Die Bundesstraße, die den New-Park erschließen soll: 2019 soll in Datteln Baubeginn sein. Das längere südliche Teilstück aber steht vorher wohl noch vor Gericht. Anwohner wehren sich.

Ickern

, 09.11.2018, 11:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Vom „möglicherweise entscheidenden Durchbruch“ schreibt das Magazin „Umbau21“ in seiner aktuellen Ausgabe: Es geht um die Verkehrserschließung des geplanten Gewerbegebietes New-Park durch die B474n, die von der A2-Anschlussstelle Mengede in Richtung Norden führen soll. Als Durchbruch wird eine höchstrichterliche Entscheidung zum nördlichen Teilabschnitt, der Dattelner Ortsumgehung, genannt: Die darf gebaut werden. Aber beim südlichen Teilstück, das in autobahnähnlichen Dimensionen auch über Ickerner Gebiet führen würde, droht eine neue Schlacht – genauer: eine Klage.

Nach Informationen unserer Redaktion wollen Waltroper, deren Häuser für die Straße abgerissen werden müssten, aber auch Nachbarn eine Klage einreichen. Auf der Lärmkarte, die wir vergangene Woche veröffentlichten, so ein Anwohner gegenüber unserer Redaktion, sei ja „sehr gut zu erkennen, in welcher Form viele Ickerner Bürger nach Realisierung des Projekts eine Rundum-Lärmversorgung haben“.

Die Anwohner beziehen sich in der Klage wohl auf die Frage, ob der Bedarf der Straße rechtmäßig belegt ist. Der Beleg sei nach Bundesfernstraßengesetz erbracht, so führt es Straßen.NRW an. Der Klageführer widerspricht: Laut Bundesfernstraßengesetz dienten Fernstraßen der Aufnahme des weiträumigen Verkehrs und nicht der Nahgebietserschließung, die bei einer Straßenlänge zwölf Kilometern eher zum Tragen komme. Es handle sich nicht um einen gesetzlichen Zwang in Form einer Festschreibung, sondern um einen politischen Wunsch. Ein Klageführer bringt es so auf den Punkt: Da das beantragte Teilstück (damit meint er den südlichen Waltroper Straßenabschnitt) nur 8,2 Kilometer lang ist und damit im Wesentlichen der Nahgebietserschließung dienen soll, widerspricht es Paragraf 1 FStG, einem Fernstraßengesetz zur Planung weiträumiger Verkehrsflüsse.

Hof Schnettler: Dieses Gebäude muss weg, wenn die B474n kommen sollte.

Hof Schnettler: Dieses Gebäude muss weg, wenn die B474n kommen sollte. © Tobias Weckenbrock

„Freie Fahrt“

Das im Vorfeld zitierte Magazin, das von guten Signalen schreibt, gibt die WiN Emscher Lippe heraus: eine Gesellschaft aus allen Kommunen des Kreises Recklinghausen sowie Gelsenkirchen und Bottrop, mit der Aufgabe, Wirtschaft und Strukturentwicklung in der Emscher-Lippe-Region voranzutreiben. Sie soll Netzwerk sein, Denkanstöße geben und die Region in die Lage versetzen, gemeinsam sprechen zu können und damit stärker zu sein. Konkret geht es in dieser Ausgabe um den New-Park, der „Freie Fahrt“ habe – ein Flächenprojekt in den Rieselfeldern mit potenziell 9000 neuen Arbeitsplätzen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt in die entscheidende Phase kommen. Der New-Park ist machbar“, wird dessen Geschäftsführer Andreas Täuber darin zitiert.

Das Gebiet mit seinen rund 300 Hektar Größe ist abhängig von einer guten Verkehrserschließung. „Wir können jetzt endlich die nächsten Schritte in Richtung Umsetzung gehen“, sagte Landrat und WiN-Aufsichtsratsvorsitzender Cay Sübercrüb gegenüber dem Magazin. Das Interesse an Flächen in der Metropole Ruhr sei groß, so Täuber. Noch im November will die Politik in Datteln den Beschluss für den Flächennutzungsplan fassen. Ein Bebauungsplan soll bis 2020 beschlossene Sache sein. Dann würde die zurzeit noch landwirtschaftlich genutzte Fläche ein Jahr lang erschlossen.

Kleine Protestschilder stehen noch an so mancher Hofeinfahrt entlang der geplanten Trasse der B474n.

Kleine Protestschilder stehen noch an so mancher Hofeinfahrt entlang der geplanten Trasse der B474n. © Tobias Weckenbrock

Baubeginn 2019 geplant

Das nördliche Dattelner Teilstück der B 474n könnte dann vielleicht schon fertig sein. Eine Verkehrsfreigabe sei für 2022 geplant, heißt es bei Straßen.NRW auf Anfrage. „Die Umsetzung der vorgezogenen Artenschutzmaßnahmen als Voraussetzung für den Baubeginn ist abgeschlossen“, teilt Anne Höckber, der die Projektleitung bei der Planung für Straßen.NRW obliegt, mit. „Der offizielle Baubeginn der Ortsumgehung Datteln wird im nächsten Jahr mit dem Bauwerk über den Dortmund-Ems-Kanal im Bereich des Dattelner Meers erfolgen.“ Ein Straßenabschnitt, der keine Entlastung für die Bundesstraße brächte, wie der BUND wieder und wieder betont. „Es wird eine riesige Brücke übers Dattelner Meer gebaut“, so Sprecher Thomas Krämerkämper im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wenn man die Nachrichten aus Datteln verfolgt, dann scheint dort bei vielen Bürgern die Frage aufzukommen, ob man da das richtige tut. Da gibt es jetzt Nachdenklichkeit.“ Dennoch geht auch er davon aus, dass nach der abgewiesenen Klage nun 2019 gebaut werde.

Der Dattelner Campingplatz Losheide liegt in direkter Nachbarschaft der geplanten B474n. Das Waldgebiet „In der Deipe“ wird sogar von der Straße durchschnitten.

Der Dattelner Campingplatz Losheide liegt in direkter Nachbarschaft der geplanten B474n. Das Waldgebiet „In der Deipe“ wird sogar von der Straße durchschnitten. © Tobias Weckenbrock

Viel mehr Einwendungen

Im Planfeststellungsverfahren zum Waltroper Teilstück, das auch über Ickerner Gebiet führt, sind laut Straßen.NRW rund 400 Einwendungen eingegangen – mehr als doppelt so viele wie beim kürzeren Dattelner Teilstück (170). Diese beantworte man gerade. Und dann? „Aufgrund der Erfahrungen aus der Ortsumgehung Datteln gehen wir von Klagen aus“, sagt Projektleiterin Anne Höckber.