Castrop-Rauxels „Schwarze Null“ ist in Wahrheit ein 14-Millionen-Defizit

Sowohl der Kämmerer als auch Bürgermeister Rajko Kravanja warnten in der Ratssitzung am Donnerstag (7.10.). Eckhardt: „Das ,echte‘ Resultat des Ergebnishaushaltes beläuft sich auf minus 14 Millionen Euro.“ In der Folge ging es bei Bürgermeister und Kämmerer um die Folgen für die Zukunft. Es ging aber auch um Investitionen, die dennoch möglich werden sollen.

Diskussionen in den politischen Fraktionen im Rat sind vorprogrammiert. Schwerpunkte, so Kravanja, müssen gesetzt werden. Denn beim ersten Entwurf standen noch 10 Millionen Euro mehr auf dem Papier. „Die mussten wir kürzen. Um das alles umzusetzen, was uns als Aufgabe übertragen ist, müssten wir 10 Millionen mehr zur Verfügung haben“, so der Bürgermeister.

? Wie erklärt sich die Differenz?

Des Rätsels Lösung: Dank des Corona-Isolierungsgesetzes können Ausgaben oder fehlende Einnahmen, die mit der Corona-Pandemie zusammenhängen, isoliert werden. Diese rund 14 Millionen Euro Kosten sind zwar da, sie spielen aber im aktuellen Haushalt keine Rolle.

Das geht bis 2025 so. 40 Millionen Euro werden dann zusammengekommen sein, die ab da dann über 50 Jahre wieder als Minusposten im Haushalt auftauchen. 840.000 Euro sind dann in jedem Jahr einfach schon mal weg, so Eckhardt. Was das für eine finanzschwache Stadt wie Castrop-Rauxel bedeutet, machte Rajko Kravanja klar. Der Spielraum werde kleiner. „Es geht nicht ohne fremde Hilfe“, sagte der Bürgermeister, „wir fahren auf Sicht.“ Eine strategische Haushaltsplanung müsste eigentlich die nächsten fünf bis zehn Jahre umfassen. „Sonst kann keine klare Politik gelingen.“

? Was belastet also den Haushalt?

Eckhardt: „Flapsig bemerkt könnte man sagen, die Kostentreiber im Haushalt der sind die üblichen Verdächtigen.“ Es sind die Ausgaben im Bereich der Jugendförderung sowie der Hilfe zur Erziehung und ganz besonders Aufwendungen im Bereich der KiBiz-Leistungen (Kindertagesstätten) und offenen Ganztagsschulen. In diesem Bereich zahle man von Jahr zu Jahr immer stärker drauf.

? Wo kann 2022 trotz allem investiert werden?

Kravanja nannte Schwerpunkte:
Bereich Kinder, Jugend und Schule:

• 100.000 Euro für Erneuerung der bestehenden Spielplätze
• 770.000 Euro inklusive Förderung für den neuen Spielplatz am Stadtmittelpunkt
• 350.000 Euro in diesem Jahr zusätzlich für Digitalisierung an Schulen aufbauend bis in zwei Jahren 500.000 Euro.

Klima:
„Egal was in Berlin rauskommen wird“, so Rajko Kravanja, werde es Förderprogramme geben. Und man könne Akzente setzen. Aus eigenen Mitteln soll ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, der das Thema im Blick hat und nach Fördermitteln sucht. Für den Weg zur fahrradfreundlichen Stadt sollen außerdem erste Maßnahmen aus dem insgesamt 12 Millionen Euro umfassenden Nahmobilitätskonzept umgesetzt werden.

Bürgerbeteiligung:
Durch die Mitmachplattform werden viele Bürgernachfragen generiert. Die müssen abgearbeitet werden, dazu finden sich Mittel unter anderem im Stellenplan-Ausbau.

Straßensanierung:
67 Straßen sollen von 2022 bis 2026 saniert werden. „Das ist ein Wort“, so der Bürgermeister. „Das müssen wir abgearbeitet bekommen. Und die Kollegen vom EUV müssen es erstmal leisten. Aber die Möglichkeit haben wir.“

Rathaus:
Es soll mehr Personal geben. Das Rathaus soll im Bereich Bürgerbüro und im Baubereich handlungsfähiger werden. 1 Million Euro soll allein für neue Stellen ausgegeben werden. Die Personalausgaben machen damit 26,1 Prozent der Aufwendungen aus. Erste Akzente für die Digitalisierung sollen gesetzt werden. Stichwort Online-Zugangsgesetz: Der Bürger muss bis Ende des Jahres 2022 bestimmte digitale Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.

? Was könnte wichtig werden?

Die Stadt schaut bei ihrer Finanzplanung auch auf die Zinsentwicklung. Das jetzige Zinsniveau spielt der Stadt in die Karten. Kravanja bezeichnet aber als Damoklesschwert. „Bewahre uns davor, wenn das mal anders ist. Dann wird uns das Wasser bis oben stehen.“ Die Stadt, so Eckhardt, sei dabei, Kredite in sogenannte „Langläufer“ umzuwandeln. Für 2022 liegt die geplante Kreditaufnahme (ohne Umschuldungen und Liquiditätskredite) bei 5,6 Millionen Euro.

? Was kann der Stadt helfen?

Bürgermeister Rajko Kravanja erklärte im Rat, dass zum einen mehr Soziallasten vom Bund übernommen und weniger auf die Kommunen heruntergebrochen werden sollten. Zum anderen nannte er eine Altschuldenregelung. Diese sei zumindest eine Perspektive für die Kommunen.