (CDU) machte einen Vorschlag, der auf Zustimmung bei der SPD stieß: „Was wäre mit einer Probephase für Samstagsöffnungen? Berufstätige haben üblicherweise am Wochenende frei. Wir sollten das einfach mal für ein halbes Jahr ausprobieren, dann haben wir auch Zahlen.“

„Ich werde jetzt hier keine Tests versprechen“, erklärte Eckhardt. Stattdessen einigte man sich auf eine Vertagung der Diskussion. Kurz vor der Sommerpause 2023, also in etwa zehn Monaten, wird die Politik erneut über die Aufhebung des Beschlusses abstimmen.

Bis dahin soll im B1 auch der Personalrat zum Thema angehört werden. „Wir haben der Verwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben“, sagt Malte Fercke. In die Stellenbeschreibung für künftige Mitarbeiter sollen auch ausgeweitete Arbeitszeiten aufgenommen werden.