Der Innenausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch auch Castrop-Rauxel und der Massenschlägerei gewidmet. Der Abgeordnete Michael Breilmann (CDU) hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Am Donnerstagabend stieg der Rechtsanwalt aus Castrop dann auch noch selbst aufs Rednerpult im Parlament, als ein Antrag der AfD debattiert wurde.
Während die Parlamentsdebatte öffentlich geführt wurde und ins Internet übertragen wurde, war die Innenausschuss-Sitzung tags zuvor nichtöffentlich. Dennoch sickerte durch, wie sich die Bundesregierung zu der Frage aus der Opposition aufstellte: Sie sagte zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gar nichts mit dem üblichen Verweis, es handle sich um ein laufendes Verfahren.
Die parlamentarische Staatssekretärin verwies in Bezug auf Clankriminalität auf vergangene Innenministerkonferenzen. Sie betonte eher allgemein gehalten, dass man Finanzermittlungen in dieser Szene quantitativ stärken müsse. Breilmanns Frage aber, welche neue Rolle die Bundespolizei bei der Bekämpfung der Clankriminalität übernehmen könnte, wurde nicht beantwortet.
Konkrete Vorhaben und Vorschläge für eine von Innenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Allianz zur Bekämpfung von Clankriminalität wurden nicht präsentiert.
Zwei Falschaussagen der AfD
Am Donnerstagabend (6.7.) im großen Plenarsaal, der in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu der Stunde noch zu etwa einem Drittel besetzt war, ging die Debatte auf Basis eines AfD-Antrags weiter.
Dr. Gerd Baumann leitete ihn mit zwei Falschaussagen ein: Dass „500 bewaffnete Männer mit Eisenstangen und Messern aufeinander los“ gegangen seien und dass „zahllose Opfer mit schweren Verletzungen auf den Straßen liegen“, entspricht nicht dem Bild. Es gab brutale Auseinandersetzungen, aber keine Verletzten, die auf der Straße lagen. In Castrop-Rauxel waren etwa 70 Personen in die Massenschlägerei verwickelt, in Essen am Abend drauf griffen aus einer Gruppe in ähnlicher Größenordnung einige ein syrisches Café an. Baumann (AfD) weiter: „Es sind Revierkämpfe. Die Deutschen können nur hilflos zuschauen. Sie haben Angst, dass etwas mit ihrer Heimat passiert.“
Sebastian Fiedler, Innenexperte der SPD und selbst Polizeibeamter, ging in seiner Rede kaum auf die Problematik der Clankriminalität ein, sondern nahm sich die AfD-Strategie des Spaltens innerhalb der Polizei und der deutschen Gesellschaft zur Brust.
Michael Breilmann (CDU) griff das auch kurz auf und kritisierte die Lautstärke und Aggressivität und das Schüren von Ängsten der AfD. „Es wird ganz wichtig sein, dass Sie in diesem Lande nie politische Verantwortung bekommen“, meinte er. Dann dankte er den Polizeibeamten und Hilfskräften, „die in Castrop-Rauxel und Essen sehr schnell vor Ort waren und die Lage sehr gut in den Griff bekommen haben“, und wetterte anschließend vor allem gegen die SPD.
Breilmann lobt Reuls Akribie
Dieses Thema sei keines für Parteipolitik, so Breilmann, der dann der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorwarf, sie hätte bei der Ministerpräsidenten-Konferenz versäumt, Lösungen zu erarbeiten. „Sie präsentiert heiße Luft“, meinte Breilmann.
Seit 2017 arbeite man in NRW an dem Problem. 2018 hätte man 179 solcher Tumultlagen wie im Fall Castrop-Rauxel vom 15.6.2023 erfasst. „Wir haben jetzt 2023 noch 38. Wenn in den letzten vier Jahrzehnten die SPD-Minister die gleiche Akribie an den Tag gelegt hätten wie Herbert Reul und seine Polizeibeamten jetzt, dann hätten diese Probleme im Ruhrgebiet gar nicht“, sagte Breilmann und fragte: „Wie sieht denn die Allianz, die Frau Faeser bilden möchte, aus?“
Seine Frage blieb unbeantwortet.
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