B474n-Bauvorhaben zurück auf der politischen Bühne - CDU teilt aus, SPD pariert
Bundesstraße
Seit Jahrzehnten gibt’s die Pläne für den Bau der B474n als Verlängerung der A45 nach Norden. Nun keilt die CDU gegen die SPD in Castrop-Rauxel und im Kreis Recklinghasuen. Und was sagt die?
Der Habinghorster Architekt Mohamed Moussa erstellte dieses topografische Modell der B474n über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet im Auftrag der FWI. Die Freien Wähler setzen sich seit Jahrzehnten gegen den Bau ein. © Tobias Weckenbrock
„Die Kreis-SPD ist tief gespalten.“ Das ist das Eingangs-Statement einer Pressemitteilung, die die CDU jetzt lancierte. Verfasser ist CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann, der auch in der CDU-Fraktion im Stadtrat als Vorsitzender häufig die Rederolle hat. Die SPD-Ratsfraktion, so der Vorwurf, lehne den Bau über das Stadtgebiet ab - zum wiederholten Male am 21. Februar in der Ratssitzung, so Breilmann.
Die CDU hatte zusammen mit der FDP eine Resolution eingebracht, in der ein klares Bekenntnis zum New-Park, einem geplanten Gewerbegebiet auf Waltroper Stadtgebiet, vorsah. Die soll einher gehen mit einer Erschließungsstraße namens B474n, um einen schnellen Anschluss an die A2 und an die A45 zu gewährleisten und den Standort somit erst attraktiv zu machen für die hier vorgesehenen Unternehmen der Industrie 4.0, wie es oft heißt. CDU und FDP stimmten damals dafür - und die CDU wettert, dass die Resolution Ablehnung nur bei den Sozialdemokraten“ fand.
Bernd Goerke (SPD) enthielt sich der Stimme
Stimmt nicht: Alle anderen Fraktionen lehnten die Resolution ab - bis auf Bernd Goerke, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, der sich enthielt. „Währenddessen setzen sich SPD-Landrat Süberkrüb und die SPD-Kreistagsfraktion für die Realisierung des New-Park ein“, sagt Breilmann.
„Vielleicht sollte Michael Breilmann als frischgebackener Kreisvorsitzender der CDU mal darüber nachdenken, ob eine reine schwarz/weiß Betrachtung ausreichend ist, oder der Bau der B474n vielleicht doch etwas komplexer in der Abwägung ist“, entgegnet SPD-Stadtverbandsvorsitzende Lisa Kapteinat, die auch Landtagsabgeordnete in Düsseldorf ist. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen den Bau der B474n, sondern befürworte sie - allerdings laut Parteitagsbeschluss mit einer Trassenführung nicht über Castrop-Rauxeler Stadtgebiet.
„An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“
Die Situation sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, findet Breilmann. Frank Schwabe, Kreisvorsitzender der SPD, Schweriner und Bundestagsabgeordneter, spreche sich gegen den Bau der Bundesstraße aus und sei „nicht einmal in der Lage, sich zur Realisierung des New-Park zu bekennen“. Und: „Als Krönung kritisiert Frank Schwabe dann die Landesregierung beim Kohlekompromiss“, so Breilmann. „Anstatt nur platt Hilfen für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet gegenüber dem Ministerpräsidenten zur fordern, sollten sich Frank Schwabe, aber auch die Castrop-Rauxeler SPD- Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat lieber darum bemühen, endlich die Reihen der SPD zu schließen und geschlossen als SPD daran mitzuwirken, die dringend benötigten Arbeitsplätze in unsere Region zu holen.“
Die SPD lässt das nicht auf sich sitzen und schießt zurück: „Michael Breilmann würde es gut zu Gesicht stehen, wenn er bei seinem einflussreichen Vorgänger Josef Hovenjürgen, Generalsekretär der Landes-CDU, darum werben würde, auch unsere Region nicht zu vergessen, anstatt andere für ihre Bemühungen zu kritisieren.“ Das Saarland mache vor, wie Lobbyarbeit für die eigene Region funktionieren könne. Fürs Ruhrgebiet mache sich Schwarz-Gelb im Land nicht stark.