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Rat entscheidet am Donnerstagabend über die Stelle von Hans-Georg Althoff
Erster Beigeordneter
Streicht der Rat die Stelle des Ersten Beigeordneten Hans-Georg Althoff? Die Diskussion darüber schlägt seit Wochen Wellen. Am Donnerstagabend steht der Punkt auf der Tagesordnung.
Donnerstagabend soll die Entscheidung fallen: Wird die Position von Hans-Georg Althoff, des Ersten Beigeordneten in der Ahauser Verwaltungsspitze, zum Ende seiner Wahlperiode abgeschafft? CDU, Grüne und FDP haben Anfang April einen entsprechenden Antrag eingereicht – und damit große Diskussionen ausgelöst. Sie wollen die Verwaltung so verschlanken, den Fachbereichsleitern mehr Verantwortung und Wertschätzung geben, wollen flachere Hierarchien einführen – und am Ende auch Geld sparen. So hatten es alle drei Fraktionsspitzen gegenüber unserer Redaktion bestätigt.
Die übrigen Fraktionen im Ahauser Rat und die Verwaltung sehen die Pläne extrem kritisch: Vor allem das Kostenargument hatten sie immer wieder kritisiert. Das bestätigt der Beigeordnete Werner Leuker am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Er hat verschiedene Fälle durchgerechnet. „Ich habe es wirklich nicht schöngerechnet, sondern ganz neutral die Zahlen nebeneinander gestellt“, sagt er auf Nachfrage. Demnach koste die Umstellung in der Verwaltungsspitze auf lange Sicht grob überschlagen 30.000 Euro mehr als bisher.
Blick in die Nachbarkommunen täuscht
Auch der Blick in die Nachbarkommunen täusche. Dort gibt es häufig nur zwei Beigeordnete. „Man muss sich ja immer die Strukturen ansehen“, erklärte Werner Leuker. Umliegende Städte hätten beispielsweise keine fünf Ortsteile und eine Kernstadt, deren Belange gegeneinander abgewogen werden müssten. Und die die Verwaltungsarbeit entsprechend komplizierter machen würden.
Volle Tagesordnung für Ratssitzung am 5. Mai
- Der öffentliche Teil der Ratssitzung beginnt am Donnerstagabend, 5. Mai, um 19 Uhr im Ratsaal des Ahauser Rathauses.
- Auf der Tagesordnung stehen vor der Entscheidung über den Antrag zum ersten Beigeordneten noch eine ganze Reihe weiterer Punkte: z.B. Leitlinien zum Klimaschutz, die Errichtung eines neuen Kindergartens und eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Alstätte, eine Neufassung der Vergabekriterien für städtische Wohngrundstücke oder die Diskussion über eine angedachte Hundeauslaufwiese im Klopping.
UWG, WGW und WLA hatten sogar gefordert, den „unüberlegten Antrag“ zurückzuziehen. Das wiederum hatte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Blisniewski kategorisch abgelehnt. Parallel hatte sich der Stadtverband mit einem langen Schreiben an Mitglieder und Öffentlichkeit gewandt: Die Entscheidung, eine erneute Wahl von Hans-Georg Althoff nicht zu unterstützen, habe die Fraktion bereits im Herbst 2021 gefasst.
CDU will vermeiden, dass zu viele Personen gleichzeitig wechseln
Ein Grund: Hans-Georg Althoff würde altersbedingt spätestens im Mai 2026 ausscheiden und dann ein erneutes Besetzungsverfahren auslösen. Das stünde in direkter Nähe zur Nach- oder Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten Werner Leuker: Seine Amtszeit endet im November 2024. Mit der Kommunalwahl im September 2025 könnten, je nach Wahlausgang, innerhalb kürzester Zeit mindestens die Hälfte der derzeit handelnden Personen im Verwaltungsvorstand ausscheiden. Das wolle die CDU vermeiden.
Insgesamt sei die Idee, die Beigeordnetenstelle zu streichen, auch nicht neu: Zuletzt 2016 sei darüber diskutiert worden. Damals habe der Vorschlag jedoch keine Mehrheit gefunden.
Die Führung der Verwaltung bestehe auch nicht nur aus der Bürgermeisterin und den Beigeordneten, sondern auch aus den „sehr guten“ Fachbereichsleitungen, so die CDU. Die seien zwar weniger sichtbar, leisteten aber „hervorragende Arbeit“ für die Stadt. Genau auf dieser Fachbereichsleitungsebene müssen in einer künftig digitalisierten Verwaltung fachbereichs-interne und -übergreifende Prozesse und Aufgaben koordiniert werden.
Kosten sollen kein Argument gewesen sein
Bei der Diskussion um die Kosten handele es sich eigentlich nur um einen Nebensatz aus dem Antrag. So sieht es die CDU. Grüne und FDP hatten das gegenüber unserer Redaktion Anfang April anders geschildert.
Auch brauche die Stadt nicht zwingend einen Volljuristen. Zwar gebe es im Alltag eine ganze Reihe juristischer Fragestellungen. Doch schon jetzt gebe die Stadt – konservativ gerechnet – etwa 200.000 Euro jährlich für Rechtsberatung aus. Wohlgemerkt: Das ist allein die Summe, die rund um die Verfahren gegen die weitere Einlagerung von Castorbehältern im Zwischenlager Ahaus eingeplant ist. Zumindest steht dieser Posten so im Haushalt.
Die gesamte Fraktion stehe für einen regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Verwaltungsspitze und den jeweiligen Fachbereichsleitungen. Dass es in dieser Zusammenarbeit auf der Sachebene naturgemäß auch unterschiedliche Standpunkte geben kann und Kompromisse gefunden werden müssen, sei gerade das, was Politik ausmacht.
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
