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Stelle des Ersten Beigeordneten bleibt erst einmal, Hans-Georg Althoff nicht
Ratssitzung
Die Stelle des Ersten Beigeordneten wird nicht abgeschafft. Allerdings soll sie neu ausgeschrieben werden. Hans-Georg Althoff soll nach dem Ende seiner jetzigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden.
Kurz vor Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend haben CDU und die Grünen noch eine neue Fassung ihres Antrags zur Veränderung im Verwaltungsvorstand eingereicht.
Die Stelle des Ersten Beigeordneten soll neu ausgeschrieben werden. Die ursprünglich angestoßene Debatte über die weitere Entwicklung und Modernisierung in der Verwaltung soll allerdings fortgeführt und in einer neuen Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Neuer Antrag kurz vor Beginn der Ratssitzung
CDU und Grüne änderten damit ihren Antrag ab, mit dem sie vor knapp vier Wochen gefordert hatten, die Stelle des Beigeordneten mit dem Ende von Hans-Georg Althoffs Amtszeit komplett zu streichen. An diesem ersten Antrag hatte sich auch die FDP-Fraktion zunächst noch beteiligt.
Den neuen Antrag trugen die Liberalen nicht mit. Christiane Gottheil, FDP-Fraktionsvorsitzende, betont jedoch gegenüber unserer Redaktion, dass sie auch den ursprünglichen Antrag schon seit der Woche vor der Ratssitzung nicht mehr mitgetragen habe. Öffentlich gemacht hatte sie das zuvor allerdings nicht.
CDU und Grüne begründeten ihren Sinneswandel vor allem mit der Zeitfrage:
„Auch wenn der Zeitraum von nahezu einem dreiviertel Jahr lang erscheint, ist eine umfassendere Organisationsänderung wie ursprünglich beantragt ein ambitioniertes Ziel, das gerade aus Sicht der Verwaltung einer umfassenderen und längeren Planung und Vorbereitung bedarf. Dazu kommt die von vielen Stimmen vorgetragene Sorge um die juristische Expertise in der Verwaltung“, hatten Dr. Michael Räckers (CDU) und Dietmar Eisele (Grüne) den neuen Antrag in einer Stellungnahme vor Beginn der Sitzung begründet.
Antrag der Bürgermeisterin kommt nicht durch
In der Sitzung hatte Bürgermeisterin Karola Voß noch einen weiteren Antrag eingebracht, in dem sie forderte, alles so weiter laufen zu lassen wie bisher und Hans-Georg Althoff bis zum Eintritt in den Ruhestand in dreieinhalb Jahren weiter als Ersten Beigeordneten zu beschäftigen.
Dieser Antrag bekam keine Mehrheit: Er wurde mit 14 Ja- bei 24 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von CDU und Grünen bekam 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen sowie eine ungültige Stimme. Beide Abstimmungen wurden in geheimer Wahl ausgeführt. Debatte und Abstimmung hatten fast zwei Stunden gedauert.
Wir berichten am Freitag weiter.
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
