Millionenschulden tauchen in Castrop-Rauxeler Haushaltsplanung nicht auf

Erster Redner in der Haushaltsdebatte des Stadtrates war am Donnerstag (25.11.) Daniel Molloisch von der SPD. Er lobte die „sozialdemokratischen Meilensteine“, die in der Investitions- und Dringlichkeitsliste fest verankert seien. Diese Liste beginnt mit „Kinder und Jugendliche“ und „Schulen“, darauf folgen „Klima“, „Bürgerbeteiligung“, „Infrastruktur“ und „Verwaltung“.

Spielplätze, Schulen und Klimaschutz

Die Erneuerung von Spielplätzen ist im Haushalt festgelegt, auch der Bau des neuen Spielplatzes am Hallenbad. Für die Digitalisierung der Schulen sind 350.000 Euro im Jahr 2022 veranschlagt, in den Folgejahren sogar je 500.000 Euro. Außerdem sollen im nächsten Jahr 67 Straßen in Castrop-Rauxel saniert werden.

In der Stadtverwaltung soll mehr Personal eingestellt werden. Denn lange Wartezeiten bei den Bürgerdiensten und die große Menge nicht bearbeiteter Bauanträge sorgen seit langem für Beschwerden. „Eine Mitmachstadt“, wolle man aber sein, so Molloisch. Und dazu würden auch funktionierende Bürgerdienste gehören.

Die SPD stimmte dem Haushaltsentwurf deshalb zu, so auch die Grünen. Denn der Haushalt mache es trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie möglich, bestimmte Spielräume in den als dringlich genannten Bereichen zu ermöglichen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Bert Wagener. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie dürfe man nicht vergessen, dass die Klimakrise eine der größten Herausforderungen bleibe.

CDU lehnt ab, Partei wirft eine Münze

CDU-Fraktionschef Michael Breilmann hingegen betonte, seine Partei werde dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. „Uns fehlen Lösungsansätze im Bereich der Bauordnung, Ansätze bei der Bürgerbeteiligung und klare Schritte bei der Wirtschaftsförderung“, sagte er.

Auch die FDP lehnte den Haushalt in der vorgelegten Form ab. Zu sehr von der SPD geprägt und zu wenig von der rot-grünen Koalition sei er, sagte Nils Bettinger. Und die würde in Castrop-Rauxel „nie einen glaubwürdigen Spar- und Konsolidierungskurs hinlegen.“ Auch die Linke lehnte ab. „Dieser Haushalt kann die Probleme in CR nicht lösen, immer mehr Menschen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt“, sagte Margita Gudjons.

Die FWI stimmte dem Haushalt zu, allerdings unter Androhung, es beim nächsten Mal nicht mehr zu tun, wenn bis zur Landtagswahl nicht Regelungen zur Entschuldung der Kommune getroffen würden.

Zustimmung kam auch von der „Partei“; eine Zustimmung allerdings, die auf etwas andere Weise zustande kam als bei den anderen Ja-Sagern: Ihr Fraktionsmitglied Andreas Kemna zog, nachdem er eine Rede aus aneinandergereihten Floskeln gehalten hatte, das Fazit: „Die Verwaltung hat gearbeitet, aber man kann aus Scheiße kein Gold machen, aus einem Ackergaul kein Rennpferd.“ Zu der Entscheidung, ob zugestimmt oder abgelehnt werden sollte, warf er direkt am Rednerpult eine Münze. Am Ende stand die Zustimmung.

Corona-Isolierungsgesetz

Pandemiebedingte Ausgaben sind in den Haushalt nicht eingeflossen. Grund ist das Corona-Isolierungsgesetz, das es erlaubt, diese vom restlichen städtischen Haushalt zu trennen. Für Castrop-Rauxel bedeutet das, dass rund 14 Millionen Euro Schulden aus 2021 bei der Erstellung des neuen Haushalts nicht berücksichtigt worden sind.

Nach 2025 muss das Geld zurückgezahlt werden, 840.000 Euro im Jahr. Darüber, dass das problematisch ist, waren sich alle Redner einig. Altschulden-Fonds und Soziallasten-Ausgleich würden fehlen, sagte Daniel Molloisch von der SPD.